BÜRGERLICH   SOLIDE   VERLÄSSLICH

Wirtschaftlicher Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln

19.12.2013

Wir sind der Auffassung, dass mit unserem Geld sparsamer umgegangen werden muss.

Ein weiteres Schulzentrum bei sinkenden Kinderzahlen bringt nur wenigen etwas und belastet alle. Schon im Sommer 2011 haben sich die Freien Wähler Hürth   dafür ausgesprochen, Ergebnis offen die Varianten“ Unterbringung der Gesamtschule im Schulgebäudebestand“ und Schulverbund mit der Nachbarstadt Frechen zu untersuchen.Dies wurde von der Mehrheit des Schulausschusses abgelehnt. Heute zeigt sich, dass wir offenbar ein Schulgebäude alleine finanzieren und in dem dann eine gr0ßer Teil von Kinder aus Nachbarstädten unterrichtet werden.

"Diese unwirtschaftliche Vorgehensweise zulasten der Hürther Bevölkerung ist nicht hinnehmbar. Mit öffentlichen Mitteln muss so umgegangen werden, als käme das Geld aus der Privatschatulle. Wir wissen, dass die Entscheidung über den Neubau noch in der laufenden Ratsperiode, die im Mai 2014 endet, beschlossen werden soll. Wir sind der Ansicht, dass diese Entscheidung durch den neuen Rat getroffen werden muss, weil es um 40 Millionen € geht, die wir nicht haben. Zudem scheidet eine große Anzahl der Neubau-Befürworter aus dem Stadtrat aus. Diese Ratsmitglieder spielen ein Blatt mit hohem Risiko um danach politisch ab zu tauchen, so Gabriele Weisheit, stv. FWH-Fraktionsvorsitzende.

FreienWählerHürth gegen weitere Gebührenerhöhungen bei der Musikschule

19.12.2013

Das städtische Musikschulangebot muss für alle Haushalte in Hürth bezahlbar bleiben. Deshalb hat sich Gabriele Weisheit, Mitglied im Schulausschuss für die Freien Wähler, eindeutig gegen eine erneute Anhebung der Gebühren ausgesprochen.“ Die letzte Anhebung wurde zum 1. Januar 2013 vorgenommen. Darüber hinaus werden Familien mit zwei und mehr Kindern seit dem Fortfall von Geschwisterrabatten finanziell zusätzlich  belastet. Das können wir nicht mittragen“, so Gabriele Weisheit.

Zukunft unserer Förderschulkinder unklar

19.12.2013

In der Sitzung des Schulausschusses vom 18.12.2013 wurde deutlich, dass die Unterbringung unserer Hürther Schulkinder mit Förderbedarf  in der Brühler Pestalozzischule keineswegs langfristig gesichert erscheint. Denn auch die Pestalozzischule kämpft um ihr Überleben, weil Mindest- Schülerzahlen gesetzlich vorgegeben sind, die erreicht werden müssen. In 2-5 Jahren könnte die Schließung der Brühler Förderschule drohen, so die Information im Ausschuss. „Wir haben unseren eigenen Standort  Dr. Kürten-Schule verfrüht aufgegeben und müssen jetzt abwarten, wie es in Brühl weitergeht. Das Schicksal unserer Kinder mit besonderem Förderbedarf ist ungeklärt“, so Gabriele Weisheit. Die FreienWählerHürth hatten als einzige Ratsfraktion gegen den Aufnahmestopp an der Hürther Förderschule gestimmt.

FreienWählerHürth für mehr bezahlbare Mietwohnungen in Hürth

11.12.2013

Die FREIEN WÄHLER wünschen sich deutlich mehr bezahlbare Mietwohnungen für junge Familien in Hürth. Deshalb dürfen ihrer Ansicht nach die wenigen großen städtischen Baugrundstücke nicht bedingungslos “ ausverkauft“ werden. „Mit den Investoren ist grundsätzlich darüber zu verhandeln, in welcher Form und in welchem Ausmaß sie auch bezahlbare Mietwohnungen auf städtischen Baugrundstücken errichten, wenn Sie dort in großem Stile investieren möchten. Dann können dort unsere jungen Familien einziehen,“ so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der FreienWählerHürth.

Von alledem sei im Verwaltungsvorschlag zur Bebauung des Dreiecksgrundstücks (BPL 316 C Kiebitzweg-Süd) nicht die Rede gewesen. Dennoch sollte ein Einzelinvestor dort ohne öffentliche Ausschreibung des Grundstückes und unter massiver Ausweitung der Bebauungsmöglichkeit ein bis zu  11- geschossiges Hotel und etwa 300-400 Wohnungen errichten dürfen.

Wir lehnen den Verwaltungsvorschlag ab, weil wir uns dort im wesentlichen preisgünstige Mietwohnungen in 4-5geschossigen Baukörpern vorstellen, um die angespannte Wohnungsmarktlage für junge Familien in Hürth zu verbessern, so Martmann.

Die FREIEN WÄHLER hatten bereits zur Sitzung des Rates am 19. November die Beratung zum schwierigen Wohnungsmarkt in Hürth gefordert. Auf Betreiben des Bürgermeisters wurde das Thema aber von der Tagesordnung abgesetzt und in den Planungsausschuss vom 10.12.2013 vertagt. In der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses wurde das Thema dann wiederum nicht behandelt. Zum einen aus Zeitgründen, weil der Planungsausschuss ständig mit Themen überfrachtet wird und zum anderen weil die Verwaltung diesen Tagesordnungspunkt ohnehin nicht ernsthaft vorbereitet hatte. „Der Bürgermeister als Chef des Baudezernates hat die Brisanz des Themas „bezahlbares Wohnen“, gerade für junge  Familien in Hürth, offenbar noch immer nicht erkannt, resümiert Kurt Martmann.

Wohnungsnot in Hürth!

19.11.2013

seit der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales (BKS) am 16.10.2013 steht fest, dass es in Hürth viel zu wenig preisgünstige Mietwohnungen für Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen gibt. Die im Ausschuss vorgestellte Wohnungsmarkt-Studie des unabhängigen Beratungsunternehmens „empirica“ aus Bonn zeigt, dass in Hürth nur rd. 6 % aller Wohnungen für Familien mit geringerem Einkommen geeignet und bezahlbar sind. Für Familien mit mittlerem Einkommen sind es nur knapp 21%.

Wenn z. B. unsere Kinder das Elternhaus verlassen und eigene Haushalte gründen, haben Sie häufig noch nicht ihren beruflichen Zenit erreicht und verdienen noch nicht so viel. Für sie gibt es in Hürth dann kaum bezahlbaren Wohnraum und Sie müssen dann häufig unsere Heimatstadt Hürth verlassen. Das muss sich schnellstmöglich ändern, argumentieren die FreienWählerHürth.

Dennoch hat die Mehrheit des Rates ein so genanntes Wohnbauland-Konzept beschlossen, in dem Begriffe wie sozialer oder preisgünstiger Mietwohnungsbau nicht vorkommen. „Darauf haben wir bereits in der Sitzung des Rates im Juli 2011 hingewiesen und deshalb haben wir als einzige Fraktion das seinerzeit beschlossene Konzept konsequent abgelehnt, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der FreienWählerHürth.

Jetzt sehen sich die FreienWählerHürth bestätigt. Daher haben sie zur Sitzung des Rates am 19.11.2013 den Antrag gestellt, das bestehende Wohnbauland-Konzept zu ändern und den Bau von preisgünstigen Mietwohnungen wieder mehr zu fördern.

DIE FREIEN WÄHLER fordern, dass In einer alsbaldigen gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Planung/Umwelt und Bildung, Kultur und Soziales erste Weichenstellungen erfolgen, um dann in der nächsten Sitzung des Rates darüber zu entscheiden, in welcher Form ein dauerhafter interfraktioneller Rats-Arbeitskreis zum Thema "Wohnungsmarkt in Hürth" eingerichtet wird. „Die Zeit drängt, denn es geht um die Zukunft unserer jungen Familien“ so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender derFreienWählerHürth .

Vertrauensbruch des Stadtwerkevorstandes

25. Mai 2013

Stadtwerkevorstand Dr. Arens-Salzsieder hat dem Verwaltungsrat jahrelang Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) vorenthalten. Hierzu ist er aber nach der Unternehmenssatzung eindeutig rechtlich verpflichtet. Wenn das RPA die Stadtwerke prüft und Fehler aufdeckt, müssen diese Berichte dem Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium umgehend vorgelegt werden, auch deshalb, weil die Stadt Hürth jährlich Millionenbeträge an die Stadtwerke überweist, um deren Verluste auszugleichen. Der Vertreter derFreienWählerHürth  im Verwaltungsrat, Kurt Martmann, sieht einen eindeutigen Vertrauensbruch des Vorstandes gegenüber dem Verwaltungsrat. “Wie sollen wir als Aufsichtsgremium vernünftig arbeiten, wenn uns jahrelang wichtige Informationen durch den Vorstand vorenthalten werden?” In einem Schreiben an Bürgermeister Boecker fordern die Freien Wähler umfassende Aufklärung.

Die FWH-Fraktion hat nun beantragt, dieses Problematik in der nächsten Sitzung des Stadtrates öffentlich aufzuarbeiten. Schließlich sind die Stadtwerke für einen großen Teil der städtischen Daseinsfürsorge zuständig. Da sind Transparenz die Nachvollziehbarkeit besonders wichtig.

Schwimmschule ohne Wasserflächen? / Bäderausschus abgesagt

18. Mai 2013

Ob eine private Hürther Schwimmschule zukünftig noch Wasserflächen im städtischen Hallenbad erhält, ist Thema im nächsten Sport-und Bäderausschuss. DieFreienWählerHürth  hatten eine Stellungnahme der Verwaltung gefordert, weil bekannt wurde, dass die Badleitung die Kinder und Babyschwimmkurse offenbar ab 2014 selbst anbieten will.

Ob sie das aber professionell hin bekommt bezweifelt Kurt Martmann, FWH -Fraktionschef. “Wir sprechen aktuell über 500-600 Kinder, die jährlich schwimmen lernen. Das kann ein kommunales Schwimmbad in gleicher Qualität und zu gleichen Kosten kaum zusätzlich managen.“

Der Ausschuss möchte jetzt erst einmal Vergleichsberechnungen der Badleitung sehen, denn die Schwimmschule leistet jährlich erhebliche Mietzahlungen für die genutzten Wasserflächen, die dann wegfallen würden. Leider wurde die Maisitzung des Sport- und Bäderausschusses kurzfristig abgesagt, sodass weiter wirtschaftliche Unklarheit herrscht.
Im Übrigen sei es auch problematisch, einem Unternehmen das Wasser abzugraben, das sich seit Jahren darum bemüht, Hürther Kindern das Schwimmen beizubringen. Insbesondere nachdem dass Lehrschwimmbecken in Efferen aus Kostengründen nicht mehr zur Verfügung steht.

Für jedes Kind einen Platz in der offenen Ganztagsschule

5. Mai 2013

Obwohl der Vorschlag der Verwaltung das genaue Gegenteil vorsah, hat der Schulausschuss nun einstimmig beschlossen, eine bedarfsgerechte Anzahl an OGS-Plätzen bereitzustellen. Kein Kind soll zurückbleiben!

Damit wurde die Beschlusslage aus dem Jahr 2011 noch überflügelt, die nur eine 90-prozentige Betreuungsquote zugrundelegte.

Für die FWH-Fraktion ist das der richtige Weg. Denn gerade bei unseren kleinsten Schulkindern darf nicht gespart werden, wenn Chancengleichheit von Anfang an ernst genommen werden soll.Strittig ist, wie der entstehende Mehraufwand finanziert werden soll. Diese Entscheidung hat der Schulausschuss ohne Beschlussempfehlung an den Stadtrat verwiesen.

Die FreienWählerHürth lehnen den Vorschlag von SPD und Grünen ab, zukünftig auch in den unteren Einkommensklassen OGS-Gebühren für die bisher freien Geschwisterkinder einzuführen. “ Das ist doppelt unsozial, weil es einkommensarme Familien mit mehreren Kindern trifft“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Weisheit, Mitglied des Schulausschusses.

Die FreienWählerHürth  plädieren stattdessen dafür, den zukünftigen Aufwand für den Neubau zur Unterbringung der Gesamtschule zu reduzieren. Der Ansatz hierfür ist nämlich innerhalb weniger Monate von 1,7 Millionen € jährlich auf 2,3 Million € jährlich gestiegen. Damit ließe sich einiges finanzieren.

“Gerade bei gleich bleibenden Schülerzahlen brauchen wir keinen überteuerten Prestige-Neubau! Stattdessen müssen wir ernsthaft nach einer kostengünstigeren Lösung unter Einbeziehung des Schulgebäude-Bestands suchen“, so Weisheit.

Schulausschuss – ein seltsamer Vorgang!

2. Mai 2013

In monatelanger Arbeit hatten die zehn Grundschulen und die Förderschule ihre Konzeptionen zur offenen Ganztagsschule erarbeitet. Diese sollten nun im zuständigen Schulausschuss beraten werden. Dazu wurde eigens am 23.4.2013 eine Sondersitzung einberufen. Denn die schriftliche Zusammenfassung der Verwaltung zu diesem einzigen Tagesordnungspunkt umfasste mehr als 300 Seiten.In der Regel sind Ausschussmitgliedern  nur drei Wortmeldungen je Tagesordnungspunkt erlaubt. Aufgrund der  umfangreichen Konzeptionen der elf Schulen hatten dieFreienWählerHürth  daher beantragt, diese Regelung– wie in solchen Fällen üblich – nicht anzuwenden. Eine qualifizierte Beratung sei ansonsten nicht möglich.

Leider fand dieser, der Wichtigkeit des Themas angemessene Vorschlag nicht die Zustimmung von SPD und Grünen. Und so konnten sich die Ausschussmitglieder nur dreimal zur über 300 seitigen Vorlage der Verwaltung äußern. Das entspricht im Durchschnitt einer Wortmeldung zu je 100 Seiten Verwaltungsvorlage.

Wie man eine derart umfangreiche und komplexe Thematik mit jeweils nur drei Wortmeldungen angemessen diskutieren soll, bleibt das Geheimnis von SPD und Grünen. Die Eltern, Lehrer und Schüler der betroffenen Schulen – die sich alle viel Mühe geben – werden dies wohl nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.

Dr. Kürten-Schule vor dem Aus

19. April 2013

Die FreienWählerHürth wenden sich entschieden gegen einen Aufnahmestopp von Schülerinnen und Schülern an der Dr. Kürten-Schule. Diesen Beschluss fasste der Schulausschuss in seiner Sitzung vom 17.4.2013 mit den Stimmen aller anderen im Rat vertretenen Parteien. Dabei ist der weitere Verbleib der Förderschüler zurzeit noch völlig ungeklärt. Auf einer knapp zweiseitigen, dürren Beschlussbegründung teilt die Verwaltung lediglich vage mit, dass mit der Stadt Brühl Gespräche über eine mögliche Kooperation mit der dortigen Pestalozzischule geführt worden seien. Im Übrigen koste das dann wohl auch weniger, als der Betrieb einer eigenen Förderschule.

Da für den Ausschuss keinerlei Zeitdruck bestand, hatten die Freien Wähler eine Vertagung des Themas beantragt, damit die Verwaltung genauer darlegen kann, was da auf Dauer auf unsere Kinder zukommt. Dieser Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

“Das ist ein handfester Skandal und ein schulpolitischer Kahlschlag zulasten der Kinder, um die wir uns eigentlich besonders kümmern müssen“, so Gabriele Weisheit, stv. FWH -Fraktionsvorsitzende.

Kosten für neues Schulzentrum weiter unklar!

19. April 2013

Auch im Schulausschuss am 17.4.2013 konnte die Verwaltung die Kosten für das neue Schulzentrum nicht beziffern. Auf die Anfrage von Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der FreienWählerHürth, mit wie viel Millionen an Baukosten denn zu rechnen sei teilt die Verwaltung lapidar mit, “da sollte man besser das Orakel von Delphi befragen“.

Das ist umso problematischer, da nach Aussage des für die Stadtfinanzen verantwortlichen Kämmerers kein Geld für den Bau eines weiteren Schulzentrums vorhanden ist. “Wer da von solider Finanzierung spricht, stellt sich selbst als unbegabten finanzpolitischen Heimwerker da“, so Martmann.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für die Freien Wähler, dass vor diesem Hintergrund nun die Förderschule auf Dauer geschlossenen wird und bei den Grundschulen im Rahmen des offenen Ganztages massiv eingespart werden soll.

Gesamtschule Huerth

– Bewusste Verfahrensverschleppung

10. April 2013

Obwohl der Rund 100.000 € teure Architektenwettbewerb jetzt weit gehend abgeschlossen ist, liegt immer noch keine belastbare Kostenberechnung für das geplante Schulzentrum an der Sudetenstraße vor.

Für die FWH -Fraktion ist das eine bewusste Verfahrensverschleppung.“Wie kann es sein, dass sich die Kostenschätzungen der Verwaltung immer noch zwischen  22 Millionen € und 47 Millionen € bewegen?” so Kurt Martmann,FWH -Fraktionsvorsitzender. “Wie soll der für die Finanzen verantwortliche Stadtkämmerer bei einer Kostendifferenz von 25 Millionen €  einen vernünftigen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 vorlegen?”
Die FreienWählerHürth vermuten, dass die endgültige Entscheidung über den Bau des Schulzentrums womöglich erst nach den Stadtratswahlen im Jahr 2014 getroffen werden soll.  Die Bürger müssten jedoch vorher wissen, welchen Preis sie für ein weiteres Schulzentrum zu zahlen haben. Insbesondere vor dem Hintergrund langfristig gleich bleibender Schülerzahlen.

“Die Gesamtschule darf nicht Gegenstand wahltaktischer Spielchen werden” so Ratsfrau Gabriele Weisheit,FWH -Mitglied im Schulausschuss..

Im übrigen sei nicht nachzuvollziehen, warum teures Geld für gleich mehrere Architektenentwürfe ausgegeben wurde, wenn jetzt auf konkrete Kostenberechnungen verzichtet werde.

FWH-Fraktion lehnt Haushalt 2013 ab

15. Februar 2013

Als “faulen Zahlenzauber” bezeichnete derFWH -Fraktionsvorsitzende , Kurt Martmann, den Haushaltsentwurf 2013. Selbst der für die Finanzen zuständige Kämmerer stehe nicht hinter dem Zahlenwerk.

Die Einnahmeerwartungen sind schöngerechnet und die Ausgabenplanung ist realitätsfern.

Mit ihrer “Haushaltsakrobatik” versuchen SPD, Grüne und FDP lediglich den 40 MIO € teuren  Neubau für ein weiteres Schulzentrums zu rechtfertigen, den wir bei gleichbleibenden Schülerzahlen

• in der Form nicht brauchen,

• den wir mit Geld finanzieren, das wir nicht haben

• und den wir für zusätzliche 1.100 Schüler errichten, des es in Hürth nicht geben wird. 

DieFWH sind der Auffassung, dass es für die Einrichtung eines dringend notwendigen Gesamtschulangebotes in Hürth keiner teuren Neubauinvestition bedarf. Vielmehr seien nicht alle Lösungsansätze im aktuell ausreichenden Schulgebäudebestand hinreichend untersucht.

Die 2,3 Mio € jährlicher Aufwand für eine zusätzliches Schulzentrum können nach Ansicht der Freien Wähler Hürth deutlicher besser verwendet werden (Lehrschwimmbecken, Spielplätze, Vereinsförderung etc.).

Daher hat dieFWH -Fraktion den Haushalt 2013 in der Sitzung des Rates vom 29.01.2013 abgelehnt.

Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuerbelastung in Hürth

7. April 2013

mit großer Sorge sehen die FWH die Fehlentwicklungen in unserer Stadt. Insbesondere mit Blick auf die Kassenlage und den vorgesehenen Neubau eines weiteren Schulzentrums an der Sudetenstraße,  dessen Investitionskosten auf bis zu 50 Millionen € geschätzt werden darf.

Die Hürther Stadtkasse ist leer, die Verschuldung nimmt in den nächsten Jahren dramatisch zu und die Schülerzahlen bleiben langfristig gleich.Um dennoch den Neubau des in seiner gigantischen Dimension völlig überzogenen Schulzentrums finanzieren zu können, haben SPD, Grüne und FDP erneut deutliche Erhöhungen der Gewerbesteuer auf unglaubliche 480 Punkte durchgesetzt. Damit ist das Niveau der Weltstadt Köln erreicht!

Diese enorme  Belastung benachteiligt Hürther Unternehmen und Selbstständige und gefährdet die von Ihnen hier geschaffenen Arbeitsplätze.

Schließlich handelt es sich nicht um multinationale Konzerne, die ihre Steuerbelastung nach Art, Umfang und Ort beeinflussen können, sondern um den unternehmerischen Mittelstand in Hürth.

Gesunder Menschenverstand und kaufmännische Vorsicht beliben wieder einmal auf der Strecke.

FWH-Faktion sieht Verwaltungsspitze auf die Finger

12. Januar 2013

Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschuss beantragt.

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) prüft den Bürgermeister und die Verwaltung auf vernünftige Umsetzung ihrer Aufgabenstellungen. Daher untersteht das Rechnungsprüfungsamt im Gegensatz zu anderen Ämtern der Stadtverwaltung nicht dem Bürgermeister, sondern unmittelbar dem Stadtrat.
Die FWH-Fraktion hat im Dezember eine Sondersitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, um aufgetretene Ungereimtheiten
aufzuklären. Denn offensichtlich hatte die Verwaltungsspitze ohne stichhaltige
Begründung Finanzmittel des Rechnungsprüfungsamtes gesperrt, die zur Prüfung der
Verwaltungsführung vorgesehen waren. Dieser Umstand ist irritierend, zumal der
Stadtrat weder vom Bürgermeister noch vom Kämmerer hierüber unterrichtet wurde.

„Unser Antrag hatte die Zielsetzung, dem Rechnungsprüfungsamt die vorgesehenen
Prüfungsmöglichkeiten zurückzugeben. Denn diese wurdem ihm faktisch durch
Sperrung von Finanzmitteln genommen. Dem hat der zuständige Fachausschuss
jetzt einstimmig entsprochen.“so stv. Fraktionsvorsitzende Gabriele Weisheit,
Mitglied des Rechungsprüfungsausschusses.