BÜRGERLICH   SOLIDE   VERLÄSSLICH

 Wahlprogramm 2014-2020

Die Freie Wählergemeinschaft Hürth e.V. ist ein Zusammenschluss parteipolitisch ungebundener Hürther Bürgerinnen und Bürger, die sachorientierte und bürgernahe Politik für ihre Stadt machen. Wir wollen bei wichtigen Entscheidungen sachlich, unabhängig und Ideologie frei Hürther Politik gestalten. Politische Vorgaben übergeordneter Instanzen von Kreis, Land oder Bund gibt es für uns nicht!

Die FWH steht ein für

·         Transparente Politik zum mitmachen durch konsequente Bürgernähe,

·         Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen,

·         Kinder als Zukunft unserer Gesellschaft,

·         nachhaltige Umweltpolitik,

·         solide Finanzen und einen ausgeglichenen Haushalt

·         sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern,

·         eine starke Wirtschaft und gute Infrastruktur, sowie

·         angemessene Teilhabe für alle Mitglieder unserer Stadtgesellschaft

Die FWH wird - wie bisher auch - stets unabhängig nach Sachlage zum Allgemeinwohl der Bürger entscheiden.

Die FWH  wirbt um ihr Vertrauen für die kommende Wahlperiode.

Wahlprogramm:

Bürgernähe und Transparenz statt Politik hinter verschlossenen Türen

Die FWH ist gegen undurchsichtige Entscheidungen, die bisher in nicht öffentlichen Politik-Arbeitskreisen im Rathaus hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Wichtige Themen unserer Stadtgesellschaft, wie der “Neubau Schulzentrum“ oder die „Haushaltskonsolidierung“ sind in den dafür vorgesehenen, öffentlichen Ausschüssen und Ratssitzungen für alle Hürther Bürger nachvollziehbar zu beraten und zu beschließen.

Sozialer Wohnungsbau

Die FWH fordert mehr bezahlbaren Wohnraum für unsere war nachwachsenden Generationen und unsere Senioren. Das städtische Wohnbauland Konzept muss sich vor allem an dieser Zielsetzung ausrichten. Das bedeutet auch die vorrangige Ausweisung von Bauland zur Errichtung von preisgünstigen Mietwohnungen und Eigenheimen.

Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuerbelastung in Hürth

Eine Gewerbesteuer die sich auf dem Niveau der Weltstadt Köln befindet, bedeutet für unsere Unternehmen eine enorme Belastung. Dieser Wettbewerbsnachteil der Hürther Unternehmen und Selbstständigen gefährdet die hier geschaffenen Arbeitsplätze. Das wollen wir ändern! Schließlich handelt es sich meist nicht um multinationale Konzerne, die ihre Steuerbelastung nach Art, Umfang und Ort beeinflussen können, sondern um den unternehmerischen Mittelstand in Hürth.

Städtische Straßen sinnvoll herrichten

Viele unserer innerörtlichen Straßen sind in einem desolaten Zustand und werden nur notdürftig beigefügt, weil die Finanzmittel nicht zu Verfügung stehen. Andere Straßen werden so umfassend erneuert, dass für die Betroffenen Bürger enorme Kosten entstehen. Im heutigen Zeitalter der Mobilität müssen Straßen Mindeststandards erfüllen. Dabei ist zwischen Wirtschaftlichkeit und vorgesehenen Ausbauumfang der Straßenbaumaßnahmen jeweils genau abzuwägen.

Mehr Transparenz bei den Stadtwerken Hürth

Die FWH fordert mehr Transparenz bei Entscheidungen der Stadtwerke-Geschäftsführung. Denn sie leisten einen erheblichen Teil der kommunalen Aufgaben. Die Einflussmöglichkeiten des Verwaltungsrates müssen gestärkt, und die Kontrollmöglichkeiten von Stadtrat und Rechnungsprüfungsamt verbessert werden.

Für jedes Kind einen Platz in der offenen Ganztagsschule

Chancengleichheit von Anfang an! Gerade bei unseren kleinsten Schulkindern darf nicht gespart werden. Deshalb fordert die FWH für jedes Kind einen bezahlbaren Platz in der offenen Ganztagsschule. Familien mit mittleren und niedrigeren Haushaltseinkommen dürfen nur im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten belastet werden.

Kein teurer Prestigebau zur Unterbringung der Gesamtschule

Bei sinkenden Kinderzahlen brauchen wir kein weiteres Schulzentrum mit bis zu 39 zusätzlichen Klassenräume, dessen Kosten sich auf bis zu 40 Millionen € belaufen wird. Stattdessen wollen wir bis zu 20 Millionen € in die Hand nehmen, um alle Schulen sinnvoll zu modernisieren und die Gesamtschule im vorhandenen Schulgebäudebestand einzurichten. Dann profitieren auch Gymnasien, Realschule, Hauptschule, Förderschule und unsere zehn Grundschulen von dieser Investition.

Instandsetzung unser Lehrschwimmbecken

Das Lehrschwimmbecken in Efferen verrottet seit Jahren, weil das Geld für die Instandsetzung nicht zur Verfügung gestellt wurde. Das Lehrschwimmbecken in Fischenich ist seit Jahren nur eingeschränkt nutzbar. Die FWH setzt sich dafür ein, dass wieder möglichst viele Kinder nach Abschluss der Grundschule schwimmen können.

Öffnung unsere Musikschule für mehr Schülerinnen und Schüler

Die FWH fordert, dass deutlich mehr Kinder in den Genuss einer musikalischen Ausbildung kommen können. Die Musikschule muss für alle Familien offen und bezahlbar sein. Die FWH setzt sich dafür ein, dass Familien mit mehreren Kindern und geringem Einkommen nicht benachteiligt werden! Die Gebühren müssen sich daher stärker an der Familiengröße und dem Familieneinkommen ausrichten (Geschwisterrabatte usw.).

Unterstützung von Vereinen und Brauchtumsgesellschaften

Aus Sicht der FWH erfüllen Vereine und Brauchtumsgesellschaften in Hürth wichtige Funktionen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Bereichen Gesundheit, Soziales Miteinander und Integration. Daher fordert die FWH, die Hürther Vereine finanziell zu entlasten und sie insgesamt stärker zu unterstützen.

Der Hürth Pass – Unterstützung für finanzschwache Familien

Die FWH setzt sich für einen Hürth Pass ein, der seinen Namen auch verdient. Die Ausweitung des Hürth Passes auf Familien, die Wohngeld erhalten können ist richtig. Dann muss aber auch entsprechend mehr Geld im Haushalt bereitgestellt werden! Dafür setzen wir uns ein.

Kultur in Hürth

Das Kulturangebot einer Stadt ist wichtig für die Lebensqualität ihrer Bürger. Kultur vor Ort – von Hürthern für Hürther – soll ein besonders wichtiger Platz eingeräumt werden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Kulturinteressierte können darüber hinaus, neben unseren eigenen angeboten, auch Theater, Oper und Museen der Großstadt Köln nutzen.