FWH Freie Wähler Hürth - Klimakosten für Hürth?

für unser Hürth

BÜRGERLICH SOLIDE VERLÄSSLICH

Was kostet die "Klimakrise" in Hürth? - Kritische Fragen an Bürgermeister Breuer zum städtischen Haushalt 2020

In seiner Sitzung vom 4.7.2018 hat der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr ein weitreichendes integriertes Klimaschutz -und Klimaanpassungskonzept beschlossen (VL 337/2018). Unter den globalen Zielen wird hier U. A. genannt, die „Reduktion der gesamten CO2-Emissionen um 80 % bis zum Jahr 2050 im Vergleich zum Referenzjahr 2016“.

In seiner Sitzung vom 9.7.2019 hat der Stadtrat unter anderem folgendes beschlossen: „Die Umsetzung des Integrierten Klimaschutz -und Klimaanpassungskonzeptes (IKK) mit seinen Zielen und konkreten Maßnahmen hat höchste Priorität“ (VL 326/2019).

Im Haushaltsplanentwurf 2020 wird in der Rubrik

„Darstellung der wesentlichen Ziele und Strategien gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO“ der Begriff „Klimaschutz“ zweimal erwähnt und bleibt in seinen Zielen und Maßnahmen im Allgemeinen.

Im Produktbereich 11 (innere Verwaltung) findet sich ein Ansatz für den Klimaschutzmanager in Höhe von jeweils 46.000 € für die Jahre 2020-2023.

Wenn die Vermeidung von CO2-Emissionen als Ziel unserer Stadtgesellschaft in Hürth „höchste Priorität“ erhalten hat und zwar unabhängig davon, welche Kosten dafür entstehen (die nötigen Personal- und Sachmittel sind laufend bereitzustellen), bitten wir um Darstellung wie und an welcher Stelle dieses Ziel unter Kosten- und Aufwandspositionen im Haushaltsplanentwurf 2020, der mittelfristigen Finanzplanung oder anderen Stellen Berücksichtigung gefunden hat.

Allerdings hat das Europäische Institut für Klima & Energie (EIKE) bereits im Jahre 2010 folgendes veröffentlicht: „Nur mit 0,0004712 Prozent (*12) ist Deutschland am CO2-Gehalt der Luft beteiligt, die die Erde umgibt. Und mit diesem winzigen Anteil begründet Deutschland eine aberwitzige Politik, die sich Klimaschutzpolitik nennt.“

Offenbar gibt es in der Wissenschaft unterschiedliche Positionen zur CO2-Relevanz für das Klima.

Da auch in unserer Heimatstadt Hürth jeder Euro nur einmal ausgeben kann, hält die Fraktion der Freien Wähler eine Kosten-Nutzen-Analyse aber auch eine rechtliche und fachliche Einordnung der Verwaltung dahingehend für notwendig, ob ein derartiger Klimaschutz-Beschluss – quasi ohne finanzielle Obergrenze – sinnvoll und zulässig ist.

Wir bitten daher um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragestellung:

Mit welchen Auswirkungen auf das Weltklima rechnet die Verwaltung in den Jahren 2020-2023 aufgrund der genannten im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr und im Stadtrat getroffen Klimaschutz-Beschlüsse?
Mit welchen zusätzlichen Kosten für unsere Stadt und ihre Bürger rechnet die Verwaltung in den Jahren 2020-2023 aufgrund der im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr und dem Stadtrat getroffenen Klimaschutz-Beschlüsse?
Wie, in welcher Höhe und an welcher Stelle sind diese Kosten und Aufwendungen in den anstehenden Haushaltsplanberatungen, dem Haushaltsplanentwurf, der mittelfristigen Finanzplanung oder an anderen Stellen berücksichtigt?
Wie sieht die Verwaltung das Verhältnis von Kosten und Nutzen in den Jahren 2020-2023, mit Blick auf die in Stadtrat und Fachausschuss getroffenen Klimaschutz-Beschlüsse?
Ist das Bestreben nach CO2 Emissionsreduzierung als kommunales Ziel mit höchster Priorität mit der gebotenen wirtschaftlichen Haushaltsführung in Einklang zu bringen?
Wie bewertet die Verwaltung die folgende Aussage des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE)? „Nur mit 0,0004712 Prozent(*12) ist Deutschland am CO2-Gehalt der Luft beteiligt, die die Erde umgibt. Und mit diesem winzigen Anteil begründet Deutschland eine aberwitzige Politik, die sich Klimaschutzpolitik nennt.“

Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Report von 2001: „In Sachen Klimaforschung und -modellierung sollten wir anerkennen, dass es sich dabei um ein gekoppeltes, nicht-lineares, chaotisches System handelt. Deshalb sind längerfristige Vorhersagen über die Klimaentwicklung nicht möglich.“ (*1)

Ist der Verwaltung diese Aussage des IPCC bekannt und falls ja, wie bewertet sie diese Aussage?

Tatsächlich wohnt Prognosen der klimatischen Entwicklung, die über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren hinausgreifen, keinerlei Vorhersagekraft mehr inne. Die Klimaforschung behilft sich daher mit Szenarien, die zwar plausibel und in sich widerspruchsfrei sind, denen aber aufgrund ihrer Konstruktion keine Eintrittswahrscheinlichkeiten zugeordnet werden können. Allein der unvermeidbare statistische Fehler bei der Bestimmung des Langwellenstrahlungseffekts der Wolkenbildung in Standard-Klimamodellen ist über hundertmal größer (*2) als der Effekt, der nach diesen Modellen vom CO2 verursacht sein soll.

Wie will die Verwaltung angesichts der geschilderten Umstände die Einhaltung eines bestimmten Klimaziels unterstützen, wenn doch verlässliches Wissen über zukünftige klimatische Entwicklungen prinzipiell nicht erworben werden kann?

Der vielzitierte wissenschaftliche Konsens über den Klimawandel gilt nur insofern, als eine Mehrheit der Klimawissenschaftler der Meinung ist, dass der Klimawandel real und zumindest teilweise vom Menschen verursacht sei. Über das Tempo des Klimawandels gibt es nach wie vor eine erhebliche Kontroverse, ebenso über die Aussagekraft von Klimamodellen, über die Höhe des menschlichen Anteils am Klimawandel, über die direkten und indirekten Einflüsse der Sonne und der Wolkenbildung, über den Wärmeaustausch zwischen Atmosphäre und Ozean und über die CO2-Bindekraft von Pflanzen. Auch Art und Ausmaß der Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Planeten oder konkrete Wege zu seiner Bewältigung sind von einem weltweiten Konsens unter allen Experten nicht umfasst.

Erkennt die Verwaltung diese Aussage an? Falls nein, bitten wir um die Angabe von Gründen.

Ferner gibt es nicht wenige Klimafachveröffentlichungen und prominente Wissenschaftler, welche die Hypothese vom gefährlichen menschgemachten Klimawandel ablehnen oder den menschlichen Beitrag als weniger entscheidend einstufen. Sie sind im Internet dokumentiert, wie der U.S. Senate Minority Report (*3), die Eingabe an US-Präsident Obama (*4), der Offene Brief an UN Generalsekretär Ban Ki-Moon (*5), die Petition an Präsident Donald Trump (*6)oder die jüngst erfolgte Eingabe im Namen von 500 Wissenschaftlern an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres (*7).

Sind der Verwaltung die genannten Erklärungen mit ihren Inhalten bekannt und wie bewertet sie diese?
Wen hat die Verwaltung zu ihrem eigenen Verständnis und zu ihrer Auseinandersetzung mit den dortigen Feststellungen für Ihre Entscheidungsfindung bzw. die Überprüfung der Rats- und Ausschussentscheidungen konsultiert?

Das Abschmelzen der Eismassen nach der letzten Eiszeit hat den globalen Meeresspiegel um bislang 120 Meter erhöht. Im zwanzigsten Jahrhundert waren es 23 Zentimeter. Der aktuelle Restanstieg wird seit vielen Jahrzehnten von tausenden Pegelmessstationen rund um den Globus genau überwacht und dokumentiert. Nach diesen Pegeldaten (*8) beträgt der derzeitige Anstieg des Meeresspiegels ca. 2,5 mm pro Jahr. NASA-Satellitendaten (*9) zeigen einen durchschnittlichen Anstieg des Meeresspiegels seit 1993 von 3,1 Millimeter pro Jahr. Der Meeresanstieg verläuft seit wenigstens 100 Jahren linear, bezogen auf den Gesamtzeitraum ohne extreme Beschleunigungen oder Verlangsamungen. Der weltweite Meeresspiegel stiege nach diesen Feststellungen also um etwa 25-31 Zentimeter in einhundert Jahren, ggf. auch einige Zentimeter mehr oder weniger.

Wird die Verwaltung ungeachtet dieser Prognose Ihren klimapolitischen Entscheidungen gleichwohl die Ansicht zugrunde legen, dass Inseln und Küstenstädte wegen des Klimawandels im Meer zu verschwinden drohen? Falls ja: Warum? Und: Welche Inseln und welche Küstenstädte genau würden nach diesen Annahmen bei einem völligen Ausbleiben von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland bis wann mit Sicherheit von Meerwasser überflutet?

Das IPCC kam 2014 zu der Schlussfolgerung (*10), dass mit einer weiteren Erwärmung eine globale Zunahme von Hitzewellen und mit regionalen Unterschieden auch ein häufigeres Auftreten extremer Niederschläge wahrscheinlich seien, jedoch keine solche Aussage in Bezug auf Orkane, Tornados, Überflutungen und Dürren getroffen werden könne. Indes verursachen ausgerechnet Hitze und starke Niederschläge als Extremwetterereignisse die verhältnismäßig geringsten Schäden. Zudem nehmen klimainduzierte Todesfälle seit Jahrzehnten dramatisch ab. Die Anzahl der Toten (*11) durch Stürme, Dürren, Überflutungen, Erdrutsche, Lauffeuer und extreme Temperaturen ist in den letzten 90 Jahren um 95 Prozent zurückgegangen. Und das, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Weltbevölkerung mehr als verdreifacht hat. Ursache des Rückgangs der Opferzahlen sind technologischer Fortschritt und steigender Wohlstand. Menschen sind immer besser in der Lage, Extremwetter vorherzusehen, sich vorzubereiten, die Versorgung sicherzustellen, geeignete Notfallmaßnahmen durchzuführen und sich somit auch physisch rechtzeitig vor klimatischen Gefahren zu schützen. Der Klimawandel ist in dieser Hinsicht bislang jedenfalls kein relevantes Problem für die Menschheit.

Falls die Verwaltung der Auffassung sein sollte, dass die Anzahl der klimabedingten Todesfälle entgegen diesen Statistiken gleichwohl gestiegen sei oder akut messbar zu steigen drohe: Auf welche Tatsachen stützt sie ihre diesbezüglichen Kausalitätserwartungen?

Quellenangaben: