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Seebrücke Hürth? - Der falsche Weg!

Ratssitzung am 24.09.2019

Für uns Freie Wähler besteht kein Zweifel daran, dass in Seenot geratene Menschen gerettet werden müssen, und selbst-verständlich auch diejenigen, die ihre Seenot vorsätzlich herbeiführen. Die Seenotrettung schließt aber nicht den Anspruch auf automatische Weiterfahrt nach Europa, Deutschland oder gar nach Hürth ein, wie es ein Antrag der Hürther SPD suggeriert, der von der Linksfraktion unterstützt wurde.

Sogenannte Sichere Häfen der Seebrücke in Deutschland sind in jedem Fall die teuerste Art der undifferenzierten Hilfe für Flüchtlinge, Migranten oder Versorgungssuchende. Darüber hinaus sind diese Gruppen auf hoher See  nur sehr schwer voneinander zu unterscheiden.

Flüchtlingslager in Afrika müssen nach Auffassug der Freien Wähler zu "sicheren Häfen" werden und verdienen Unterstützung. Das ist vor dem Hintergrund der übergroßen Not wirkungsvoller, weil jeder eingesetzte Euro in Afrika etwa 30-mal mehr hilft als in Deutschland oder Hürth.

Darüber hinaus wird auch denen vermehrt geholfen, die am ärmsten dran sind, vor allem also auch Frauen und Kindern.

Hier sollte die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten in welcher Form und in welchem Ausmaß finanzielle Hilfe vor Ort von Hürth aus geleistet werden kann.

Die in Seenot geratenen haben eines gemeinsam, sie werden von Schlepper- und Schleuserbanden vor allem nach Zahlungskraft ausgesucht. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2016 kostet die Flucht nach Deutschland durchschnittlich 7000 €.

Schon von daher kann „Seenot“ für uns kein generelles Aufnahmekriterium sein. Weder in Deutschland und schon gar nicht in Hürth. Wir halten deshalb den undifferenzierten und teuren Weg einer „Seebrücke Hürth“ für ungeeignet. Wir setzen auf Hilfe vor Ort!

14.10.2019

Bündnis Seebrücke - Kritik der Freien Wähler an internationalen Schlepper- und Schleuserbanden

Weil die Freien Wähler den SPD Beitritts-Antrag zum „Bündnis Seebrücke schafft sichere Häfen“ aus guten und nachvollziehbaren Gründen in der Ratssitzung am 24.09.2019 abgelehnt hatten, bezeichnet die SPD-Hürth die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Kurt Martmann an internationalen Schlepper- und Schleuserbanden nun als „rechts“ und schlimmer. Näheres finden Sie hier!

Informationen zur Kritik an Schlepper- und Schleuserbanden finden Sie hier

(Zeit online vom 23.01.19)

Leider müssen wir feststellen, dass nicht nur in unserer Heimatstadt Hürth die politische Kultur massiv leidet, weil weniger inhaltliche Diskussion stattfindet, sondern statt dessen politisch Andersdenkende persönlich massiv diskreditiert werden. In Hürth geschieht dies zur Zeit leider durch die SPD!

So auch im Nachgang zur Hürther der Stadtratssitzung am 24.09.2019 (siehe unten). Immerhin haben die Hürther Genossen nach mehrfacher Aufforderung ihr falsches und verleumderisches Zitat zum Wortbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Kurt Martmann, auf ihrer Internetseite korrigiert.

Allerdings durch ein weiteres Falschzitat.

Ein derartiger Umgang unter ehrenamtlichen Ratsmitgliedern ist auch im anstehenden Kommunalwahlkampf zu den Stadtratswahlen im September 2020 nicht hinzunehmen.

Wir werden Bürgermeister Breuer bitten, eine Lösung suchen, die derartige Auswüchse zukünftig verhindert.