für unser Hürth
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 BÜRGERLICH   SOLIDE   VERLÄSSLICH

Kurt Martmann

 

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FWH-Fraktion Hürth

Kurt Martmann

zur Verabschiedung des Haushaltes 2019 der Stadt Hürth

(Ratssitzung am 26.2.2019)

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse

 

Bürgermeister Breuer weist in seiner Haushaltsrede vom 13.11.2018 darauf hin, dass es Deutschland aus seiner Sicht so gut gehe wie lange nicht mehr.

Auch in unserer Stadt Hürth laufe es gut.

Dieser Aussage können wir als Freie Wähler nur in eigeschränkt folgen.

Vielen Menschen, Senioren, Familien und Kindern in Deutschland geht es schlecht, und Kinder- und Seniorenarmut gibt es natürlich auch in Hürth.

Richtig ist aber: In den Jahren 2016-2018 hat die Stadt Hürth über 40 Millionen € mehr Gewerbesteuern eigenommen als geplant.

Bis zum Jahr 2021 werden es wohl rund 56 Millionen € mehr sein als erwartet, legt man die konservativen Berechnungen des Kämmerers zu Grunde.

Daraus haben wir als freie Wähler Spielräume abgeleitet und vorgeschlagen, sowohl die Unternehmen als auch die privaten Haushalte in unserer Stadt zumindest in moderatem Ausmaß zu entlasten.

Die von uns beantragte Senkung der Grundsteuer B um 60 Punkte zählt zu den umlagefähigen Nebenkosten und hätte sowohl Eigentümer als auch Mieter entlastet.

Gerade in Zeiten, in denen Nebenkosten wie beispielsweise Strom exorbitant gestiegen sind und aufgrund bundespolitischen Willens weiter steigen werden, wäre dies ein wichtiges Entlastung-Signal an junge Familien und Senioren mit kleinem Portemonnaie gewesen.

Diese Chance haben CDU, Grüne und SPD im Finanzausschuss verworfen. Schade!

Die von uns beantragte moderate Senkung der Gewerbesteuer um 20 Punkte fand leider ebenfalls keine Mehrheit.

Hier hätte die gute Möglichkeit bestanden, den finanziellen Beitrag, den die Hürther Unternehmen für unsere Stadtgesellschaft leisten nachvollziehbar anzuerkennen und wertzuschätzen.

Trotz eines wahren Gewerbesteuer- Tsunamis war die Ratsmehrheit auch dazu nicht bereit. Schade!

Dabei wäre die Belastung durch die Absenkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für den Haushalt 2019 mehr als deutlich unter den unerwartet hohen Gewerbesteuerzuwächsen der vergangenen Jahre geblieben.

Darüber hinaus sollte aber auch der Konsolidierungsdruck auf die Verwaltung - jenseits der Personalkosten - erhöht werden.

Denn konkrete Einsparvorschläge für 2019 wurden in den Haushaltsberatungen nicht ausreichend vorgetragen. Nochmals schade!

Wann sonst können wir in Hürth Bürger und Unternehmen entlasten, wenn nicht in diesen Zeiten überbordender Steuereinnahmen?

Die Ratsmehrheit will es nicht.

Das gleichzeitig der von uns geforderte jährliche Konnexitätsbericht ebenfalls mit großer Mehrheit im Finanzausschuss abgelehnt wurde, darf den Hürther Steuerzahler durchaus verblüffen.

Ein jährlicher Konnexitätsbericht schafft nämlich Klarheit darüber, welche Aufgaben Land und Bund auf die Stadt Hürth übertragen und in welchem Ausmaß die Kosten hierfür von Land und Bund auch erstattet werden. Denn wer bestellt, der muss auch bezahlen.

Das geschieht in vielen Fällen häufig nicht oder nur unzureichend und deshalb fordern die Freien Wähler von der Verwaltung einen jährlichen Sachstands-Bericht (Konnexitätsbericht).

Dieser wurde jedoch von CDU, SPD, Grünen und Linken im Finanzausschuss am 5.2.2019 ohne nachvollziehbare sachliche Begründung abgelehnt.

Gibt es etwas zu verbergen, was die Hürther Bürgerinnen und Bürger nicht wissen sollen?

Liegt es vielleicht daran, dass die Kostenverursacher im Land der CDU und FDP, die Verantwortlichen im Bund der CDU und SPD angehören?

Immerhin hält Bürgermeister Breuer die Forderung der Freien Wähler grundsätzlich für sinnvoll und hat angeregt, zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses einen Experten zu diesem Thema einzuladen.

Wir sehen diesem Vorschlag mit Interesse entgegen und erwarten seine Umsetzung im Frühjahr 2019. 

Flankierend werden wir die jetzt fehlenden Informationen zeitnah im Rahmen einer offiziellen Fraktionsanfrage an den Bürgermeister einfordern.

Wir wollen nämlich wissen, welchen Einfluss Entscheidungen von CDU und SPD auf Bundes- und Landesebene auf die finanzielle Situation unserer Stadt Hürth haben.

Warum Sie alle dagegen sind, müssen Sie den Hürther Bürgerinnen und Bürgern schon erklären. Ich sehe Ihren Ausführungen mit interessierter Sorge entgegen…

Erlauben Sie mir abschließend noch einige Bemerkungen zum Wahlverfahren des Vorstandssprechers der Stadtwerke Hürth im letzten Jahr.

Herr Welsch wurde gewählt und das wird selbstverständlich von uns akzeptiert.

Warum der Bürgermeister allerdings in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender ein für uns undurchsichtiges Informationsverfahren außerhalb des Gremiums Verwaltungsrat gewählt hat, bleibt für uns rätselhaft.

Warum wurden dem zuständigen Verwaltungsrat nicht einfach rechtzeitig alle Personalunterlagen vollumfänglich vorgelegt?

Warum wird eine Sitzung des Verwaltungsrates überhastet zu einem Zeitpunkt einberufen, wo dem Bürgermeister selbst noch nicht einmal alle Bewerbungsunterlagen vorliegen?

Warum werden wichtige Sitzungsunterlagen erst einen Werktag vor der eigentlichen Sitzung verschickt?

Warum Gespräche mit Verwaltungsratsmitgliedern und keine rechtzeitigen und umfänglichen Informationen und Diskussionen in Sitzungen des Verwaltungsrates?

Offensichtlich vertritt der Bürgermeister die Auffassung, dass Rats-, Ausschuss- oder Verwaltungsratsmitglieder - womöglich jeweils einzeln - nach vorheriger Terminabsprache zu ihm in sein Büro kommen müssten, um dort wichtige Unterlagen einzusehen und notwendige Informationen für anstehende Sitzungen rechtzeitig zu erhalten.

Würde diese Verfahrensweise für alle wichtigen Rats- und Ausschussangelegenheiten angewandt, müsste jede seriöse ehrenamtliche Tätigkeit schon aus Zeitgründen zusammenbrechen.

Wir sind von dieser Vorgehensweise enttäuscht und bedauern die Entwicklung von einem aus unserer Sicht damals guten Oppositionsführer hin zu einem Bürgermeister, der heute glaubt, solche Verfahren wählen zu müssen.

Warum eigentlich?

Am Ende sind in dieser Frage die Würfel gefallen und wir wünschen Herrn Welsch einen guten Start in sein schwieriges Amt.

Wir raten aber dringend von einer Wiederholung solcher Verfahren bei anderen wichtigen Fragen ab.

Schon in der Haushaltsrede 2018 habe ich folgendes bemängelt:

„Auskunftsunfreundlichkeit sowie nicht beantwortete oder nur unzulänglich beantwortete Fragen hinterlassen bei uns den Eindruck, dass wir es nicht mit einer öffentlichen Verwaltung, sondern mit einem intransparenten Unternehmen zu tun haben, das wichtige Informationen wie Betriebsgeheimnisse behandelt“.

Daran hat sich unserer Sicht im vergangenen Jahr viel zu wenig geändert.

Herr Bürgermeister, in ihrer Haushaltsrede weisen Sie ebenfalls darauf hin, dass die politische Stimmung im Land aus verschiedenen Gründen schlecht sei.

Dem stimmen wir zu.

In Hürth können Sie einflussreich dazu beitragen, die politische Stimmung zu verbessern.

Eine Voraussetzung dazu ist, dass zukünftig keine Fraktion mit Blick auf wichtige Informations-transfers von der Verwaltung benachteiligt wird.

Wir sind an einer kooperativen Zusammenarbeit nach wir vor interessiert, können aber aus genannten Gründen auch in diesem Jahr weder dem Haushalt noch dem Stellenplan zustimmen.

Danke für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

 

 

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