Freie Wähler Hürth fordern Sondersitzung zur Aufarbeitung des Vorfalls um SPD-Fraktionsvorsitzenden Lukas Gottschalk

Hürth, den 27.12.2024 – Die Freien Wähler Hürth haben die Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt, um den Vorfall zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Lukas Gottschalk und dem AfD-Stadtrat Norbert Raatz umfassend zu thematisieren. Der Vorfall, der sich in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember 2024 in einer Hürther Gaststätte ereignet hat, wirft nach Ansicht der Freien Wähler erhebliche Fragen auf, die politisch und rechtlich geklärt werden müssen.

Kurt Martmann, Ratsmitglied der Freien Wähler und Initiator des Antrags, betonte: „Gewalt darf niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein, weder im privaten noch im politischen Kontext. Die Eskalation eines Konflikts zu einem körperlichen Angriff unter Ratsmitgliedern schadet nicht nur den beteiligten Personen, sondern dem gesamten Ansehen des Rates und der politischen Kultur in Hürth.“

Die Freien Wähler sehen den Vorfall nicht nur als privates Ereignis, sondern als Vorgang, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit des Rates gefährdet. Aus diesem Grund beantragen sie, den Vorfall in einer Sondersitzung des Hauptausschusses zu behandeln.

„Wir müssen nicht nur die Hintergründe aufklären, sondern auch Maßnahmen entwickeln, um solche Eskalationen in Zukunft zu verhindern,“ so Martmann weiter. „Der Stadtrat muss sich klar gegen jede Form von Gewalt positionieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen stärken.“

Die Tagesordnung der beantragten Sondersitzung umfasst unter anderem:

• Darstellung der bisherigen Erkenntnisse und des Ermittlungsstandes.
• Diskussion der politischen und rechtlichen Konsequenzen für Herrn Gottschalk.
• Erarbeitung von Maßnahmen zur Sicherung der politischen Kultur und der Integrität des Rates.
• Eine klare Positionierung des Rates gegen Gewalt und für demokratische Werte.

Die Freien Wähler appellieren an alle Fraktionen, den Vorfall sachlich und transparent aufzuarbeiten, um das Ansehen der Ratsarbeit zu schützen.

300.000 € - Teure Kassenanlage für das Familienbad!

Kurt Martmann, Ratsmitglied der Freien Wähler und Mitglied des Kultur-Sport- und Bäder-ausschusses, hinterfragt die geplante Beschaffung einer neuen Kassenanlage für das Familienbad „De Bütt“. Die Investition von rd. 300.000 Euro sowie jährliche Betriebskosten von etwa 12.000 Euro seien angesichts des defizitären Betriebs und stagnierender Besucherzahlen schwer zu rechtfertigen.

„Ein neues Kassensystem wird zwar gebraucht, aber muss es so teuer sein und bringt es uns näher an eine Lösung für das jährlich entstehende Millionen-Defizit? Es gibt keinen Mehrwert, der auf steigende Besucherzahlen hoffen lässt. Zudem wurden die hohen Investitions- und Wartungskosten von der Verwaltung erst auf meine Nachfrage hin genannt – ein solcher Mangel an Transparenz ist nicht akzeptabel“, kritisiert Martmann.

Er fordert, dass Alternativen wie eine Teilmodernisierung geprüft und die Ausgaben in den Kontext einer nachhaltigen Strategie für das Familienbad gestellt werden. „Das Bad braucht Investitionen, die Besucherzahlen steigern und das Defizit langfristig senken. 330.000 Euro für ein Kassensystem erfüllen diesen Anspruch nicht.“

Mit Blick auf die Ausschusssitzung fordert Martmann mehr Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern: „Wir müssen sorgfältig prüfen, ob diese Investition wirklich alternativlos und die beste Lösung für unser Familienbad und die Bürger ist.“

Grundsteuer in Hürth – Zeit für Entlastung

2.12.2024 – Wohnen wird immer teurer, und die Grundsteuer ist ein weiterer Kostenfaktor, der Mieter und Eigenheimbesitzer belastet. Doch muss das so sein? Die Freien Wähler Hürth fordern eine spürbare Entlastung bei der Grundsteuer, um den Wohnkostenanstieg zu bremsen und Familien sowie Rentner zu unterstützen.

„Hürth kann sich sozial zeigen“, heißt es von den Freien Wählern. Mit klugen Einsparungen im Haushalt ließe sich eine Senkung der Grundsteuer finanzieren – und das würde nicht nur den Mietern, sondern auch Eigentümern direkt zugutekommen.

Unsere Botschaft ist klar: Wohnen in Hürth darf nicht zum Luxus werden. Jetzt ist die Stadt gefragt, ihren Bürgern unter die Arme zu greifen!

Energiekrise – Freie Wähler Hürth fordern klare Maßnahmen

Die Energiekrise zeigt ihre Schattenseiten: Markus Krebber, CEO von RWE, warnte kürzlich vor der prekären Lage auf dem deutschen Strommarkt. Extreme Preissteigerungen – wie am 6. November mit über 800 Euro pro Megawattstunde – und Versorgungslücken bei Dunkelflauten sind laut Krebber deutliche Warnzeichen. Diese Entwicklungen haben direkte Auswirkungen auf Städte wie Hürth.

Unser Ratsmitglied, Kurt Martmann erklärt:
„Die Warnung von Markus Krebber ist ein Weckruf. Wenn wir nicht handeln, drohen steigende Stromkosten und mögliche Versorgungslücken – mit massiven Folgen für Bürger, Wirtschaft und Stadtverwaltung. Wir brauchen klare Notfallpläne, Einsparstrategien und vor allem Unterstützung für betroffene Haushalte.“

Die Freien Wähler Hürth fordern die Stadt auf, die Energieversorgung krisensicher zu machen und die Kostenexplosion aktiv anzugehen. Für ein stabiles und bezahlbares Hürth!

Hürth braucht eine Hundespielwiese!

2.12.2024 Hürth hat über 3.000 gemeldete Hunde – und ihre Besitzer zahlen Jahr für Jahr rund 400.000 Euro an Hundesteuer. Doch was bekommen sie dafür? Während Kinder zu Recht Spielplätze genießen und Sportler eigene Anlagen nutzen, fehlt in Hürth eine Hundespielwiese, auf der die Vierbeiner frei toben und soziale Kontakte knüpfen können.

"Eine Hundespielwiese wäre nicht nur ein Gewinn für die Hunde, sondern auch für die Gemeinschaft: Weniger Konflikte in Parks, mehr Bewegung für die Tiere und ein Treffpunkt für Hundefreunde", so Ratsmitglied Kurt Martmann.

Angesichts der Einnahmen aus der Hundesteuer ist es höchste Zeit, den Hundehaltern etwas zurückzugeben – für ein hundefreundliches Hürth!

Kinderbetreuung in Hürth – Wie sicher ist die Zukunft?“

2.12.2024 Die Kinderbetreuung ist ein Herzstück unserer Stadt – doch wie gut funktioniert sie wirklich? Während Eltern auf verlässliche Betreuungszeiten angewiesen sind, kämpfen viele Kitas mit Personalmangel. Sind Gruppenschließungen oder Ausfallzeiten in Hürth ein Thema? Wie steht es um die Versorgung in Stadtteilen wie Gleuel und Fischenich, wo schon jetzt Plätze fehlen?

Die Freien Wähler Hürth fordern Antworten: Wie plant die Stadt, Fachkräfte zu gewinnen? Welche Maßnahmen gibt es, um Engpässe zu vermeiden? Und wie werden Eltern und Beschäftigte rechtzeitig informiert?

Unsere Kinder verdienen die beste Betreuung, unsere Eltern verlässliche Unterstützung – jetzt muss die Stadt liefern.

FDP / Freie Wähler fordern: Heimatpreis für die Hürther Tafel – und mehr Vorbereitung für die Jury

Hürth, den 29. August 2024 – Wer hätte gedacht, dass es bei der Verleihung des Heimatpreises so kompliziert werden könnte? Die Jury zur Vergabe des Preises hat am 20. August 2024 fleißig getagt, aber leider nicht ganz so gut vorbereitet, wie man es sich gewünscht hätte. Denn die Unterlagen zu den 11 Kandidaten landeten erst zur Sitzung auf dem Tisch – und wer schon mal versucht hat, elf Bewerbungen in Windeseile zu überfliegen, weiß: Das ist keine einfache Aufgabe. Das Ergebnis? Keine einstimmige Entscheidung und jede Menge Fragezeichen.

Noch überraschender: Institutionen wie die Hürther Tafel, die sich seit Jahren für unsere Stadt und ihre Bürger einsetzen, fallen aktuell durch das Raster der Vergaberichtlinien. Kurios, oder? Während in Wermelskirchen die Tafel im Jahr 2023 für ihr Engagement mit dem Heimatpreis ausgezeichnet wurde, ist das in Hürth offenbar nicht vorgesehen. „Warum eigentlich?“, fragt sich die Fraktion FDP / Freie Wähler und schlägt eine kleine, aber feine Regeländerung vor.

Wenn die Tafel nicht zur Heimat gehört, was dann?

„Es ist doch offensichtlich: Die Hürther Tafel gehört zu den engagiertesten Institutionen unserer Stadt“, so Kurt Martmann, Jurymitglied und Stadtrat. „Wenn sie keinen Preis für Heimatverbundenheit verdient, wer dann?“ In der Stadt Wermelskirchen wurde die Tafel bereits gewürdigt – dort scheint man Heimat ein bisschen großzügiger zu definieren.

Deshalb fordert die FDP / Freie Wähler nun: Die Kriterien für den Heimatpreis in Hürth sollen angepasst werden, sodass auch Institutionen wie die Tafel endlich eine Chance auf die verdiente Anerkennung haben.

Gut Ding will Weile haben – oder wenigstens ein bisschen Vorbereitung

Und noch ein weiterer Vorschlag steht auf der Tagesordnung: In Zukunft sollen die Unterlagen zu den Kandidaten mindestens drei Tage vor der Sitzung verteilt werden. „Das ist keine Zauberei, sondern einfach gute Vorbereitung“, fügt Martmann schmunzelnd hinzu. Schließlich will man ja, dass die Jury auch weiß, worüber sie entscheidet – und das bitte in Ruhe.

Freie Wähler kritisieren die Entscheidung des Sport- und Bäderausschusses: Ein Rückschritt im Verbraucherschutz

Hürth, den 28. Februar 2024 – Die Fraktion FDP / Freie Wähler zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Sport- und Bäderausschusses, die Satzung des Familienbades „De Bütt“ zu ändern. In der Sitzung am 27. Februar 2024 wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Betreiber des Bades nicht mehr verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Entscheidung betrifft die Neuregelung zur Streitschlichtung gemäß §36 des Verbraucherstreit-beilegungsgesetzes (VSBG) und stößt auf scharfe Kritik der Freien Wähler.

Schwächung des Verbraucherschutzes

„Mit diesem Beschluss wird den Badbesuchern eine wichtige Schutzmaßnahme im Konfliktfall entzogen“, erklärt Kurt Martmann, Mitglied des Ausschusses. „Das Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung gemäß der EU-Richtlinie 2013/11/EU, die das VSBG in Deutschland umsetzt, bietet Verbrauchern einfache, kostengünstige und faire Lösungen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man diese Möglichkeit nun praktisch ausschließt.“

Die Entscheidung des Ausschusses sei ein Rückschritt in den Bemühungen um Transparenz und Fairness im Verbraucherschutz. Sie ignoriere die Notwendigkeit, Bürgern ein Instrument zur friedlichen Klärung von Konflikten zu bieten.

Revision der Entscheidung gefordert

Die Fraktion fordert daher eine Revision der Entscheidung und betont die Verantwortung des Ausschusses, die Interessen der Bürger zu wahren und zu fördern. „Die aktuelle Satzungsänderung konterkariert dieses Ziel und muss dringend überdacht werden“, so Martmann weiter. „Wir setzen uns für eine Satzung ein, die den Verbraucherschutz stärkt – nicht schwächt.“

Vertrauen in „De Bütt“ in Gefahr

Besonders besorgniserregend sei, dass die langfristigen Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zwischen Badbetreibern und Besuchern kaum berücksichtigt wurden. Eine solche Politik könnte das Vertrauen in das Familienbad „De Bütt“ untergraben und sowohl dem Image des Bades als auch der Stadt Hürth schaden. Die FDP / Freie Wähler appellieren an den Ausschuss, das Wohl der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und für deren Rechte und Schutz einzutreten.