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Freie Wähler kritisieren Ausfall des Hauptausschusses am 18.08.20

Kurt Martmann, Bürgermeister Kandidat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler kritisiert die erneute Absage einer Ausschusssitzung durch Bürgermeister Breuer.

Begründung “die geplante Sitzung des Hauptausschusses am 18.08.2020 findet aufgrund mangelnder Tagesordnungspunkte nicht statt.“

In einem Schreiben wirft Martmann Bürgermeister Breuer vor: „Sie haben die Sitzung so terminiert, dass die ehrenamtlichen Ratsmitglieder bzw. die Ratsfraktionen, während der Sommerferien (Ratspause) hätten zusammentreten müssen, um Anträge fristgemäß einreichen zu können.“

Zusätzlich sei die Frist zur Einreichung von Anfragen zum Ausschuss  (bis fünf Tage vor der Sitzung)  nicht verstrichen.

Im Übrigen bezweifeln die Freien Wähler, dass vor dem Hintergrund der getroffenen Corona-Maßnahmen, die für viele Familien, Unternehmen und Arbeitnehmer gravierende Folgen nach sich ziehen, von der Verwaltung selbst  keine informativen Tagesordnungspunkte vorgelegt werden konnten“, kritisierte Martmann.

„Offenbar will man bis zur Kommunalwahl einen kritischen politischen Diskurs in unserer Stadt einschränken“, so Kurt Martmann.

Hauptausschuss vom 12.5.2020 unzulänglich

Tagesordnung "Corona bedingt" völlig überfrachtet!

Gleich zu Anfang kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Kurt Martmann, die völlig überfrachtete Tagesordnung des Hauptausschusses mit rund 70 Einzelpunkten aus sechs verschiedenen Fachausschüssen. Die zu behandelnden Vorlagen umfassten mehr als 1000 Seiten!

Dazu waren viele Tagesordnungspunkte   nicht einmal in den Fachausschüssen vorberaten. Die derzeitige Situation ist gerade für kleinere Ratsfraktionen mit nur einem ehrenamtlichen Ausschussmitglied so gut wie nicht zu bewältigen.

Warum eine Sitzung, die 5:15 Stunden (!) gedauert hat, und nicht 2 Sitzungen mit jeweils 2 ca. Stunden Dauer? Alles "Corona bedingt" nicht möglich?

Stadträte, die keiner Fraktion angehören, können ihr Rats-Mandat momentan überhaupt nicht mehr wahrnehmen, weil Sie im Hauptausschuss weder Sitz noch Stimme haben. Auch diese undemokratische Konsequenz wurde von CDU und SPD auf Initiative des Bürgermeisters angeblich "Corona bedingt" herbeigeführt. Im Ergebnis können auch die Hürther Bürger kaum noch nachvollziehen, warum welche politischen Entscheidungen getroffen werden und welche Konsequenzen drohen (Beispiel: Schwimmbad Alt-Hürth).

Bezeichnend ist, dass CDU und SPD, die aufgrund ihrer zahlenmäßigen Größe jeden Ausschuss dreimal besetzen könnten, sich zulasten der kleineren Fraktionen dafür entschieden haben, Fachausschüsse und Stadtrat auszuschalten.

War das wirklich "Corona bedingt" erforderlich und ist das noch verhältnismäßig? Gibt es wirklich keine andere Lösung? Das muss aus Sicht der Freien Wähler jeden Tag neu überprüft werden. Wie rechtfertigt sich die plötzlich hohe Anzahl an sogenannten Dringlichkeitsentscheidungen (Entscheidung durch Bürgermeister und ein Ratsmitglied), die ja eine Ausnahme ohne öffentliche Kontrolle darstellen, vor diesem Hintergrund?

„Wir halten das für undemokratisch, unkollegial und auch für undurchsichtig gegenüber den Bürgern“.

Die Freien Wähler glauben, dass die "Corona-Regelung" in unverhältnismäßiger Art und Weise in die öffentliche Ausübung kommunaler Mandate eingreift. „Der leerstehende Römersaal bietet genug Platz, damit Rat und Ausschüsse öffentlich, vernünftig und sicher tagen können“!

Wenn der Hauptausschuss im Römersaal sicher tagen kann, dann können das andere Fachausschüsse auch!

Corona - Stadtrat schafft sich ab!

Seit Wochen hat die Stadtverwaltung alle Rats- und Ausschusssitzungen abgesetzt. Auf Betreiben von Bürgermeister Breuer hat sich jetzt der Hürther Stadtrat am 28.04.2020 quasi selbst komplett abgeschafft. In Amtsdeutsch heißt das „Delegation von Kompetenzen des Rates an den Hauptausschuss“. Im Prinzip bedeutet dies, dass nur noch ein einziger Ausschuss die Aufgaben des Rates und aller anderen Ausschüsse übernimmt. Wahnsinn!

Von 44 Ratsmitgliedern haben 38 für diesen völlig unzulänglichen „Notbetrieb“ gestimmt. Einzig die Fraktion der Freien Wähler Hürth hat sich gegen dieses undemokratische und überflüssige Verfahren ausgesprochen.

Der Hauptausschuss soll neben den Zuständigkeiten des Rates auch noch die Aufgaben aller anderen Fachausschüsse mit übernehmen! Bequem für Breuer aber für ehrenamtliche Rats- und Ausschussmitglieder schlicht kaum zu leisten. Der nun völlig überfrachtete Hauptausschuss wird zur Abnicktruppe für Entscheidungen des Bürgermeisters degradiert.

Allein die Sitzungsdauer des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr von regelmäßig 3-4 Stunden zeigt, dass dieses Vorgehen in unvertretbarem Ausmaß zulasten der politischen Diskussion und der Konzentrationsfähigkeit ehrenamtlicher Ausschussmitglieder gehen muss.  

Wichtige Entscheidungen und deren Konsequenzen für unsere Stadtgesellschaft müssen öffentlich, angemessen und nachvollziehbar für die Hürther Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden. Das braucht Zeit. Das von Bürgermeister Breuer vorgeschlagene und jetzt beschlossene Verfahren gewährleistet dies nicht.

Warum können Rats und Ausschussmitglieder, die zur Corona-Risikogruppe gehören, nicht online zugeschaltet werden. Dies muss in einer modernen Stadtverwaltung mit einem großen Römersaal doch technisch einzurichten sein! Hätte Bürgermeister Breuer diese Möglichkeit ernsthaft geprüft, dann wäre die weitgehende Abschaffung von Rat und Ausschüssen nicht nötig gewesen. Das es anders geht, zeigt die Entscheidung der Frechener Ratsmitglieder. Sie haben dem gleichen Vorschlag der Bürgermeisterin nicht die nötige Mehrheit gegeben. Bravo!

Auch wir in Hürth brauchen wieder mehr Demokratie, Transparenz und auch mehr Fairness gerade im kommenden Kommunalwahlkampf. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können wofür die Parteien stehen und welche Politik ihre Fraktionen im Rathaus verfolgen.

Warum CDU, SPD und Grüne in Hürth das  unzulängliche Verfahren mitmachen, bleibt ihr Geheimnis. Es benachteiligt die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, reduziert die Informationsmöglichkeiten der Bürgerschaft und nützt…Breuer.

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Hürth: Corona versus Kommunalpolitik!

Seit Ende März 2020 wurden in Hürth insgesamt eine Ratssitzung und sieben Fachausschüsse von der Verwaltung abgesagt.

Ersatzweise haben lediglich zwei nicht-öffentliche Videokonferenzen unter Leitung des Bürgermeisters Breuer und Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Dort wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die normalerweise in Rat und Ausschüssen und in der Regel öffentlich beraten und abgestimmt werden.

„Stadtrat, Demokratie und Transparenz sind ausgeschaltet, das darf nicht länger so bleiben“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Hürth.

Aufgrund der unbefriedigenden Situation hatten die Freien Wähler bereits am 20.4.2020 die Einberufung des Stadtrates gefordert um über wichtige Themen unserer Stadtgesellschaft der letzten Wochen zu beraten und zu entscheiden. Dies haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und SPD jedoch abgelehnt.

Am 21 April 2020 hat nun Bürgermeister Breuer alle Ratsmitglieder darüber informiert, dass nach neuer Gesetzeslage der Stadtrat seine Kompetenzen an den Hauptausschuss für die Dauer einer Pandemie abtreten kann.

Das ist eine qualitative Verbesserung der jetzigen Situation, wirft jedoch einige Fragen auf.

• Sollte Hauptausschuss zukünftig ausschließlich anstatt des deutlich größeren Stadtrates tagen?
• Sollen die restlichen gleichgroßen Fachausschüsse ihre Arbeit wieder aufnehmen?
• Wie geht die neue gesetzliche Regelung mit Ratsvertretern um die keiner Fraktion angehören und nur im Stadtrat mit abstimmen können?
• Handelt es sich um eine massive Einschränkung der Ausübung eines freien kommunalpolitischen Mandats?
• Ist diese neue gesetzliche Regelung Gerichts fest?
• Welchen Einfluss nimmt die neue Regelung auf das Führen wichtiger öffentlicher Debatten, auch mit Blick auf die kommenden Bürgermeister-und Stadtratswahlen in Nordwestfalen am 13.9.2020
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Fragen, die BM Breuer beantworten sollte bevor entschieden wird. Der Römersaal ist jedenfalls groß genug, damit alle Ausschüsse mit einer Gesamtgröße von max. 25 Personen wieder tagen können. Den nötigen Abstand auf mehreren 100 qm Saal-Fläche einzuhalten sollte zu bewerkstelligen sein.