für unser Hürth
                                                       für unser Hürth 

 

BÜRGERLICH   SOLIDE   VERLÄSSLICH

FreieWähler Hürth e.V.

im Rat der Stadt

 

  unabhängig - sachlich - vor Ort

Kurt Martmann

Haushalt 2013 – Verwaltungsspitze uneinig!

3. Dezember 2012

 

Wirtschaftliche Entwicklung unsicher

Können wir uns nun ein weiteres Schulzentrum für 40.000.000 € leisten? Der SPD-Bürgermeister sagt: Theoretisch Ja!  – Der für die Stadtfinanzen
zuständige SPD-Kämmerer sagt: Praktisch nein! Das ist beunruhigend. Wem
können wir glauben? Gleichzeitig sollen z. B. bei allen anderen Schulen
100.000 € eingespart werden. Das ist ungerecht und unausgewogen. Wir
brauchen jetzt wirtschaftliche Klarheit nach dem kaufmännischen
Vorsichtsprinzip! Zweck-optimistische Haushaltspläne, die einer enormen
Verschuldung unserer Stadt Vorschub leisten, lehnen wir grundsätzlich ab!

 

 

Gabriele Weisheit

Teurer Ratsbeschluss – Gesamtschule in Hürth



13. November 2012

 

Wer beauftragt schon eine teure Architektenplanung für ein Gebäude, dass er dann nicht bezahlen und bauen kann?
Sicher kein Wirtschaftsunternehmen und auch kein privater Haushalt.

Dennoch wollen SPD, Grüne und FDP jetzt 110.000 Euro dafür ausgeben! Für die Planung eines rund 40.000.000 € (!) teuren Schulzentrums, das wir uns laut Bürgermeister  überhaupt nicht leisten können! Dabei fehlt uns für viele notwendige Maßnahmen (Lehrschwimmbecken, Spielplätze, Schulen, Kitas, Sportanlagen usw.) jetzt schon das Geld.

Solide wirtschaften geht anders

Ein Herz für Hürth

Kurt Martmann

Neubau Schulzentrum – Stadtrat schließt Öffentlichkeit aus!


26. September 2012

 

Die  FWH-Fraktion wird – wie bereits im Finanzausschuss vom 4.9.2012 und in der Ratssitzung vom 18.09.2012 angekündigt – an unbegründet hinter verschlossenen Türen tagenden Rats-Arbeitskreisen nicht teilnehmen. Denn hier werden u. E. die Regeln der Gemeindeordnung NRW ausgehebelt. Das Thema „Gesamtschule“ selbst lässt aber nicht im Ansatz erkennen, warum diese rückwärtsorientierte Verfahrensweise notwendig sein soll.
Die Kooperationsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat das Wohl und Wehe eines
Gesamtschulangebotes in Hürth von der Errichtung eines neuen, zusätzlichen Schulzentrums abhängig gemacht, dessen Kosten von der Verwaltung vorläufig auf bis zu 40 Millionen Euro (!) geschätzt wird.

Schlussfolgerung: Keine Finanzierung – kein zusätzliches Schulzentrum – kein Gesamtschulangebot für unsere Kinder! Ein solches Ergebnis nichtöffentlicher Arbeitskreisberatungen wäre der Abschluss eines schulpolitischen Trauerspiels für unsere Stadt!

Die Finanzierung eines weiteren Schulzentrums für rd. 1.000 nicht existente zusätzliche Schüler ist zudem nicht gesichert. Daher wurde der entsprechende Ratsbeschluss von Bürgermeister und Kämmerer bereits in der Sitzung 3.7.2012 als „nicht verantwortbar“ bezeichnet.

Vor diesem Hintergrund ist der Ausschluss der Öffentlichkeit von den Gesamtschulberatungen erst recht nicht zu rechtfertigen!

Die FWH-Fraktion hält, bei langfristig gleichbleibenden Schülerzahlen und leeren Stadtkassen, die ergebnisoffene und umfassende Suche nach einer kostengünstigeren Lösung zur Realisierung eines Gesamtschulangebotes nach wie vor für zwingend notwendig. Dabei muss der vorhandene Schulgebäudebestand mit einbezogen werden!

Thomas Günther

FWH für Gesamtschullösung im Gebäudebestand!


21. Juni 2012

 

Nach Ansicht derFWH-Fraktion ist ein teurer Neubau für die geplante Gesamtschule bei insgesamt nahezu  gleichbleibenden Schülerzahlen in Hürth nicht zwingend erforderlich. Leer stehende  Klassen und Schulgebäude wären die Folge. Ein Neubau würde zudem gegen das  Gebot der Wirtschaftlichkeit  und Sparsamkeit verstoßen, das die Gemeindeordnung NRW in § 75 aufstellt.  Eine Lösung im Bestand vorhandener Schulgebäude liegt auf der Hand.Denn die aktuelle Elternbefragung aus 2011 hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der derzeitigen Drittklässler eine Gesamtschule und nur knapp 1/4 der Drittklässler eines der beiden Hürther Gymnasien besuchen sollen.

„Vieles spricht also vor diesem Hintergrund für eine Zusammenfassung der beiden Gymnasien an einem Standort bei gleichzeitiger Anpassung der jeweiligen Schulangebote an die aktuelle Nachfrage“ so  Gabriele Weisheit, schulpolitische Sprecherin der FreienWählerHürth. „Das dann frei werdende  Gebäude könnte dann kostengünstiger zur Gesamtschule umgebaut werden“. Eine Größenreduzierung der Realschule per Ratsbeschluss wird dabei abgelehnt.

Das ist sicher nicht die politisch einfachste Lösung, doch muss dieser gymnasiale Konflikt im Sinne der ganzen Stadt und ihrer Bedürfnisse zunächst einmal als Szenario dargestellt und dann ggf. vernünftig aufgelöst werden. Hierzu erwarten die Freien Wähler Lösungsvorschläge der Verwaltung.

Im Übrigen wäre – bei knapper Kassenlage -  eine 40 MIO € Investition in ein zusätzliches, nicht zwingend benötigtes Schulzentrum eine finanzpolitische Katastrophe für die  Stadt Hürth. Nach Berechnungen der Freien Wähler würden mindestens 2 MIO € Aufwand jährlich zusätzlich entstehen. Gleichzeitig werden aus Geldnot Lehrschwimmbecken und Spielplätze geschlossen, Sport- und Kulturvereine mit Hallennutzungsgebühren belastet und der erweiterte Hürth-Pass nicht zusätzlich finanziert.

„Wer unseren Bürgern bei gleichbleibenden Schülerzahlen einen zusätzlichen bis zu  40 MIO € teuren Schulneubau als reale und sinnvolle  Möglichkeit verkauft, der handelt unverantwortlich und unsolide.“ So Kurt Martmann, FWH-Fraktionschef. „Sollte der Rat bei aktuell knapper Kassenlage eine solche Lösung beschließen und der Bürgermeister den Beschluss nicht beanstanden, werden wir uns alle rechtlichen Mittel vorbehalten, um diesen finanzpolitischen Wahnsinn, der uns an den finanziellen Abgrund führen würde,  zu verhindern. Wir werden dann die Kommunalaufsicht einschalten.“

FWH - Gesamtschulstandort Realschule zu teuer!



21. Mai 2012

 

Die FWH-Fraktion bezweifelt die angedachte Realisierungsmöglichkeit einer 5-zügigen Gesamtschule auf Basis der vorliegenden Pläne am Standort der Friedrich-Ebert-Realschule. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir bei knappen Kassen und nahezu stagnierenden Schülerzahlen rund 12,5 Mill. Euro für zusätzlichen Schulraum ausgeben, der dann an anderer Stelle leer steht“, so Gabriele Weisheit, Mitglied des Schulausschusses. Ein kostenintensiver Umbau der Realschule kommt für die Freien Wähler Hürth daher nicht in Betracht. Vielmehr sei jetzt zu prüfen, ob eine geordnete Umwandlung eines der beiden Hürther Gymnasien rechtlich möglich, wirtschaftlich sinnvoller und planerisch umsetzbar ist. Denn sie verfügen jetzt schon über räumliche Möglichkeiten bis hin zur Klasse 13. Das Ernst-Mach-Gymnasium könnte zudem um einen angrenzenden städtischen Verwaltungsbau (Postgebäude am Hohlweg) erweitert werden.

Und auch für das Albert-Schweitzer-Gymnasium stand bereits in den 1980er Jahren die mögliche Nutzung als Gesamtschule in der Diskussion. Diese Varianten müssen lt. Freien Wählern jetzt ernsthaft geprüft werden. „Bei aktuell rd. 200 gewünschten Gesamtschulplätzen würde zudem dem Elternwillen mit einer 6-zügigen Gesamtschule besser Rechnung getragen“, so Kurt Martmann,  FWH-Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Hürth.  Dies ist am Standort der Realschule keinesfalls realisierbar und es wäre schon jetzt eine hohe Zahl an Kindern vorprogrammiert, deren Aufnahme an einer Hürther Gesamtschule abgelehnt werden muss, weil die Plätze nicht reichen.

René Wegmann

FWH-Fraktion gegen Gebührenerhöhungen beim Familienbad „De Bütt“



27. Januar 2012

 

Der Sport- und Bäderausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Erhöhung der Nutzungspreise des Familienbades „De Bütt“ beschlossen. Für uns war das nicht hinzunehmen, daher haben wir als einzige Fraktion gegen diese Erhöhung gestimmt.

Das Schwimmbad schreibt dennoch weiterhin jährlich enorm hohe Verluste von ca. 1,4 Mio. Euro. Umso unverständlicher ist die die fragwürdige Gestaltung der Eintrittspreise. So muss der Sohn des schlecht bezahlen Altenpflegers genau so viel Eintritt bezahlen wie die Tochter des gutverdienenden Arztes.

Hinzu kommt, dass der eintrittspreissenkende Hürth-Pass immer noch nicht für alle Familien gilt, die von geringem Erwerbseinkommen leben müssen. Sie trifft die von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossene Preiserhöhung für „De Bütt“ besonders hart. Die Angebote eines städtischen Familienbades müssen aber für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen angemessen nutzbar und bezahlbar sein.

“Alles in allem eine sehr unbefriedigende und unausgegorene soziale Situation für eine städtische Einrichtung. Das darf so nicht bleiben! Unsere Fraktion im Stadtrat wird weiterhin und anhaltend auf diesen Missstand aufmerksam machen,” so Gabriele Weisheit.

Kurt Martmann

FWH-Fraktion lehnt Wirtschaftsplan der Stadtwerke ab!



25. Januar 2012

 

8,1 MIO EURO Verlust für 2012 vorgesehen!

Die Ratsfraktion im Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth lehnt den vorgelegten Wirtschaftsplan für 2012 rundweg ab. Denn der geplante Verlust in Höhe von 8,1 MIO Euro geht voll zu Lasten des städtischen Hausaltes. Er trägt damit dazu bei, wenn z. B. Kinderspielplätze und Lehrschwimmbecken geschlossen bleiben.

“Dabei wissen wir aus den vergangen Jahren, dass die großzügigen wirtschaftlichen Planungen der Stadtwerke oftmals um sechs bis siebenstellige Summen zu hoch angesetzt waren. Das machen wir nicht mit, weil es gerade in der momentanen Finanzsituation unsozial ist”, so Kurt Martmann, Mitglied für Fraktion im Verwaltungsrat der Stadtwerke und Vorsitzender der Fraktion im Stadtrat.

Die FWH-Fraktion kritisiert die Vertreter der SPD, Grünen und FDP im Verwaltungsrat deutlich. “Wer den Stadtwerken unnötige Finanzmittel zur Verfügung stellt und gleichzeitig erklärt, dass ein vernünftig gestalteter Hürth-Pass für einkommensarme Familien nicht zumachen ist, der verliert in der Bevölkerung dauerhaft an Glaubwürdigkeit”, so Gabriele Weisheit, Mitglied des Sozialausschusses.

Die FWH-Fraktion fordert rd. 116.000 Euro für den Hürth-Pass für das Jahr 2012 einzuplanen. Damit sollen Familien unterstützt werden, die von geringen Erwerbseinkommen leben müssen.

 

Gabriele Weisheit

Haushalt 2013 – Verwaltungsspitze uneinig!





3. Dezember 2012

 

Wirtschaftliche Entwicklung unsicher

Können wir uns nun ein weiteres Schulzentrum für 40.000.000 € leisten? Der SPD-Bürgermeister sagt: Theoretisch Ja!  – Der für die Stadtfinanzen
zuständige SPD-Kämmerer sagt: Praktisch nein! Das ist beunruhigend. Wem
können wir glauben? Gleichzeitig sollen z. B. bei allen anderen Schulen
100.000 € eingespart werden. Das ist ungerecht und unausgewogen. Wir
brauchen jetzt wirtschaftliche Klarheit nach dem kaufmännischen
Vorsichtsprinzip! Zweck-optimistische Haushaltspläne, die einer enormen
Verschuldung unserer Stadt Vorschub leisten, lehnen wir grundsätzlich ab!

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