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BÜRGERLICH   SOLIDE   VERLÄSSLICH

Sportanlage Sudetenstraße – Freie Wähler kritisieren Ratsentscheidung

 

die Freien Wähler kritisieren das Entscheidungsverfahren des Rates vom 13.05.2015  zum Ausbau der Sportanlage an der Sudetenstraße. In einer Sondersitzung hatte sich die Mehrheit des Rates für ein “Investorenmodell“ entschieden, dessen Kosten sich auf rund 1,1 Millionen € belaufen. Dies obwohl Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Verwaltung ergeben hatten, dass bei Umsetzung der Maßnahme durch die Stadt selber bis zu 350.000 € eingespart könnten. Darüber hinaus hatten die Freien Wähler vorgerechnet, dass dem Investor über die Laufzeit von 20 Jahren mehr  als 100.000 € mehr überwiesen werden als dieser nach eigenen Berechnungen benötigt.

 

“Es ist nicht nachvollziehbar wenn in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten rund 500.000 € mehr  verwirtschaftet werden als nötig und gleichzeitig an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet das Geld fehlt. Und das alles ohne Diskussion und Prüfung in den zuständigen Fachausschüssen für Finanzen und Sport“, kritisiert Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

 

Die Freien Wähler hatten deshalb in der Sondersitzung einen Vertagungsantrag gestellt. Ihrer Ansicht nach hätten dann der Sportausschuss am 16. Juni und der Finanzausschuss am 17. Juni 2015 die Entscheidung zur Ratssitzung am 23. Juni sachlich und fachkundig vorbereiten können. Dieser Antrag wurde jedoch von CDU und SPD abgelehnt.

 

Die Haftung für die Finanzierung der Baukosten von rd. 1,1 Millionen € übernimmt die Stadt ohnehin im Rahmen einer Kommunalbürgschaft, die Rückzahlung der Darlehen indirekt ebenfalls über die Bemessung der Pacht- und Unterhaltskosten an den Investor.

„Haftungsrisiko und Rückzahlung liegen praktisch vollständig bei der Stadt, dafür geben wir Nutzungsrechte an der Sportanlage teilweise auf, so Kurt Martmann.

Weder die Dringlichkeit des Vorhabens, das nach Angaben des Investors innerhalb von drei Monaten umgesetzt werden kann, noch die deutlich teurere Investoren-Variante sei schlüssig begründet worden.

 

Auch sportlich sehen die Freien Wähler die Entscheidung kritisch, denn während in anderen Stadtteilen Sportplätze plattgemacht werden, entsteht an der Sudetenstraße bereits der zweite teure Kunstrasenplatz.

Sportanlage Sudetenstraße – Ratsentscheidung durch Kommunalaufsicht überprüfen!

 

Die Freien Wähler vertreten die Auffassung, dass der Stadt Hürth durch den Ratsbeschluss vom 13.5.2015 schwerer, vermeidbarer finanzieller Schaden entstanden ist. Sie gehen davon aus, dass durch die Erneuerung der Sportanlagen rund 500.000 € mehr ausgegeben werden als notwendig. Die Ratsentscheidung sei im Hauruckverfahren durchgezogen und mangelhaft vorbereitet gewesen. Darüber hinaus lagen keine belastbaren Kostenberechnungen und keine Vergleichsangebote vor.

 

Ach sportpolitisch ist der Ratsbeschluss nicht nachvollziehbar. Denn während beispielsweise in Alt-Hürth und Kalscheuren Sportplätze aus kostengründen platt gemacht werden, entsteht in Hürth-Mitte schon der zweite teure Kunstrasenplatz!

 

Weder die Dringlichkeit des Vorhabens an der Sudentenstraße, das nach Angaben des Investors innerhalb von 3 - 4 Monaten umgesetzt werden kann, noch die deutlich teurere Investoren-Variante an sich sei schlüssig begründet worden.

 

Die Haftung für die Finanzierung der kalkulierten Baukosten von rd. 1,1 Millionen € übernimmt jedochdie Stadt im Rahmen einer Kommunalbürgschaft, die Rückzahlung der Darlehen indirekt ebenfalls über die Bemessung der Pacht- und Unterhaltskosten an den Investor.

 

„Haftungsrisiko und Rückzahlung liegen praktisch vollständig bei der Stadt, dafür geben wir Nutzungsrechte an der Sportanlage bereits im Vorfeld auf. Sollte die Ratsmehrheit  hier sehenden Auges einen völlig unwirtschaftlichen Beschluss zulasten unserer Stadt und ihrer Bürger gefasst haben, so muss eine schnelle Korrektur erfolgen. Eine klar erkennbare Fehlentscheidung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben,“ so Kurt Martmann Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

 

Die Freien Wähler haben deshalb die Kommunalaufsicht des Kreises eingeschaltet und werden insbesondere auf die Klärung der folgenden Fragen drängen:

  • Wieso hat der Investor keine nachvollziehbare Kostenkalkulation vorgelegt?
  • Wieso gab es keinerlei Vergleichsangebote konkurrierende Anbieter?
  • Wieso sollen rund 150.000 mehr an den Investor gezahlt werden als dieser aufgrund seiner eigenen Berechnungen gefordert hat?
  • Wieso kann die Verwaltung die Ertüchtigung der Sportanlage (Bauzeit 3-4 Monate) nicht selbst vornehmen und dabei - wie von ihr selbst ermittelt - 350.000 € einsparen?
  • Warum war der Vorgang so dringlich, dass eine Sondersitzung des Rates einberufen werden musste?
  • Warum konnten sich die zuständigen Fachausschüsse im Vorfeld nicht intensiv mit dem Vorschlag des Investors auseinandersetzen obwohl sich dieser spätestens seit Oktober 2014 mit dem Projekt befasst?
  • Wieso trägt die Stadt das volle Risiko und nicht der Investor?
  • Werden Steuergelder der Hürther Bürgerinnen und Bürger unwirtschaftlich und leichtfertig verschwendet?

Für die Freien Wähler sind dies zu viele offene Fragen im Zusammenhang mit zu großen finanziellen Summen. Der Vorgang muss deshalb exakt überprüft werden.

 

Freie Wähler stellen eigenen Bürgermeister-Kandidaten

 

Zur Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 werden die Freien Wähler mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Kurt Martmann einen eigenen Bürgermeister Kandidaten stellen.

So hat es die einberufene Wahlversammlung der Mitglieder einstimmig entschieden.

 

Der 57 -jährige Diplom-Betriebswirt ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er ist auch in der Hürther Stadtverwaltung kein unbekannter, denn er war schon in den neunziger Jahren stv. Amtsleiter für Wohnungsbau- und Wirtschaftsförderung. Im Anschluss daran war er lange Jahre in verantwortlicher  Position für die GWG Rhein-Erft tätig. Seit 2008 betreibt er ein selbständiges Immobilien-Verwaltungsunternehmen.

 

„In Hürth wird zu viel hinter verschlossenen Türen entschieden und die Hürther Bürgerinnen und Bürger sind zu wenig in wichtige Entscheidungsverfahren eingebunden. Das möchte ich ändern“, so Martmann.

Kommentar zur Sitzung des Rates am 1.9.2015

 

Wirtschaftsförderung

 

Die Freien Wähler halten Aufspaltung der Zuständigkeiten innerhalb der Hürther Wirtschaftsförderung auf vier voneinander unabhängige Anlaufstellen für grundlegend falsch.“ Das ist kundenunfreundlich, uneffektiv und teuer“, so Kurt Martmann, Bürgermeister-Kandidat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die Wirtschaftsförderung könne auch nicht Chefsache bleiben, wenn zwei Drittel der Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung dem Bürgermeister nicht zugeordnet sondern für die Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH oder für das kommunale Technologiezentrum arbeiten.

„Die Nachteile dieser Lösung könnten auch nicht durch das postulieren einer so genannten Dachmarke gemindert werden, wir sind ja schließlich nicht der Daimler-Benz-Konzern oder die Millionen Metropole Köln, so Martmann.

Stattdessen wollen die Freien Wähler eine weitere Vollzeitstelle für die städtische Wirtschaftsförderung innerhalb der Verwaltung, die dann dem Bürgermeister unmittelbar untersteht, und die so  zur zentralen Anlaufstelle für alle Belange unserer Gewerbetreibenden und Unternehmen ausgebaut werden kann.

 

Evangelische Kirche in darf nicht den Kulturausschuss!

 

Die Freien Wähler bedauern die mehrheitliche Blockadehaltung des Stadtrates, der ihren Antrag auf einen Sitz für die evangelische Kirche im Kulturausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Die kulturellen Leistungen der christlichen Kirchen seien doch unstrittig. „Das fängt mit der Bibelübersetzung Martin Luthers ab 1521 auf der Wartburg an, mit der die Grundlage für unsere deutsche Hochsprache geschaffen wurde und muss spätestens beim Besuch des Kölner Domes jedem klar werden, so Kurt Martmann, Bürgermeister-Kandidat der Freien Wähler. Es sei bedauerlich, dass der Rat der Stadt Hürth das kulturelle Wissen und die Erfahrungen der Kirchen für die Ausschussarbeit blockiere und das könne nicht das letzte Wort sein.

 

Stärkung des Seniorenbeirates von Stdtrat blockiert

 

der Rat hat eine Stärkung des Seniorenbeirates in der gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Beirat hatte mit Schreiben vom vom 23.06.2015 gebeten, seine politischen Möglichkeiten zu erweitern. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler wurde in der gestrigen Sitzung des Rates dennoch mehrheitlich nicht zugestimmt. Nach Ansicht der Freien Wähler gebietet es aber die Anzahl von rund 14.000 Hürther Seniorinnen und Senioren , den Seniorenbeirat aufgrund seiner Bedeutung zu stärken und ihm die Möglichkeit zu geben eigene Anträge unmittelbar an den Stadtrat zu stellen. „Die ablehnende Haltung dokumentiert eine dunkle Stunde für den Stadtrat und einen schwarzen Tag für die Hürther Seniorinnen und Senioren“, so Kurt Martmann Bürgermeister-Kandidat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die Freien Wähler haben angekündigt, weitere Initiativen zur Stärkung des Seniorenbeirat des einzuleiten.

 

 

Freie Wähler stellen eigenen Bürgermeister-Kandidaten

 

Zur Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 werden die Freien Wähler mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Kurt Martmann einen eigenen Bürgermeister Kandidaten stellen.

So hat es die einberufene Wahlversammlung der Mitglieder einstimmig entschieden.

 

Der 57 -jährige Diplom-Betriebswirt ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er ist auch in der Hürther Stadtverwaltung kein unbekannter, denn er war schon in den neunziger Jahren stv. Amtsleiter für Wohnungsbau- und Wirtschaftsförderung. Im Anschluss daran war er lange Jahre in verantwortlicher  Position für die GWG Rhein-Erft tätig. Seit 2008 betreibt er ein selbständiges Immobilien-Verwaltungsunternehmen.

 

„In Hürth wird zu viel hinter verschlossenen Türen entschieden und die Hürther Bürgerinnen und Bürger sind zu wenig in wichtige Entscheidungsverfahren eingebunden. Das möchte ich ändern“, so Martmann.

Sportanlage Sudetenstraße – Ratsentscheidung durch Kommunalaufsicht überprüfen!

 

Die Freien Wähler vertreten die Auffassung, dass der Stadt Hürth durch den Ratsbeschluss vom 13.5.2015 schwerer, vermeidbarer finanzieller Schaden entstanden ist. Sie gehen davon aus, dass durch die Erneuerung der Sportanlagen rund 500.000 € mehr ausgegeben werden als notwendig. Die Ratsentscheidung sei im Hauruckverfahren durchgezogen und mangelhaft vorbereitet gewesen. Darüber hinaus lagen keine belastbaren Kostenberechnungen und keine Vergleichsangebote vor.

 

Ach sportpolitisch ist der Ratsbeschluss nicht nachvollziehbar. Denn während beispielsweise in Alt-Hürth und Kalscheuren Sportplätze aus Kostengründen "platt gemacht" werden, entsteht in Hürth-Mitte schon der zweite teure Kunstrasenplatz!

 

Weder die Dringlichkeit des Vorhabens an der Sudentenstraße, das nach Angaben des Investors innerhalb von 3 - 4 Monaten umgesetzt werden kann, noch die deutlich teurere Investoren-Variante an sich sei schlüssig begründet worden.

 

Denn die Haftung für die Finanzierung der kalkulierten Baukosten von rd. 1,1 Millionen € übernimmt die Stadt im Rahmen einer Kommunalbürgschaft, die Rückzahlung der Darlehen indirekt ebenfalls über die Bemessung der Pacht- und Unterhaltskosten an den Investor.

 

„Haftungsrisiko und Rückzahlung liegen praktisch vollständig bei der Stadt, dafür geben wir Nutzungsrechte an der Sportanlage bereits im Vorfeld auf. Sollte die Ratsmehrheit  hier sehenden Auges einen völlig unwirtschaftlichen Beschluss zulasten unserer Stadt und ihrer Bürger gefasst haben, so muss eine schnelle Korrektur erfolgen. Eine klar erkennbare Fehlentscheidung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben,“ so Kurt Martmann Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

 

Die Freien Wähler haben deshalb die Kommunalaufsicht des Kreises eingeschaltet und werden insbesondere auf die Klärung der folgenden Fragen drängen:

  • Wieso hat der Investor keine nachvollziehbare Kostenkalkulation vorgelegt?
  • Wieso gab es keinerlei Vergleichsangebote konkurrierende Anbieter?
  • Wieso sollen rund 150.000 mehr an den Investor gezahlt werden als dieser aufgrund seiner eigenen Berechnungen gefordert hat?
  • Wieso kann die Verwaltung die Ertüchtigung der Sportanlage (Bauzeit 3-4 Monate) nicht selbst vornehmen und dabei - wie von ihr selbst ermittelt - 350.000 € einsparen?
  • Warum war der Vorgang so dringlich, dass eine Sondersitzung des Rates einberufen werden musste?
  • Warum konnten sich die zuständigen Fachausschüsse im Vorfeld nicht intensiv mit dem Vorschlag des Investors auseinandersetzen obwohl sich dieser spätestens seit Oktober 2014 mit dem Projekt befasst?
  • Wieso trägt die Stadt das  Risiko und nicht der Investor?
  • Werden Steuergelder der Hürther Bürgerinnen und Bürger unwirtschaftlich und leichtfertig verschwendet?

Für die Freien Wähler sind dies zu viele offene Fragen im Zusammenhang mit zu großen finanziellen Summen. Der Vorgang muss deshalb exakt überprüft werden.

 

De Bütt: Preiserhöhungen falsche Strategie

Im letzten Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder hat die Verwaltung die Besucherzahlen des Hürther Familienbades für das erste Quartal 2015 auf den Tisch gelegt. Im Vergleich zum Vorjahr sind rund 10 % weniger Badegäste gekommen.

Die Freien Wähler führen das auf die nicht nachvollziehbare Preiserhöhungspolitik der Ausschussmehrheit zurück.

Wenn Besucherzahlen einbrechen und die Einnahmen zur Kostendeckung des Bades vorn und hinten nicht reichen, dann kann man darauf nicht mit weiteren Preiserhöhungen reagieren sondern muss das Familienbad attraktiver ausrichten und  neue Besuchergruppen gewinnen, so die Freien Wähler.

"Wahrscheinlich müssen wir sogar den umgekehrten Weg gehen und zu bestimmten Schwachlastzeiten des Bades Eintrittspreise herabsetzen. Denn wir müssen auch die Badegäste wieder erreichen, denen das Angebot des Bades zu teuer geworden ist oder die es sich einfach nicht mehr leisten können“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

 

Keine Zersplitterung der Wirtschaftsförderung!

 

in der Sitzung des Finanzausschusses am 14.4.2015 haben sich die Freien Wähler als einzige Ratsfraktion  gegen eine weitere Zersplitterung der Hürther Wirtschaftsförderung ausgesprochen. Denn zukünftig sollen  diese zentralen Aufgaben gleich über vier verschiedene Anlaufstellen abgedeckt werden. Das sind die städtische Wirtschaftsförderung, die Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH, das Technologiezentrum St@rt Hürth und die Wirtschafts-förderungsgesellschaft des Rhein-Erftkreises.

 

Die Freien Wähler  halten eine solche Zersplitterung  von Zuständigkeiten für unzweckmäßig, wenig kundenfreundlich und  zu teuer. Schließlich sollen in finanziell schwierigen Zeiten bis zum Jahr 2020 zwischen 2,5 und 3 Millionen € dafür aufgewendet werden, die Stadt Hürth für Unternehmen wirtschaftlich attraktiver darzustellen.

 

“Es kann auch nicht angehen, dass der wichtige Sektor Wirtschaftsförderung der Aufsicht und Erfolgskontrolle des Stadtrates und somit der Öffentlichkeit entzogen wird,“ so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Wir wollen als von den Bürgern gewählte Ratsmitglieder wissen, ob dieser enorme Finanzmittelaufwand notwendig ist und sinnvoll zur Stärkung der Hürther Wirtschaft und des Standortes verwendet wird;- und genau das können wir jetzt nicht mehr prüfen,“ so Martmann.

 

Im übrigen wird es nach Ansicht der Freien Wähler dazu kommen, dass sich Aufgabengebiete von vier unterschiedlichen Anlaufstellen überschneiden  und somit zwangsläufig unnötige Kosten entstehen. „Wir wollen die städtische Wirtschaftsförderung zentral im Rathaus stärken und möglichst nur eine Anlaufstelle zur problemlosen Klärung aller relevanten Fragen für Unternehmen und Selbstständige", so Martmann

 

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