BÜRGERLICH   SOLIDE   VERLÄSSLICH

CDU  SPD Grüne - Eine  Allianz der Scheinheiligen!

Nachdem die Mehrheit von CDU, SPD und Grünen in der Ratssitzung am 24.06.2014 den kleinen Fraktionen - angeblich aus Kostengründen - bereits ein Drittel ihrer stimmberechtigten Ausschussmitglieder und Sachkundigen Bürger ersatzlos gestrichen hatte, setzte sie noch einen drauf. CDU, SPD und Grüne reduzierten die Finanzmittel für die kleinen Fraktionen um rund 40 %. Sich selbst genehmigten sie aber zusätzliche Finanzmittel, noch dazu dynamisch steigend.

Grundlage für diese von Eigeninteresse geleitete Entscheidung war eine entsprechende Vorlage des Bürgermeisters, die nach Auffassung der Freien Wähler das Verbot der Willkür missachtet und die Chancengleichheit bei der Bearbeitung der für alle Fraktionen gleichen Aufgabenstellungen torpediert.

„Es handelt sich hier um eine bewusste, willkürliche massive  Benachteiligung der kleinen Fraktionen, die in der Verwaltungsvorlage mit keinem Wort inhaltlich / sachlich  begründet wird. Im Kern wollen sie uns unsere politische Wettbewerbsfähigkeit nehmen,“ so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Im Übrigen seien die Regelungen zur Bemessung der Fraktionszuwendungen  im Jahre 1999 ja wohl damals aus gutem Grund erfolgt. Und zwischenzeitlich haben sich die Aufgabenstellungen gerade für kleine Fraktionen nicht verringert, sondern durch die Einführung des kommunalen Finanzmanagement deutlich erhöht.

„Alle Ratsmitglieder sind von den Bürgern gewählt und haben die gleichen Aufgabenstellungen. CDU, SPD und Grüne bilden eine Allianz der Scheinheiligkeit und schaffen mit diesem Beschluss Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse. Das werden wir nicht ohne Gegenwehr hinnehmen“, so Martmann

Die Freien Wähler wollen sich daher in den nächsten Tagen mit den beiden anderen betroffenen Fraktionen zusammensetzen und Gespräche darüber führen, wie sie diesem „Akt der reinen Willkür“ und der massiven Benachteiligung entgegentreten.“Wir werden auch die Möglichkeit prüfen, gegen den Ratsbeschluss zu klagen“.

FWH: Baubeschluss Schulzentrum – neuer Rat kann Entscheidung kippen

die Freien Wähler kritisieren, dass der 40 Millionen € schwere Neubaubeschluss in geheimer Abstimmung, mit nur knapper Mehrheit noch vom scheidenden Stadtrat getroffen wurde. Dieser sei nicht mehr hinreichend politisch legitimiert, eine solche weitreichende Entscheidung zu treffen. Besonders problematisch sei, dass nahezu die Hälfte der befürwortenden Ratsmitglieder, für den im Mai 2014 zu wählenden Stadtrat nicht mehr kandidierten. Die Freien Wähler halten das insbesondere von der hohen Zahl der ausscheidenden SPD-Stadträte für verantwortungslos. „Wir gehen davon aus, dass der im Mai neu gewählte Rat sowohl das Entscheidungsverfahren als auch den Neubaubeschluss selbst infrage stellen wird. Das hängt dann von den neuen politischen Mehrheiten ab, “ so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Hürth.

Auch dass das städtische Rechnungsprüfungsamt im Haupt- und Finanzausschuss keine Stellungnahme zur vorgelegten Kostenrechnung über 40 Million € abgeben konnte, bemängeln die Freien Wähler. Vertreter des Rechnungsprüfungsamtes wurden zwar auf Verlangen der Freien Wähler in den Finanz-Ausschuss eingeladen, durften dort jedoch Ihre objektiven Bewertung zu den möglichen Kosten nicht vortragen. Der Bürgermeister habe das Rechnungsprüfungsamt „systematisch kaltgestellt“ und den scheidenden Ratsmitgliedern die Möglichkeit genommen, die Konsequenzen dieses Baubeschlusses einzuschätzen und abschließend zu bewerten. „ Der Baubeschluss wurde vom Bürgermeister nicht ordnungsgemäß vorbereitet und daher behalten wir uns eine rechtliche Überprüfung vor“, so Martmann.

Freie Wähler: Haushalt 2014 abgelehnt

Die Freien Wähler bemängeln, dass der städtische Haushalt in geheimen Arbeitskreissitzungen vorbereitet worden und daher für Bürger und Öffentlichkeit in seiner Konsequenz kaum nachvollziehbar sei. Auch das wichtige Thema Gesamtschulneubau sei weit gehend nicht-öffentlich, also ohne Bürger und Presse, abgehandelt worden.

Insofern sei der Haushalt schon wegen der intransparenten Art seines Zustandekommens abzulehnen. Zudem sei die Finanzierung des 40 Millionen € teuren Gesamtschulneubaus lediglich auf dem Papier dargestellt und keineswegs gesichert. So seien mehr Einnahmen von rund 150.000 € beim Familienbad „de Bütt“ veranschlagt, die man nur als Luftbuchung bezeichnen könne. “ Denn wenn zu wenig Besucher unser Bad nutzen, dann kann man das nicht durch Preiserhöhungen ändern“, so Gabriele Weisheit, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Ob die Gebührenerhöhung bei der Musikschule letztlich mehr Einnahmen bringe sei ebenfalls offen und die veranschlagten Mehreinnahmenvon 20 %  bei der Stadtbücherei  seien völlig aus der Luft gegriffen. „Auf solchen Grundlagen kann man keine langfristigen Finanzierungen aufbauen und deshalb lehnen wir den Haushalt als nicht zukunftsfest ab“, so Weisheit.

15.01.2014

FWH: Unterbringung der Gesamtschule im Schulgebäudebestand

Nach Ansicht der Freien Wähler Hürth ist es politisch unverantwortlich und wirtschaftlich gefährlich, bei der schwierigen Finanzlage unserer Stadt, die Gesamtschule in einem 40 Millionen € teuren Prestige-Neubau unterzubringen. Vielmehr sollen die drei Schulen zukünftig die beiden vorhandenen Standorte Bonnstraße (Ernst-Mach-Gymnasium) und Sudetenstraße (Albert-Schweitzer-Gymnasium) gemeinsam nutzen. „Dazu bedarf es der Fortentwicklung der beiden vorhandenen Schulstandorte Bonnstraße und Sudetenstraße durch Um-, An-und Ausbau." Die unterschiedlichen Schulangebote der beiden Gymnasien sollen dabei erhalten bleiben. Hierzu muss – wie für die Neubauvariante auch – ein Fach- Planungsbüro eingeschaltet werden, das qualifizierte Möglichkeiten aufzeigt und Kosten kalkuliert", so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Es darf keine teuren Denkverbote mehr geben“. 

Weitere Gründe:

1.) Die Verwaltung hat noch im Jahr 2013 angegeben, dass im Zeitraum 2008 bis 2020 die Anzahl der sechs bis zehnjährigen Kinder in Hürth um bis zu 17 % dramatisch sinkt. Das bedeutet, wir werden in Zukunft deutlich weniger Hürther Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen haben.

2.) Schon durch den Fortfall der Klassen 13 an den Gymnasien (G 8 statt die 9) werden weniger Klassenräume als bisher benötigt. Hinzu kommt der Fortfall der Hauptschule am Schulstandort Sudetenstraße.

3.) Im Falle des Neubaus eines Schulzentrums zur Einrichtung der Gesamtschule werden Klassenräume jahrelang leer stehen, bis die Gesamtschule im Zeitablauf alle Jahrgangsstufen (Klassen 5-13) vollständig aufgenommen hat. Gleichwohl fallen für die nicht genutzten Klassenräume schon enorme Kosten an.

4.) Der Kämmerer der Stadt Hürth und der Landrat des Rhein-Erftkreis warnen unabhängig voneinander vor den möglichen wirtschaftlichen und politischen Folgen einer 40 Millionen € Investition, die uns in ein Haushaltsicherungskonzept führen könnte.

5.) Ob es bei den veranschlagten 40 Millionen € bleibt ist ungewiss, denn Festpreis-Angebote von Generalunternehmern liegen nicht vor. Die betreuenden Architekten räumen eine „Varianz“ (Abweichung) von 10 % ein sowie die Möglichkeit von Nachforderungen (Nachträge) des Generalunternehmers nach Vertragsabschluss. Es ist daher zu befürchten, dass der Neubau am Ende deutlich teurer wird, so wie viele andere öffentlichen Bauvorhaben auch.

6.) Schon jetzt sind die städtischen Finanzmittel knapp und es wird zulasten fast aller gesellschaftlichen Gruppen gespart. Weitere Belastungen von rund 2,2 Millionen € jährlich, die durch den Betrieb eines weiteren Schulzentrums entstehen sind der Bevölkerung nicht zu zumuten.

7.) Es muss ernsthaft geprüft werden, ob z. B. der Standort des Albert Schweizer Gymnasiums baulich so weiterzuentwickeln ist, dass dort zwei Schulen sachgerecht untergebracht werden können. Hierzu muss - wie für die Neubauvariante auch -  ein Fachplanungsbüro eingeschaltet werden, das Möglichkeiten aufzeigt und Kosten kalkuliert.

8.) Die unterschiedlichen Angebote beider Gymnasien sollen dabei erhalten bleiben. Synergie-Effekte eines kooperativen, fachlich und räumlichen Miteinanders der Schulen müssen geprüft und genutzt werden.

FWH: Wirtschaftlicher Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln

19.12.2013

Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass mit unserem Geld sparsamer umgegangen werden muss.

Ein weiteres Schulzentrum bei sinkenden Kinderzahlen bringt nur wenigen etwas und belastet alle. Schon im Sommer 2011 haben sich die Freien Wähler Hürth   dafür ausgesprochen, Ergebnis offen die Varianten“ Unterbringung der Gesamtschule im Schulgebäudebestand“ und "Schulverbund mit der Nachbarstadt Frechen" zu untersuchen.Dies wurde von der Mehrheit des Schulausschusses abgelehnt. Heute zeigt sich, dass wir offenbar ein Schulgebäude alleine finanzieren und in dem dann später eine große Anzahl von Schülern aus Nachbarstädten unterrichtet werden.

"Diese unwirtschaftliche Vorgehensweise zulasten der Hürther Bevölkerung ist nicht hinnehmbar. Mit öffentlichen Mitteln muss so umgegangen werden, als käme das Geld aus der Privatschatulle. Wir wissen, dass die Entscheidung über den Neubau noch in der laufenden Ratsperiode, die im Mai 2014 endet, beschlossen werden soll. Wir sind der Ansicht, dass diese Entscheidung durch den neuen Rat getroffen werden muss, weil es um 40 Millionen € geht, die wir nicht haben. Zudem scheidet eine große Anzahl der Neubau-Befürworter aus dem Stadtrat aus. Diese Ratsmitglieder spielen ein Blatt mit hohem Risiko um danach politisch ab zu tauchen, so Gabriele Weisheit, stv. FWH-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Schulausschuss.

FWH: Gesamtschule ja!  Prestige-Neubau nein!

5.12.2013

Muss  gleich ein rd. 40.000.000 € teures Schulzentrum her? Wir meinen NEIN! Bei leeren Kassen und sinkenden Kinderzahlen ist das ohnehin knappe Geld falsch investiert! Fakt ist, Geld fehlt jetzt schon an allen Ecken und Enden, z.B. für preiswerte Wohnungen, Lehrschwimmbecken, Schulen, Sozialarbeit, Jugend, Senioren, Vereinsleben und Straßenbau. Die wirtschaftliche Unterbringung der Gesamtschule im städtischen Gebäudebestand muss endlich ernsthaft geprüft werden!

FWH: Schulneubau - Mitbestimmung unerwünscht!

Rat lehnt unseren Antrag auf Bürgerentscheid ab

10.10.2013

Es geht um die folgenschwerste finanzielle Entscheidung der letzten Jahrzehnte! Wollen wir zur Unterbringung der Gesamtschule in Hürth einen 45.000.000 € teuren Neubau oder nicht? Unser Antrag im Stadtrat, die Hürther Bevölkerung selber entscheiden zu lassen, wurde von SPD, FDP und Grünen abgelehnt! Leider bleiben Bürgernähe und Mitbestimmung bei dieser enormen Investition auf der Strecke. Offenbar existiert für die Mehrheit des Rates der mündige Bürger nur in der Theorie. Unverständlich, denn die Folgen tragen wir alle.

FWH: Geheime Arbeitskreise – und sie beschließen doch!

Die Spardiskussion bei schwieriger Kassenlage gehört in öffentliche Ausschusssitzungen und nicht Geheimzirkel.

Die FREIEN WÄHLER sehen sich bestätigt in ihrem Entschluss nicht an geheimen Arbeitskreisen des Bürgermeisters und der anderen Ratsfraktionen teilzunehmen und fordern weiterhin Klarheit und Transparenz bei politischen Entscheidungsverfahren.  Denn entgegen den Beteuerungen des Bürgermeisters und der SPD- geführten Kooperation, werden nun doch Beschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Das weisen die Sitzungsniederschriften eindeutig aus. Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an dafür eingesetzt, Ratsarbeitskreise öffentlich, das heißt für Bürger und Presse zugänglich, durchzuführen. Dem war die Ratsmehrheit nicht gefolgt und daher hatten die FREIEN WÄHLER eine Teilnahme grundsätzlich abgelehnt. “ Hier wird ganz eindeutig die Gemeindeordnung mit ihrem Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehebelt. SPD, Grüne und FDP verlagern  missliebige Themen von den gesetzlich dafür vorgesehenen, öffentlichen Ausschüssen in nicht-öffentliche Arbeitskreise.,“ so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER.

20.06.2013

FWH: Ratsboykott- anmaßend, undemokratisch und verantwortungslos!

– Freie Wähler fordern jetzt die Veröffentlichung von Prüfergebnissen bei den Stadtwerken!

Offenbar hat die SPD-geführte Kooperation beschlossen, nur noch an Ratssitzungen teilzunehmen, wenn ihr die Themen zusagen! Und so konnte der Tagesordnungspunkt  zur mangelnden Kontrolle bei den Stadtwerken in der Sondersitzung am 19.06.2013 nicht beraten werden. Denn mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder war "absichtlich" nicht erschienen und der Rat somit nicht beschlussfähig. Die FREIEN WÄHLER werfen nun SPD, FDP und Teilen der Grünen ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie vor. „Wer Ratssitzungen aus parteitaktischen Gründen manipuliert, beschädigt das Ansehen des Ehrenamtes in der Öffentlichkeit", so Fraktionsvorsitzender Kurt Martmann.

Die FREIEN WÄHLER haben bereits eine weitere Sondersitzung zum Thema Stadtwerke beantragt, die dann in jedem Falle beschlussfähig ist. „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit Minderheitenschutz und nicht in einer südamerikanischen Bananenrepublik. Die Ratsmehrheit kann ihr unangenehme Themen nicht willkürlich durch Fernbleiben unterdrücken. SPD, Grüne und FDP werden diesmal ihren Verpflichtungen zur Teilnahme an Ratssitzungen nachkommen müssen.“, so Kurt Martmann, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER. Im Übrigen lässt er das Kostenargument für Ratssitzungen nicht gelten. „Aufsicht und Kontrolle durch den Rat sind in Hürth besonders notwendig, dass zeigen ja gerade die Vorgänge bei dem größten städtischen Unternehmen, den Stadtwerken."

Um Klarheit und Transparenz für den interessierten Steuerzahler zu schaffen, haben die freien Wähler jetzt beantragt, Ergebnisse von Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes bei den Stadtwerken auf der städtischen Internetseite zu veröffentlichen. Immerhin wurden 10 von 17 Prüfungen der Stadtwerke vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hürth beanstandet.

Paradoxe Situation

Ein weiteres Problem liegt für die FREIEN WÄHLER in der Doppelfunktion von SPD-Stadtkämmerer und Stadtwerkevorstand. Im Regelfall überwacht der Stadtkämmerer die Kontrolle der städtischen Beteiligungen und Unternehmen. Dr. Arens-Salzsieder ist beides in einer Person und kontrolliert sich quasi selber. Das hat nicht funktioniert. Mit dieser paradoxen Situation muss sich der Stadtrat schnellstmöglich befassen, auch gegen den Willen der SPD-geführten Mehrheit!

Die die entstehenden Kosten für die zweite Sondersitzung des Rates lasten die freien Wähler den ferngeblieben Fraktionen der Kooperation an. Der Bürgermeister sei ohnehin nach der Gemeindeordnung dazu verpflichtet, alsbald eine weitere Sitzung einzuberufen, weil der Rat vorsätzlich nicht beschlussfähig war.

FWH: Stadtwerke - Verwaltungsrat erhält keine Information

7.6.2013

FREIE WÄHLER beantragen Sondersitzung des Rates

wie berichtet, wurden dem Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth AöR jahrelang  (2004 bis 2008) die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes vorsätzlich durch den Vorstand vorenthalten. Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass auch aus den Folgejahren 2009-2013 prüfungsrelevante Mitteilungen des Rechnungsprüfungsamtes vorliegen, die weiterhin unter Verschluss gehalten werden. Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes sind jedoch unabdingbar, damit der Verwaltungsrat den Vorstand effizient beaufsichtigen kann.

Die Verantwortung für die Vorlage der Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes liegt allein beim Vorstand, Dr. Arens -Salzsieder, der gleichzeitig auch die Funktionen des Stadtkämmerers und ersten Beigeordneten der Stadt Hürth wahrnimmt.

Bereits zur letzten Sitzung am 28.5.2013 hatten die FREIEN WÄHLER Bürgermeister Boecker gebeten, den von den Bürgern gewählten Rat der Stadt Hürth umfassend über diese Missstände zu informieren, da er gleichzeitig die Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Stadtwerke wahrnimmt. Das hatte der Bürgermeister jedoch abgelehnt, da es seiner Sicht nach einer Befassung des Rates mit diesem Thema nicht bedarf.

Die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltungsspitze werten die FREIEN WÄHLER zusammengefasst wie folgt:

• der Bürgermeister als Vorsitzender des Verwaltungsrates hat scheinbar von allem nichts gewusst,

• der verantwortliche und zuständige Vorstand wiegelt ab und verweist auf eine mündliche Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt, an die er sich zu erinnern glaubt,

• Schuld sind Mitarbeiter bzw. ehemalige Mitarbeiter, die sich nicht wehren können,

• aufgeklärt werden könne nichts mehr.

“ Wenn wir uns mit diesem Ergebnis als Rat der Stadt Hürth zufrieden geben, wer wird uns dann in Rat und Ausschüssen oder städtischen Gesellschaften in unser Aufsichtsfunktion in Zuknft noch ernst nehmen? Denn offenbar haben Pflichtverstöße der Verwaltungsführung bislang keinerlei Konsequenz. Im Gegenteil die Verwaltungsspitze schlägt sich in die Büsche und macht auch noch Mitarbeiter für ihre eigenen Pflichtverletzungen verantwortlich.“

Die FREIEN WÄHLER haben daher am Freitag eine Sondersitzung des Rates beantragt, damit der Vorgang beraten und  über Konsequenzen entschieden werden kann. Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Hürth soll dann erstmals und in öffentlicher Ratssitzung ihre fachliche Stellungnahme abgeben.

Ferner haben die FREIEN WÄHLER die Kommunalaufsicht der Regierungspräsidentin in Köln und des Landrates des Rhein-Erftkreises eingeschaltet.