Kein Hürth-Pass* für Kinder von Geringverdienern mit Wohngeldanspruch
die Freien Wähler möchten die Leistungen des Hürth-Passes zukünftig für alle Kinder aus Einkommensarmen Familien gewähren. Bisher wird der Hürth- Pass generell an Transferleistungsempfänger (z.B. Hartz 4) oder an einkommensarme Familien mit mindestens drei Kindern vergeben.
Es ist aber nicht einzusehen, dass Familien und Haushalte mit weniger als drei Kindern von den Vorteilen des Hürth-Passes ausgeschlossen werden, wenn sie über ähnlich geringe Einkommen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit verfügen.
Schließlich zahlen diese Familien häufig auch noch Steuern und Abgaben, so die Freien Wähler. Wer die Einkommensobergrenze für den Wohngeldbezug einhält, soll zukünftig den Hürth-Pass erhalten können.
„Die Kinder aller einkommensreduzierter Familien müssen uns gleich viel wert sein, und zwar unabhängig von der Art des Einkommens der Eltern“, so Kurt Martmann Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
CDU und Grüne konnten sich jedoch nicht dazu entscheiden, hier für die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Zudem hatten Die Freien Wähler auf Anregung des Kinderschutzbundes Hürth gefordert, dass alle Kinder einkommensarmer Familien das Familienblatt „de Bütt“ zehnmal jährlich kostenfrei nutzen können, weil „der Tod durch Ertrinken zu den häufigsten Todesursachen bei Kindern zählt“. Auch dieser Antrag wurde von CDU und Grünen abgelehnt.
„Die Ausschussmehrheit hat sich hier selbst ein Armutszeugnis ausgestellt“, so Martmann
Der Hürth-Pass bietet Hürthern die Möglichkeit, Leistungen städtischer Einrichtungen zu ermäßigten Preisen in Anspruch zu nehmen.
Leider können viele Kinder aus Familien mit geringem Einlommen diese Möglicheit nicht nutzen. Manche Parteien in Hürth halten es offenbar für wichtiger, den Planeten zu retten...siehe hier und hier