BÜRGERLICH   SOLIDE   VERLÄSSLICH

20.11.2019

Hürther  Stadtrat verweigert Fairnessabkommen

In der Sitzung des Stadtrates am 19.11.2019 haben die Freien Wähler einen Antrag zum fairen Umgang im Kommunalwahlkampf 2020 eingebracht. Demnach sollen die im Rat vertretenen Fraktionen und ihre Mitglieder beispielsweise auf Äußerungen verzichten, die den politischen Gegner persönlich diskreditieren könnten.

Die Resolution wurde jedoch von CDU, SPD, Grünen und Linken nicht unterstützt. Stattdessen versuchte die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt gänzlich aus der Diskussion zu nehmen indem sie bereits zu Beginn der Ratssitzung eine Vertagung des Themas beantragte.

Diesen Antrag wies Bürgermeister Breuer jedoch als geschäftsordnungswidrig zurück.

In der dann folgenden Diskussion betonte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Kurt Martmann, noch einmal die Notwendigkeit einer derartigen internen Vereinbarung. Martmann verwies auf  falsche und diffamierende Darstellungen  auf der SPD Seite zum Thema Seebrücke  und dass es gelte, derartige Verfahrensweisen in Zukunft zu vermeiden. Nötig seien weiterhin Offenheit in der politischen Sachdiskussion und gegenseitige Toleranz bei unterschiedlichen Auffassungen.

„Leider hat der Stadtrat in der gestrigen Sitzung kein Zeichen für eine faire  und  sachbezogene politische Auseinandersetzung im Wahlkampf gesetzt“, so Kurt Martmann