BÜRGERLICH   SOLIDE   VERLÄSSLICH

Kritische Fragen zum Alt-Hürther Schwimmbad

die Freien Wähler wollen die Situation rund um das Alt-Hürther Schwimmbad in der Sitzung des Rates am 25.8.2020 diskutieren.

Anlass sind Gespräche, die Fraktionsvorsitzender Kurt Martmann mit den Investoren in den letzten Wochen geführt hat.

Dabei hat sich herausgestellt, dass die Investoren nicht über die erweiterten zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten des Schwimmbades informiert waren. Hierzu hatte der Hauptausschuss bereits im September 2016 eine sogenannte Positivliste beschlossen die insgesamt 11 verschiedene Nutzungsmöglichkeiten enthält. Unter anderem die Einrichtung einer Schwimmschule/Kinderschwimmschule und die Einrichtung einer Kindertagesstätte.

In einem Schreiben an Bürgermeister Breuer teilen die Investoren nun mit, dass sie niemals ein Bescheid über den Beschluss der Positivliste erhalten hätten. Sie fordern Bürgermeister Breuer dazu auf, diesen bis spätestens zum 10.8.2020 zuzusenden.

„Wir müssen jetzt klären, warum sich das Schwimmbad seit Jahren in einem desolaten Zustand befindet und wer dies zu vertreten hat. Sollte Bürgermeister Breuer nicht eindeutig klarstellen können, dass er keine Versäumnisse zu verantworten hat, so wäre dies ein unglaublicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben kann“, so Martmann.

Parkraumnotstand in Efferen - Entwicklung des Burgparks

Kurt Martmann, Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hat das Thema „Parkraum-Notstand in Hürth Efferen – zukünftige Nutzung des Burgparks“ auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 25.08.20 gesetzt.

“Es ist völlig unklar, wo bis zu 700 Hochzeitsgäste in Efferen parken sollen, wenn die Grundlage dafür eine Baugenehmigung ist, die vor fast 40 Jahren erteilt wurde“, kritisiert Martmann.

Ferner sei fraglich, ob die Verwaltung überhaupt ein Konzept gegen den zu erwartenden Verkehrsinfarkt in Efferen vorliegen habe. Wie werden die Anwohner vor dem zu erwarteten enormen Parkdruck geschützt, wenn freitags oder samstags auf einen Schlag etwa 250 PKW Efferen zusätzlich belasten?

Martmann möchte in der Stadtratssitzung u.a. die Möglichkeit diskutieren, dem zukünftigen Betreiber des Burgparks Parkflächen außerhalb der Efferener Innenstadt anzubieten, damit dieser von dort aus einen Shuttle Service anbieten kann.

„Zurzeit sieht Bürgermeister Breuer offensichtlich den sich erkennbar entwickelnden chaotischen Verkehrsproblemen in Efferen tatenlos zu. Das darf so nicht bleiben“, so Martmann.

Ehemaliger Rangierbahnhof Hermülheim

Klares Nein der FREIEN WÄHLER zur vorgelegten Planung im Hauptausschuss am 12.05.2020!

Die Freien Wähler stimmten als einzige gegen die vorgelegten Planungen zum Ausbau des ehemaligen Rangierbahnhof in Hermülheim.

„In Anbetracht der überwiegend ungeklärten Verkehrsanbindung und der Verkehrsflüsse erscheint uns das Baugebiet komplett überfrachtet."

So entsteht für die derzeitigen Anwohner ein unkalkulierbares Risiko für die Qualität ihres Wohnumfeldes“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER.

Neugestaltung Eingangsbereich Rathaus

Die FREIEN WÄHLER lehnen die Neugestaltung des Eingangsbereiches Rathaus für rund 1,4 Million € derzeit als unzeitgemäß ab.

Kurt Martmann im Hauptausschuss am 12.05.2020:

„Zum einen wissen wir nicht, inwieweit die Gewerbesteuern einbrechen aufgrund der Corona Krise, zum anderen ist es den betroffenen Bürgern und Familien, die mit Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit kämpfen, nicht vermittelbar gerade in dieser Zeit 1,4 Million € für einen neuen Eingangsbereich auszugeben.

Die Sicherheitsargumente des Bürgermeisters seien fadenscheinig. Die Antwort auf eine Anfrage der Freien Wähler vom Januar 2020 an Bürgermeister Breuer hatte keine besonderen Sicherheitsprobleme erkennen lassen. Im Übrigen sei völlig unklar welcher Anteil der 1,4 Million € für die Sicherheit der Mitarbeiter eingesetzt würde.

Einberufung des Stadtrates abgelehnt!

die FREIEN WÄHLER hatten im Hauptausschuss am 12.05.2020 beantragt, dass Stadtrat Fachausschüsse ab sofort wieder regelmäßig tagen sollen.

Der Römersaal stehe ohnehin leer und könne auch für Stadtrat und Fachausschüsse zur Verfügung gestellt werden. In den Nachbarstädten Köln und Frechen sei dies auch möglich.

Auf Antrag der CDU wurde der Tagesordnungspunkt ohne Sach-Diskussion abgesetzt. „Undemokratisch, undurchsichtig und bürgerunfreundlich“ kommentiert Kurt Martmann diese Vorgehensweise.

Corona - Stadtrat schafft sich ab!

Seit Wochen hat die Stadtverwaltung alle Rats- und Ausschusssitzungen abgesetzt. Auf Betreiben von Bürgermeister Breuer hat sich jetzt der Hürther Stadtrat am 28.04.2020 quasi selbst komplett abgeschafft. In Amtsdeutsch heißt das „Delegation von Kompetenzen des Rates an den Hauptausschuss“. Im Prinzip bedeutet dies, dass nur noch ein einziger Ausschuss die Aufgaben des Rates und aller anderen Ausschüsse übernimmt. Wahnsinn!

Von 44 Ratsmitgliedern haben 38 für diesen völlig unzulänglichen „Notbetrieb“ gestimmt. Einzig die Fraktion der Freien Wähler Hürth hat sich gegen dieses undemokratische und überflüssige Verfahren ausgesprochen.

Der Hauptausschuss soll neben den Zuständigkeiten des Rates auch noch die Aufgaben aller anderen Fachausschüsse mit übernehmen! Bequem für Breuer aber für ehrenamtliche Rats- und Ausschussmitglieder schlicht kaum zu leisten.

Der nun völlig überfrachtete Hauptausschuss wird zur Abnicktruppe für Entscheidungen des Bürgermeisters degradiert.

Allein die Sitzungsdauer des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr von regelmäßig 3-4 Stunden zeigt, dass dieses Vorgehen in unvertretbarem Ausmaß zulasten der politischen Diskussion und der Konzentrationsfähigkeit ehrenamtlicher Ausschussmitglieder gehen muss.  

Wichtige Entscheidungen und deren Konsequenzen für unsere Stadtgesellschaft müssen öffentlich, angemessen und nachvollziehbar für die Hürther Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden. Das braucht Zeit. Das von Bürgermeister Breuer vorgeschlagene Verfahren gewährleistet dies nicht.

Warum können Rats und Ausschussmitglieder, die zur Corona-Risikogruppe gehören, nicht online zugeschaltet werden. Dies muss in einer modernen Stadtverwaltung mit einem großen Römersaal doch technisch einzurichten sein! Hätte Bürgermeister Breuer diese Möglichkeit ernsthaft geprüft, dann wäre die weitgehende Abschaffung von Rat und Ausschüssen nicht nötig gewesen. Das es anders geht, zeigt die Entscheidung der Frechener Ratsmitglieder. Sie haben dem gleichen Vorschlag der Bürgermeisterin nicht die nötige Mehrheit gegeben. Bravo!

Auch wir in Hürth brauchen wieder mehr Demokratie, Transparenz und auch mehr Fairness gerade im kommenden Kommunalwahlkampf. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können wofür die Parteien stehen und welche Politik ihre Fraktionen im Rathaus verfolgen.

Warum CDU, SPD und Grüne in Hürth das von Breuer betriebene völlig unzulängliche Verfahren mitmachen, bleibt ihr Geheimnis. Es benachteiligt die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, reduziert die Informationsmöglichkeiten der Bürgerschaft und nützt…Dirk Breuer.

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Hürth: Corona versus Kommunalpolitik!

Seit Ende März 2020 wurden in Hürth insgesamt eine Ratssitzung und sieben Fachausschüsse von der Verwaltung abgesagt.

Ersatzweise haben lediglich zwei nicht-öffentliche Videokonferenzen unter Leitung des Bürgermeisters Breuer und Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Dort wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die normalerweise in Rat und Ausschüssen und in der Regel öffentlich beraten und abgestimmt werden.

„Stadtrat, Demokratie und Transparenz sind ausgeschaltet, das darf nicht länger so bleiben“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Hürth.

Aufgrund der unbefriedigenden Situation hatten die Freien Wähler bereits am 20.4.2020 die Einberufung des Stadtrates gefordert um über wichtige Themen unserer Stadtgesellschaft der letzten Wochen zu beraten und zu entscheiden. Dies haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und SPD jedoch abgelehnt.

Am 21 April 2020 hat nun Bürgermeister Breuer alle Ratsmitglieder darüber informiert, dass nach neuer Gesetzeslage der Stadtrat seine Kompetenzen an den Hauptausschuss für die Dauer einer Pandemie abtreten kann.

Das ist eine qualitative Verbesserung der jetzigen Situation, wirft jedoch einige Fragen auf.

• Sollte Hauptausschuss zukünftig ausschließlich anstatt des deutlich größeren Stadtrates tagen?
• Sollen die restlichen gleichgroßen Fachausschüsse ihre Arbeit wieder aufnehmen?
• Wie geht die neue gesetzliche Regelung mit Ratsvertretern um die keiner Fraktion angehören und nur im Stadtrat mit abstimmen können?
• Handelt es sich um eine massive Einschränkung der Ausübung eines freien kommunalpolitischen Mandats?
• Ist diese neue gesetzliche Regelung Gerichts fest?
• Welchen Einfluss nimmt die neue Regelung auf das Führen wichtiger öffentlicher Debatten, auch mit Blick auf die kommenden Bürgermeister-und Stadtratswahlen in Nordwestfalen am 13.9.2020
•  

Fragen, die BM Breuer beantworten sollte bevor entschieden wird. Der Römersaal ist jedenfalls groß genug, damit alle Ausschüsse mit einer Gesamtgröße von max. 25 Personen wieder tagen können. Den nötigen Abstand auf mehreren 100 qm Saal-Fläche einzuhalten sollte zu bewerkstelligen sein.

Festung Rathaus?

Eher zufällig erfuhren die Hürther Ratsfraktionen während der Haushaltsberatungen am 28.01.2020 von Bedrohungssituationen, denen Mitarbeiter und  Mitarbeiterinnen der städtischen Verwaltung im Rathaus ausgesetzt sind.

Erst auf Nachfrage begründete Bürgermeister Breuer die Kostensteigerung des vorgesehenen Rathausumbaues um das 9fache auf 1,4 Mio € mit aktuten Gefährdungssituationen von Mitarbeitern.

„Was hat der Bürgermeister bisher gegen diese Missstände unternommen und warum wurde der Stadtrat nicht frühzeitig über Häufigkeit und Ausmaß der Gefahrensituationen informiert, so wie es die Gemeindeordnung bei wichtigen Angelegenheiten verlangt?“ fragt Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, in einer Anfrage nach.

Bürgermeister Breuer hat nun Zeit bis zum 11.02.2020 die kritischen Fragen der Freien Wähler zu beantworten.

• Sind Mitarbeiter physisch oder psychisch zu Schaden gekommen, falls ja wie viele und wie oft?
• Wie verteilen sich die konkreten Bedrohungssituationen auf männliche und weibliche Bedienstete?
• Welche Ämter waren von den Bedrohungssituationen betroffen?
• Wie häufig waren diese Ämter von Bedrohungssituationen betroffen?
• Wie gefährlich waren diese Bedrohungssituation für die städtischen Mitarbeiter?
• Wurden Anzeigen erstattet oder Hausverbote erteilt?
• Sind bisher bereits Sicherungsmaßnahmen erfolgt, um die Mitarbeiter zukünftig besser zu schützen? Wenn ja, welche?
• Seit wann bestehen die Bedrohungssituationen?
• Zu welchen Zeitpunkten fanden Bedrohungen statt (Datum und Uhrzeit)
• Welche Schritte gedenken Sie zur Sicherung der Mitarbeiter vorzunehmen bis der Rathausumbau beschlossen und ausgeführt ist? 
• Warum wurde die Mitarbeiter-Situation nicht bereits im letzten Jahr in einem der Ältesten- Ausschüsse oder im Hauptausschuss ausführlich behandelt?
• Gab es in der Vergangenheit auch Bedrohungssituation für städtische Mitarbeiter außerhalb des Rathauses?

„Da nun eine Art Sicherheitsschleuse im Rathaus geplant ist, erwarten vollumfängliche Auskunft, welche Umstände zu dieser Entscheidung geführt haben. Die Sicherheit städtischer Mitarbeiter hat für uns höchste Priorität “, so Martmann

Finanzausschuss: Flüchtlingshilfe vor Ort abgelehnt

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 28.1.2020 die Unterstützung für bessere Bedingungen in Flüchtlingslagern Afrikas mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Freien Wähler hatten beantragt, zukünftig 60.000 € pro Jahr für die Hilfe vor Ort vorzusehen. So könnten laut Entwicklungshilfeministerium Hunderte von Menschenleben in Problemzonen Afrikas gerettet werden und Fluchtursachen gemildert werden.

„Die Hilfe vor Ort ist zielgerichtet, weil vor auch allem Frauen und Kinder in Lagern unterstützt werden und dabei hundertfach wirksamer als die teure Versorgung in Deutschland oder Hürth“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Bei begrenzten Mitteln müsse man aber darauf achten, dass unsere Hilfe bei denen ankommt, die sie am Dringendsten benötigen.

Dennoch haben CDU, SPD und Grüne den Antrag abgelehnt.

Kein Hürth-Pass* für Kinder von Geringverdienern mit Wohngeldanspruch

die Freien Wähler möchten die Leistungen des Hürth-Passes zukünftig für alle Kinder aus Einkommensarmen Familien gewähren. Bisher wird der Hürth- Pass generell an Transferleistungsempfänger oder an einkommensarme Familien mit mindestens drei Kindern vergeben.

Es ist aber nicht einzusehen, dass Familien und Haushalte mit weniger als drei Kindern von den Vorteilen des Hürth-Passes ausgeschlossen werden, wenn sie über ähnlich geringe Einkommen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit verfügen.

Schließlich zahlen diese Familien häufig auch noch Steuern und Abgaben, so die Freien Wähler. Wer die Einkommensobergrenze für den Wohngeldbezug einhält, soll zukünftig den Hürth-Pass erhalten können.

„Die Kinder aller einkommensreduzierter Familien müssen uns gleich viel wert sein, und zwar unabhängig von der Art des Einkommens der Eltern“, so Kurt Martmann Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

CDU und Grüne konnten sich jedoch nicht dazu entscheiden, hier für die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Zudem hatten Die Freien Wähler auf Anregung des Kinderschutzbundes Hürth gefordert, dass alle Kinder einkommensarmer Familien das Familienblatt „de Bütt“ zehnmal jährlich kostenfrei nutzen können, weil „der Tod durch Ertrinken zu den häufigsten Todesursachen bei Kindern zählt“. Auch dieser Antrag wurde von CDU und Grünen abgelehnt.

„Die Ausschussmehrheit hat sich hier selbst ein Armutszeugnis ausgestellt“, so Martmann

Der Hürth-Pass bietet Hürthern die Möglichkeit, Leistungen städtischer Einrichtungen zu ermäßigten Preisen in Anspruch zu nehmen.

• städtisches Hallenbad
• Kulturveranstaltungen der Stadt und des Bürgerhauses
• Sportveranstaltungen der Stadt
• Ermäßigung der Gebühren für die Musikschule
• Kostenlose Nutzung der Stadtbücherei

Leider können viele Kinder aus Familien mit geringem Einlommen diese Möglicheit nicht nutzen. Manche halten es offenbar für wichtiger, den Planeten zu retten...siehe hier und  hier

20.11.2019

Hürther  Stadtrat verweigert Fairnessabkommen

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates haben die Freien Wähler einen Antrag zum fairen Umgang im Kommunalwahlkampf 2020 eingebracht. Demnach sollen die im Rat vertretenen Fraktionen und ihre Mitglieder beispielsweise auf Äußerungen verzichten, die den politischen Gegner persönlich diskreditieren könnten.

Die Resolution wurde jedoch von CDU, SPD, Grünen und Linken nicht unterstützt. Stattdessen versuchte die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt gänzlich aus der Diskussion zu nehmen indem sie bereits zu Beginn der Ratssitzung eine Vertagung des Themas beantragte.

Diesen Antrag wies Bürgermeister Breuer jedoch als geschäftsordnungswidrig zurück.

In der dann folgenden Diskussion betonte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Kurt Martmann, noch einmal die Notwendigkeit einer derartigen internen Vereinbarung. Martmann verwies auf  falsche und diffamierende Darstellungen  auf der SPD Seite zum Thema Seebrücke  und dass es gelte, derartige Verfahrensweisen in Zukunft zu vermeiden. Nötig seien weiterhin Offenheit in der politischen Sachdiskussion und gegenseitige Toleranz bei unterschiedlichen Auffassungen.

„Leider hat der Stadtrat in der gestrigen Sitzung kein Zeichen für eine faire  und  sachbezogene politische Auseinandersetzung im Wahlkampf gesetzt“, so Kurt Martmann

20.11.2019

Stadtrat beschließt Prüfung kommunaler

Unterstützung zur  Minderung von Fluchtur-sachen!

In seiner vorletzten Sitzung am 24.9.2019 hatte der  der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dem „Bündnis Seebrücke schafft sichere Häfen“ nicht beizutreten.

Auf Antrag der Freien Wähler hat der Hürther Stadtrat jetzt einstimmig beschlossen, die Möglichkeiten städtischer Unterstützung zur Minderung von Fluchtursachen zu prüfen. Die Freien Wähler hatten argumentiert, dass Hilfe vor Ort effektiver und zielgenauer wirke und dass sie auch verstärkt Frauen und Kinder in afrikanischen Flüchtlingslagern erreicht.

„Zudem können wir auf diesem Wege Flüchtlingen helfen, die nicht über die nötigen 5.000 € - 7.000 € verfügen, um Schlepper und Schleuserbanden zu bezahlen, die sie dann auch noch bewußt in Seenot bringen", so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

14.10.2019

Bündnis Seebrücke - Kritik der Freien Wähler an internationalen Schlepper- und Schleuserbanden

Weil die Freien Wähler den SPD Beitritts-Antrag zum „Bündnis Seebrücke schafft sichere Häfen“ aus guten und nachvollziehbaren Gründen in der Ratssitzung am 24.09.2019 abgelehnt hatten, bezeichnet die SPD-Hürth die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Kurt Martmann an internationalen Schlepper- und Schleuserbanden nun als „rechts“ und schlimmer. Näheres finden Sie hier!

Informationen zur Kritik an Schlepper- und Schleuserbanden finden Sie hier

(Zeit online vom 23.01.19)

Leider müssen wir feststellen, dass nicht nur in unserer Heimatstadt Hürth die politische Kultur massiv leidet, weil weniger inhaltliche Diskussion stattfindet, sondern statt dessen politisch Andersdenkende persönlich massiv diskreditiert werden. In Hürth geschieht dies zur Zeit leider durch die SPD!

So auch im Nachgang zur Hürther der Stadtratssitzung am 24.09.2019 (siehe unten). Immerhin haben die Hürther Genossen nach mehrfacher Aufforderung ihr falsches und verleumderisches Zitat zum Wortbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Kurt Martmann, auf ihrer Internetseite korrigiert.

Allerdings durch ein weiteres Falschzitat.

Ein derartiger Umgang unter ehrenamtlichen Ratsmitgliedern ist auch im anstehenden Kommunalwahlkampf zu den Stadtratswahlen im September 2020 nicht hinzunehmen.

Wir werden Bürgermeister Breuer bitten, eine Lösung suchen, die derartige Auswüchse zukünftig verhindert.

Seebrücke Hürth? - Der falsche Weg!

Ratssitzung am 24.09.2019

Für uns Freie Wähler besteht kein Zweifel daran, dass in Seenot geratene Menschen gerettet werden müssen, und selbst-verständlich auch diejenigen, die ihre Seenot vorsätzlich herbeiführen. Die Seenotrettung schließt aber nicht den Anspruch auf automatische Weiterfahrt nach Europa, Deutschland oder gar nach Hürth ein, wie es ein Antrag der Hürther SPD suggeriert, der von der Linksfraktion unterstützt wurde.

Sogenannte Sichere Häfen der Seebrücke in Deutschland sind in jedem Fall die teuerste Art der undifferenzierten Hilfe für Flüchtlinge, Migranten oder Versorgungssuchende. Darüber hinaus sind diese Gruppen auf hoher See  nur sehr schwer voneinander zu unterscheiden.

Flüchtlingslager in Afrika müssen nach Auffassug der Freien Wähler zu "sicheren Häfen" werden und verdienen Unterstützung. Das ist vor dem Hintergrund der übergroßen Not wirkungsvoller, weil jeder eingesetzte Euro in Afrika etwa 30-mal mehr hilft als in Deutschland oder Hürth.

Darüber hinaus wird auch denen vermehrt geholfen, die am ärmsten dran sind, vor allem also auch Frauen und Kindern.

Hier sollte die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten in welcher Form und in welchem Ausmaß finanzielle Hilfe vor Ort von Hürth aus geleistet werden kann.

Die in Seenot geratenen haben eines gemeinsam, sie werden von Schlepper- und Schleuserbanden vor allem nach Zahlungskraft ausgesucht. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2016 kostet die Flucht nach Deutschland durchschnittlich 7000 €.

Schon von daher kann „Seenot“ für uns kein generelles Aufnahmekriterium sein. Weder in Deutschland und schon gar nicht in Hürth. Wir halten deshalb den undifferenzierten und teuren Weg einer „Seebrücke Hürth“ für ungeeignet. Wir setzen auf Hilfe vor Ort!

Klimawahn in Hürth?

In der Sitzung des Stadtrates am 9.7.2019 beantragten CDU und Grüne, dass die weltweite „Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen“ als städtisches Ziel zukünftig mit „höchster Priorität„ anerkannt werden müsse „um die Erderwärmung zu begrenzen“.

Wichtigstes Ziel in Hürth soll nun die Umsetzung eines integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes sein. Die Linksfraktion wollte sogar den „Klimanotstand“ ausrufen und beschlossen wissen.

Wir Freien Wähler halten derartige abwegige Zielsetzungen für hysterischen Ökopopulismus! Der Klimawandel - und die damit verbundenen Temperatur-schwankungen - ist ein beständiges weltweites Phänomen und muss daher auf Ebene der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen behandelt werden.

Nach unserer Auffassung hat deshalb nicht ein abstraktes „Weltklima“ höchste Priorität für Stadtrat und Stadtverwaltung in Hürth, sondern die konkrete Arbeit für unser Hürth und seine Bürger.

Aus diesem Grunde haben wir die Anträge von CDU/Grünen und Linksfraktion abgelehnt. Im Übrigen fehlt eine Kosten/Nutzen Analyse. Was kostet das ganze und was bringt es?

Vor dem Hintergrund das viele Hürther Bürgerinnen und Bürger täglich reale Probleme bewältigen müssen (Wohnungsnotstand, steigende Mieten und Stromkosten, Kinderarmut, Seniorenarmut unsichere Beschäftigungsverhältnisse) muss man jeden ausgegebenen Euro für die angestrebte Rettung des Weltklimas kritisch hinterfragen.

Letztlich ist es ja der Hürther Steuerzahler, der für eine womöglich wirkungslose kommunale Symbolpolitik, deren Einfluss auf das Weltklima nicht messbar ist, zusätzlich bezahlen oder verzichten soll.

Selbstverständlich sind auch wir Freien Wähler für nachvollziehbaren Umweltschutz, für Energieeinsparung, saubere Flüsse und Seen, denn das kommt unserer Stadt und ihren Bürgern unmittelbar zugute. Und daran orientiert sich unsere kommunalpolitische Arbeit in Hürth.

Einen städtischen Blankoscheck zur Rettung des Weltklimas tragen wir nicht mit!

Abgesehen davon scheint der menschengemachte Klimawandel  unter Wissenschaftlern umstritten zu sein.

Im Nachbarland Italien haben sich vor wenigen Tagen rund 80 Professoren und Fachwissenschaftler gegen diese These ausgesprochen. Informationen finden Sie hier.

Weitere 500 Wissenschaftler haben sich mit einem kritischen Schreiben an die Vereinten Nationen gewandt "Es gibt keine Klimakrise". Informationen finden Sie hier.

Das IPCC, der sogenannte Weltklimarat, vertritt die These des menschen-gemachten Klimawandels. Informationen finden Sie hier.

Das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) vertritt wiederum andere Auffassungen. Informationen finden Sie hier.

Kein Wahlkampf im Löhrerhof!

In der Sitzung des Kulturausschusses am Mittwoch den 25.09.2019 beantragten die Freien Wähler, den Löhrerhof aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf zu den Stadtrats-wahlen  im September 2020 heraus-zuhalten.

Denn laut Verwaltung steht der Löhrerhof als Kleinkunstbühne für das städtische Kulturprogramm und weitere kulturelle Zwecke der Öffentlichkeit zur Verfügung und nicht den Hürther Parteien oder politischen Initiativen. Und das soll  nach Auffassung der Freien Wähler auch so bleiben!

Die Verwaltung ist jedoch in der Vergangenheit bereits von diesem Grundsatz abgewichen. So hatte Altbürgermeister Walther Boecker als Sprecher Initiative „Wir sind Hürther“ die Gelegenheit, am 11.4.2019 im Löhrerhof auf die politischen Ziele seiner Initiative hinzuweisen. Und das Im zeitlichen Zusammenhang mit der Europawahl Im Mai 2019.

Um die politische Nutzung – vor allem Kommunalwahlkampf 2020 – grundsätzlich auszuschließen, hatten die Freien Wähler eine eindeutige Klarstellung in den Nutzungsrichtlinien des Löhrerhofes beantragt. Diese Klarstellung wurde jedoch von CDU, SPD, Grünen, und Linken abgelehnt. Warum wohl?

Demnach hat nun die Verwaltungsleitung das letzte Wort darüber, welche politischen Kräfte in Hürth den Löhrerhof als Bühne im Kommunalwahlkampf nutzen können, und welche nicht. „Damit ist der Boden für Zweckentfremdung und Willkür vorbereitet“, kritisiert Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Stadtwerke Hürth -

Fernwärmeversorgung

Dreiste Informationsverschleppung durch Vorstandssprecher Welsch und Bürgermeister Breuer!

In der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.8.2019 hatte Bürgermeister Breuer in seiner Funktion als Verwaltungs-ratsvorsitzender  mündlich  Ergebnisse des fünf-köpfigen Gutachterteams vorgetragen, das eine Sonderprüfung der Sparte Fernwärme vorgenommen hatte.

Breuer wies dabei auf möglicherweise bestehende Risiken für die Stadtwerke hin, blieb aber im Ganzen unkonkret. Gleichzeitig verwies Breuer in der Sitzung auf Haftungsrisiken für Verwaltungsratsmitglieder, wenn diese den Vorstand nicht vorschriftsmäßig kontrollierten und hieraus Schäden fürs Unternehmen entstehen könnten.

Daraufhin hatte der Verwaltungsrat  eine Sondersitzung für den 10.09.2019 ein berufen um sich intensiv mit dem Sachstand der Sonderprüfung und daraus resultierenden möglichen Konsequenzen zu befassen. Vorstandssprecher Welsch und Bürgermeister Breuer weigerten sich jedoch, den bereits seit 27.8.2019 vorliegenden Zwischenbericht des Gutachterteams vorzulegen. Darüber hinaus teilte der anwesende Prüfer in der gestrigen Sitzung mit, dass der Abschlussbericht mit Prüfergebnis erst Ende September 2019 schriftlich vorliegen würde.

Dennoch wurde bereits in der gestrigen Sondersitzung durch CDU/GRÜNE die Geschäftsordnung für den Vorstand durch die Verwaltungsratsmehrheit gravierend verändert. So ist der langjährige technische Vorstand Dr. Ing. Ahrens-Salzsieder in dieser kritischen Situation nicht mehr für den Bereich Fernwärme und Energie zuständig. Dies soll nun Vorstandssprecher Welsch allein übernehmen, der nicht über die notwendige einschlägige Erfahrung in diesem Bereich verfügt.

Ebenso überhastet wurde die vollständige Neuaufstellung der Projektorganisation der Sparte Fernwärme von CDU/GRÜNE beschlossen. Dies obwohl keine Schwachstellenanalyse als Basis für die Neuaufstellung vorgelegt wurde, der Zwischenbericht des Gutachters zurückgehalten wurde und der Abschlussbericht des Gutachters erst zur nächsten Sitzung vorgelegt werden soll.

CDU/GRÜNE im Verwaltungsrat beschließen also über wichtige organisatorische Änderungen, ohne Kenntnis über wichtige Informationen (Zwischenbericht, Schlussbericht, Schwachstellenanalyse).

„Vor dem Hintergrund dieser dreisten Informationsverschleppung durch Vorstandssprecher Welsch und Bürgermeister Breuer stellt sich in der Tat die Haftungsfrage für Mitglieder des Verwaltungsrates. Denn hier wurde ohne Sorgfalt und uninformiert über wichtige strategische Fragen des Unternehmens Stadtwerke entschieden“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Mitglied des Verwaltungsrates. „Bei einer derart katastrophalen Informationspolitik durch Bürgermeister und Vorstand muss sich jedes ehrenamtliche Verwaltungsratsmitglied schon aus Haftungsgründen überlegen, ob es seine Mitarbeit im Verwaltungsrat auf Dauer aufrechterhalten kann“, so Martmann.

Ein Verwaltungsrat der nicht sachgerecht informiert wird, kann nicht verantwortlich kontrollieren, trägt aber Haftungsrisiken!

Die überhastet und schlecht vorbereitete Entscheidung zu Neuaufstellung der Projektorganisation der Sparte Fernwärme wird in jedem Falle teurer, da Kenntnisse und Arbeitseinsatz des technischen Vorstandes kompensiert werden müssen. Ob die Neuaufstellung eine  Verbesserung darstellt, war der dürftigen Vorstandsvorlage nicht zu entnehmen.

Schwimmbad in Alt-Hürth - der GAU!              

bereits im Jahre 2017 wurde in Medien öffentlich über vertragliche Inhalte zum 1-€-Verkauf des Alt Hürther Schwimmbades spekuliert. Wurde im Vertrag eine Rücktrittsmöglichkeit vereinbart, in der bei Rückgabe des Bades alle bisherigen Aufwendungen des Käufers der Stadt Hürth in Rechnung gestellt werden können? Hier stehen dann bis zu 1.500.000 € im Raum!

Die Freien Wähler befürchten, dass die Verwaltung seinerzeit eigenmächtig vom Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.05.2011 abgewichen ist und auf das dort klar festgelegte entschädigungslose vertragliche Rücktrittsrecht zugunsten der Stadt Hürth verzichtet hat.

„Jetzt hat der Hauptausschuss am 14.5.2019 - also fast genau 8 Jahre später – in aller Heimlichkeit beschlossen, das gesetzliche Rücktrittsrecht auszuüben, das mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken behaftet ist“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Sollte die Verwaltungsführung seinerzeit eigenmächtig beschlossene Kaufvertragsinhalte verändert oder weggelassen haben und der Stadt Hürth hierdurch schweren finanziellen Schaden zufügen, so stelle sich die Frage, wer die Verantwortung hierfür zu übernehmen habe, so Martmann.

Dann stelle sich auch die Frage, ob die Verwaltung Stadtrat und Ausschüsse rechtzeitig und vollumfänglich über ihr eigenmächtiges Handeln und dessen erhebliche Konsequenzen informiert hat.

Die Freien Wähler haben jetzt eine entsprechende Anfrage an Bürgermeister Breuer gestellt, um Klarheit insbesondere für die Hürther Steuerzahler herzu-stellen.

Rechnungsprüfung – Stadtrat bestätigt undurchsichtiges Auswahlverfahren! Ordnungsgeld gegen Martmann?

Nun ist es amtlich – der Stadtrat wird in der Auswahlkommission für die neue Leitung der Rechnungsprüfung, die ihm sachlich unterstellt ist, nicht vertreten sein. Darauf muss man erst einmal kommen.

Die Anträge der Freien Wähler, auf öffentliche Behandlung des Themas und auf mehr Einfluss in der Auswahlkommission, wurden in der Ratssitzung am 2.4.2019 mit großer Mehrheit von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

„Wir wollten Vertreter des Rechnungsprüfungsausschusses, die mit der neuen Leitung intensiv zusammenarbeiten werden, in das Auswahlverfahren einbinden, aber das war nicht gewollt“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Zudem wird schon das Verfahren zur Auswahl der neuen Leitung des Rechnungsprüfungsamtes als nicht öffentlich eingestuft. Zur Erinnerung; – es geht lediglich um ein Verfahren zur Stellenbesetzung in der öffentlichen Verwaltung und nicht in einem Geheimdienst! Die Begründung von Bürgermeister Breuer, es handele sich um eine Personalangelegenheit, ist abwegig. Schließlich ist durch Veröffenlichung eines Verfahrens zur Personalgewinnung niemand persönlich betroffen oder könnte gar geschädigt werden.

Im Ergebnis übt  Bürgermeister Breuer jetzt maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten aus, die für die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes infrage kommen. Das ist pikant, denn die Rechnungsprüfer prüfen auch ihn!

Die Verwaltung erklärt zwar scheinheilig, Bürgermeister Breuer habe bei der Entscheidung über die Zusammensetzung der Auswahlkommission nicht mitgestimmt. Aber schließlich hat Breuer diesen intransparenten Verfahrensvorschlag vorgelegt, der dann von CDU SPD und Grünen kritiklos übernommen wurde.

Insofern verwundert die jetzt beschlossene Geheimhaltung nicht. Denn sie schützt vor allem die Ratsmitglieder, die dieses intransparente Auswahlverfahren mittragen. Sie müssen sich nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen.

Ob das im Raume stehende Ordnungsgeld gegen die Freien Wähler  wegen Information der Öffentlichkeit verhängt wird, bleibt abzuwarten. "Dem sehe ich gelassen entgegen", so Martmann. "Wir werden jetzt die Kommunalaufsicht des Rhein Erft Kreises bitten, diesen aus unserer Sicht undurchsichtigen und auch undemokratischen Vorgang zu prüfen".

Wechsel in der Leitung des Hürther Rechnungsprüfungsamtes – CDU, SPD und Grüne für seltsames Auswahlverfahren!

Mit Ablauf des 30.11.2019 geht die derzeitige Leiterin des Hürther Rechnungsprüfungsamtes in den Ruhestand. Deshalb hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 26.3.2019 darüber entschieden, in welcher Form das Stellennachbesetzungsverfahren erfolgen soll. Eine von Bürgermeister Breuer vorgeschlagene Auswahlkommission soll es richten. Sie besteht aus einem externen Personalberater und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Das Rechnungsprüfungsamt hat jedoch eine Sonderstellung und ist als „Arm des Rates in die Verwaltung“ gemäß Gemeindeordnung ausschließlich dem Stadtrat verantwortlich und ihm in seiner sachlichen Tätigkeit unmittelbar unterstellt. Sinn dieser Zuordnung ist die notwendige Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes gegenüber Entscheidungen des Bürgermeisters.

Deshalb hatten die Freien Wähler beantragt, die Auswahlkommission um Vertreter des ehrenamtlichen Stadtrates zu ergänzen. Dies wurde von CDU, Grünen und SPD abgelehnt. „Wir sind fassungslos, dass das Auswahlverfahren für die wichtigste Schlüsselfunktion zur Kontrolle der Verwaltung ohne den zuständigen Stadtrat erfolgen soll,  und das auch noch auf besonderen Wunsch von CDU, SPD und Grünen “, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Der Stadtrat muss dem Beschluss des Hauptausschusses in seiner Sitzung am 2.4.2019 noch bestätigen. Die Freien Wähler wollen dort ihren Antrag auf Einbeziehung des Stadtrates in das Auswahlverfahren noch einmal begründen und abstimmen lassen.

Haushaltsberatungen – CDU, SPD, Grüne und Linke wünschen keine Klarheit

im Zuge der Haushaltsberatungen haben die Freien Wähler Klarheit darüber gefordert, welche Aufgaben Land und Bund auf die Stadt Hürth übertragen haben und in welchem Ausmaß die Kosten hierfür von Land und Bund erstattet werden. Denn wer bestellt, der muss auch bezahlen.

Daher müssen die NRW Städte und Landkreise für zusätzliche Kosten (z. B. bei der Kinderbetreuung) einen Ausgleich vom Land erhalten. Das geschieht in vielen Fällen häufig nicht oder nur unzureichend und deshalb fordern die Freien Wähler von der Verwaltung einen jährlichen Sachstands-Bericht (Konnexitätsbericht).

Dieser wurde jedoch von CDU, SPD, Grünen und Linken im Finanzausschuss am 5.2.2019 ohne nachvollziehbare sachliche Begründung  abgelehnt. Gibt es etwas zu verbergen, was die Hürther Bürgerinnen und Bürger nicht wissen sollen?

Bürgermeister Breuer hält die  Forderung grundsätzlich für sinnvoll und hat angeregt, zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses ein Experten zu diesem Thema einzuladen.

Die Freien Wähler werden die fehlenden Informationen jetzt zeitnah im Rahmen einer offiziellen Fraktionsanfrage an den Bürgermeister einfordern. “Wir wollen zunächst wissen, welchen Einfluss Entscheidungen von CDU und SPD auf Bundes- und Landesebene auf die finanzielle Situation unserer Stadt Hürth haben, danach kann über weitere Schritte entschieden werden“ so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Stadtwerkevorstand:

Freie Wähler fordern Neuausschreibung

In einem Schreiben an Bürgermeister Dirk Breuer vom 29.11.2018 fordern die Freien Wähler die erneute Ausschreibung der Position des Vorstandssprechers der Stadtwerke Hürth AÖR, da es  Unregelmäßigkeiten bei Bewerbungsangaben gegeben habe. Zudem sei der verantwortliche Verwaltungsrat (Aufsichtsrat)  nicht in das Auswahl- und Bewerbungsverfahren eingebunden gewesen und habe am Ende Breuers einzigen und überhastet vorgelegten Personalvorschlag nur noch (einstimmig!) abnicken können. Die Freien Wähler hatten aus Protest gegen diese Verfahrensweise nicht an der Vorstandswahl teilgenommen.

Denn der Verwaltungsrat als Kontrollinstanz des Vorstandes hatte zu keinem Zeitpunkt die Gelegenheit, sich ein Bild von verschiedenen konkurrierenden Vorstandskandidaten zu machen um sich dann – umfassend informiert – für einen Bewerber zu entscheiden. Statt dessen legte Breuer erst in letzter Minute – einen Werktag vor einer eigens einberufenen Sondersitzung - lediglich einen Personalvorschlag vor,  der sich dann auch als einziger konkurrenzlos im Verwaltungsrat präsentieren konnte.

Breuer hatte bereits im Rahmen einer Anfrage der Freien Wähler eingeräumt, dass einzelne Verwaltungsratsmitglieder vorab von besonderen Auskunftsrechten Gebrauch gemacht hätten...

„Wir haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens und sehen uns als Ratsfraktion benachteiligt, wenn  wichtige  Informationen am Verwaltungsrat vorbei frühzeitig an einzelne Verwaltungsratsmitglieder anderer Fraktionen weitergegeben wurden, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Nun hat sich nach Ansicht der Freien Wähler zudem herausgestellt, dass die berufliche Angaben  des frisch gewählten Vorstandssprechers unvollständig waren. Der hatte angegeben, seit 2010 Vorstand der städtischen Werke AG Kassel zu sein. Diese Aussage sei nicht richtig, so die Freien Wähler. Vielmehr sei öffentlich zugänglichen Medien zu entnehmen, dass der Vorstandsvertrag mit den den Stadtwerken Kassel bereits  Anfang April 2018 innerhalb weniger Tage aufgelöst wurde. Die Hintergründe der Vertragsauflösung seien nicht veröffentlicht.

„Im Ergebnis wurde dem verantwortlichen Verwaltungsrat in einem intransparenten Auswahlverfahren sehr kurzfristig nur ein einziger Bewerber zur Vorstandswahl vorgeschlagen, dessen Unterlagen Unstimmigkeiten aufweisen und relevante Informationen verschweigen. Damit fehlt uns die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so Martmann.

Die Freien Wähler fordern nun, die die Position des Vorstandssprechers der Stadtwerke Hürth neu auszuschreiben.

Haushaltsberatungen 5.2.2019 –

Freie Wähler fordern Steuersenkungen für Hürther Bürger und Unternehmen

im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 haben die Freien Wähler die Absenkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer um 20 Punkte  und  für die Grundsteuer B um 60 Punkte beantragt. Die Verwaltung hat ermittelt, dass dies zu Mindereinnahmen von rund 3,4 Million € im Jahr 2019 führen würde.

Die Freien Wähler halten dagegen, dass die Stadt Hürth in den (3!) Jahren 2016-2018 über 40 MIO € mehr an Gewerbesteuern eingenommen habe als 2016 geplant. Bis zum Jahr 2021 werden es rund 56 Millionen € mehr als erwartet sein, wenn man die konservativen Berechnungen des Kämmerers zu Grunde legt. Auch die Summe der Jahresergebnisse von 2016 - 2022 ergibt ein sattes Plus von fast 50 MIO €! Es sei daher an der Zeit, Bürgern und Unternehmen etwas von dem zurück zu geben, was in unerwartet hohme Maße in die Stadtkasse geflossen sei.

„Wir wollen die Senkung der Grundsteuer B um 60 Punkte, weil hierduch  sowohl  Eigentümer als auch als Mieter entlastet werden, da die Grundsteuer B zu den umlagefähigen Mietnebenkosten zählt. Gerade in Zeiten dramatisch ansteigernder Nebenkosten wie beispielsweise Strom , wäre dies ein wichtiges Signal besonders an junge Familien und Senioren mit kleinem Portmonee“, so Gabriele Weisheit, stv. Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.

Die moderate Senkung der Gewerbesteuer um 20 Punkte entlaste die Hürther Unternehmen, mache sie damit ein Stück weit wettbewerbsfähiger und die Stadt Hürth als Unternehmensstandort noch attraktiver, betonen die Freien Wähler.

„Hier soll auch der finanzielle Beitrag, den unsere Hürther Unternehmen in den vergangenen Jahren für unsere prosperierende Stadtgesellschaft in so hohem Maße geleistet haben gewürdigt und anerkannt werden“, so Weisheit.

Darüber hinaus solle der Druck auf die Verwaltung zur sparsamen Haushaltsführung erhöht werden, da bisher zu wenig konkrete Einsparvorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgetragen worden seien.

Stadtwerke Hürth: Wahl des Vorstandssprechers zweifelhaft!

Das war in den letzten Monaten schon ein  seltsames Schauspiel im Verwaltungsrat (Aufsichtsrat) der Stadtwerke. Da wurde ein neuer Vorstandssprecher gesucht und gefunden, ohne dass dem zuständigen 15-köpfigen Gremium Unterlagen der verschiedenen Bewerber vorgelegt wurden. Erst in letzter Sekunde legte Bürgermeister Breuer lediglich einen einzigen Personalvorschlag vor, der dann – auch mangels Alternative – am 10.09.2018 angenommen wurde. Die Freien Wähler hatten aus Protest an der schlecht und einseitig vorbereiteten Abstimmung nicht teilgenommen.

Auf kritische Fragen der Freien Wähler zum undurchsichtigen Verfahren antwortet Breuer erst mit Monaten Verspätung und überwiegend mit Gemeinplätzen. So blieb auch in der Sitzung des Rates am 13. November 2018 unklar, ob Breuer Ratsmitglieder der CDU vorab und am Verwaltungsrat vorbei über seinen einzigen Personalvorschlag informiert hat. "Bestritten hat es jedenfalls nicht", so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth.

Breuer vertritt offensichtlich die Auffassung, dass Rats-, Ausschuss- oder Verwaltungsratsmitglieder - womöglich jeweils einzeln - nach vorheriger Terminabsprache zu ihm in sein Büro kommen müssten, um dort wichtige Unterlagen einzusehen und notwendige Informationen für anstehende Sitzungen zu erhalten.

Warum ein derart umständliches und zeitraubendes Verfahren, wenn es nichts zu verheimlichen gibt?

Ehrenamtliche Rats- und Ausschussmitglieder müssen ihre (Frei)-Zeit einteilen! Sie können schon deshalb erwarten, dass alle relevanten Informationen und Unterlagen, insbesondere bei Vorstandswahlen, dem verantwortlichen Verwaltungsrat  rechtzeitig und vollständig zu den verabredeten Sitzungsterminen zugeleitet und dort diskutiert werden. Genau das ist aber nicht geschehen!

„Würde Breuers undurchsichtige Verfahrensweise  für alle wichtigen Rats- und Ausschussangelegenheiten angewandt, müsste jede seriöse ehrenamtliche Tätigkeit schon aus Zeitgründen zusammenbrechen“, so Martmann.

Kein Wunder, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass hier in einer Art „Hinterzimmerabsprache“ eine der wichtigsten Personalentscheidungen unserer Stadt ausgeklüngelt wurde, die Breuer genehm war und die dem nicht informierten Verwaltungsrat  lediglich "zum Abnicken" vorgelegt wurde.

Kritik am Auswahlverfahren des neuen Stadtwerkevorstandes

In einem Schreiben an Bürgermeister Breuer vom           7. September 2018 üben die Freien Wähler Hürth massive Kritik am Auswahlverfahren zur Bestimmung des neuen Stadtwerkevorstandes. Breuer habe in seiner Funktion als Vorsitzender den Verwaltungsrat der Stadtwerke nur schleppend und lückenhaft über wichtige Entwicklungen informiert. So habe Breuer mittels einer kurzfristig eingereichten Beschlussvorlage in der Stadtratssitzung am 10.7.2018 einen zweiten Vorstand beschließen lassen, ohne dies im Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 5. Juli 2018 vorher abzustimmen.  

Breuer hatte in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates lediglich die Aufgabe, einen Auswahlvorschlag zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes zu unterbreiten. Mit der Installation eines zweiten Vorstandes war er nicht beauftragt.

Hierüber wurde der Verwaltungsrat erst nachträglich in seiner Sitzung am 23. August 2018 informiert. „Breuer schafft Fakten und lässt sie im Nachhinein lediglich abknicken“, so Kurt Martmann, Verwaltungsratsmitglied für die Freien Wähler.

Auch die Vorbereitung der Vorstandswahl, die am kommenden Montag erfolgen soll, verlief denkbar mangelhaft. Die Information zu Breuers einzigem Personalvorschlag erhielten die Verwaltungsratsmitglieder erst am Freitagmittag (7.9.18), also einen Werktag vor der extra einberufenen Sondersitzung zur Wahl des Stadtwerkevorstandes (10.09.18).

Den Zeitdruck hat Breuer selbst herbeigeführt, da eine Sondersitzung nicht zwingend notwendig war, weil der zur wählende Vorstand erst zum 1. Januar 2019 sein Amt antritt. Die nächste turnusmäßige Sitzung des Verwaltungsrates ist für den 11.10.18 anberaumt. Das Zeitfenster hätte also genügend Raum lassen, um die Wahl des Stadtwerkevorstandes ihrer Bedeutung entsprechend in Ruhe vorzubereiten.

Auch die dem Verwaltungsrat viel zu spät zu geleiteten Personalinformationen waren unvollständig. So ist von einer Auswahl aus mehreren Kandidaten plötzlich keine Rede mehr. „Es liegt lediglich ein einziger Vorschlag Breuers auf dem Tisch, den der Verwaltungsrat jetzt annehmen muss, um die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke auf Dauer zu gewährleisten“, so Martmann. „Informationen zu weiteren qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern werden dem Verwaltungsrat vorenthalten, die vorgesehene Auswahl unter mehreren vorgeschlagenen Kandidaten findet nicht statt“.

Das wird auch dem von Breuer präsentierten Kandidaten nicht gerecht, hatte er doch keine Möglichkeit, sich gegenüber dem zuständigen Verwaltungsrat in einem offenen Vorstellungs-Wettbewerb durchzusetzen.

Der verantwortliche Verwaltungsrat wurde zum Statisten eines missglückten und intransparenten Verfahrens degradiert, das in wesentlichen Punkten allein vom Bürgermeister betrieben wurde“, so Kurt Martmann, Verwaltungsratsmitglied für die Freien Wähler.

Martmann hat bereits angekündigt, aus „demokratischem Protest“ an der Sitzung am Montag nicht teil zu nehmen. „Ich habe andere Vorstellungen von der Mitbestimmungs- und Kontrollfunktion eines Verwaltungsrates“.

Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen

Der Zweck der Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen besteht zunächst darin, den Einwohnern der Gemeinde die Chance zu geben, sich durch die Teilnahme an den Sitzungen als Zuhörer unmittelbar über die sie betreffenden Angelegenheiten der Gemeinde zu informieren.

Kurt Martmann FWH-

Fraktionsvorsitzender      Darüber hinaus soll das allgemeine Interesse an der Selbstverwaltung geweckt bzw. gefördert und hierdurch der Gedanke der Selbstverwaltung im Bewusstsein der Einwohner gefestigt werden.

Über diese Mitwirkungskomponente hinaus ist der Öffentlichkeitsgrundsatz aus dem Demokratiegebot abzuleiten und damit zu begründen.

Obwohl es sich bei der Ratstätigkeit im Kern um Verwaltungstätigkeit handelt, hat der Grundgesetzgeber mit der Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG die gemeindliche Verwaltungstätigkeit durch die demokratische Direktwahl der Ratsmitglieder durch allgemeine, gleiche und freie Wahlen dem demokratischen Prozess zugänglich gemacht, wozu auch die Kontrolle der gewählten Vertreter durch die Bürger gehört.

Diese Kontrolle wird im Wesentlichen durch den Öffentlichkeitsgrundsatz ermöglicht, sodass die Wähler sich über die Arbeit der gewählten Repräsentanten ein direktes Bild machen können.

Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass die Öffentlichkeit der Ratssitzung und der entsprechenden Tagesordnungspunkte der Regelfall ist und besondere Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen müssen.

Quelle: Kleerbaum / Palmen, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 2018, § 48 GO NRW