für unser Hürth
                                                       für unser Hürth 

 

 BÜRGERLICH   SOLIDE   VERLÄSSLICH

14.10.2019

 

Bündnis Seebrücke - Kritik der Freien Wähler an internationalen Schlepper- und Schleuserbanden

 

Weil die Freien Wähler den SPD Beitritts-Antrag zum „Bündnis Seebrücke schafft sichere Häfen“ aus guten und nachvollziehbaren Gründen in der Ratssitzung am 24.09.2019 abgelehnt hatten, bezeichnet die SPD-Hürth die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Kurt Martmann an internationalen Schlepper- und Schleuserbanden nun als „rechts“ und schlimmer. Näheres finden Sie hier!

 

Informationen zur Kritik an Schlepper- und Schleuserbanden finden Sie hier

(Zeit online vom 23.01.19)

 

Leider müssen wir feststellen, dass nicht nur in unserer Heimatstadt Hürth die politische Kultur massiv leidet, weil weniger inhaltliche Diskussion stattfindet, sondern statt dessen politisch Andersdenkende persönlich massiv diskreditiert werden. In Hürth geschieht dies zur Zeit leider durch die SPD!

 

So auch im Nachgang zur Hürther der Stadtratssitzung am 24.09.2019 (siehe unten). Immerhin haben die Hürther Genossen nach mehrfacher Aufforderung ihr falsches und verleumderisches Zitat zum Wortbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Kurt Martmann, auf ihrer Internetseite korrigiert.

 

Allerdings durch ein weiteres Falschzitat.

 

Ein derartiger Umgang unter ehrenamtlichen Ratsmitgliedern ist auch im anstehenden Kommunalwahlkampf zu den Stadtratswahlen im September 2020 nicht hinzunehmen.

 

Wir werden Bürgermeister Breuer bitten, eine Lösung suchen, die derartige Auswüchse zukünftig verhindert.

 

SPD Hürth – Falsch Zitiert, peinliche Fehler und vom Ende der Toleranz

In der Sitzung des Rates der Stadt Hürth am 24.9.2019 hatten die Freien Wähler den SPD-Antrag zum Beitritt zur „Seebrücke – Sicherer Hafen“ aus klar dargelegte Gründen abgelehnt und Alternativen aufgezeigt (siehe unten).

Die SPD bezeichnet daraufhin  Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler,  Kurt Martmann, auf Ihrer Internetseite u.a. als „Tiefpunkt der politischen Kultur in dieser Stadt“.

Martmann hatte inhaltlich argumentiert, dass unsere Heimatstadt nicht im Angebotskatalog  internationaler Schlepper- und Schleuserbanden auftauchen dürfe. Stattdessen solle überlegt werden, wie  sinnvolle Hilfe in den Flüchtlingslagern vor Ort geleistet werde könne.

Daraus machen die Hürther Genossen auf ihrer Internetseite das folgende Falsch-Zitat: ….ein Beitritt zum Bündnis würde dafür sorgen, dass „Hürth im Reisekatalog von Flüchtlingen auftauchen wird“...

Die Hürther SPD scheut nicht davor zurück, falsche Zitate und sinnentstellende Umformulierungen zu verwenden, um politisch Andersdenkende zu diskreditieren. Die von uns angebotene inhaltliche Debatte lehnt die SPD dabei bisher ab.

Ein derart unsauberes, unfaires und intolerantes Verhalten ist für Vertreter einer ehemaligen traditionsreichen Volkpartei beschämend und der wirkliche Tiefpunkt der politischen Kultur in unserer Stadt!

Wir haben die verantwortlichen SPD-Gremien am 11.10.19 aufgefordert, die irreführenden und  falschen Darstellungen unverzüglich auf der Internetseite der Hürther SPD zu korrigieren bzw. zu entfernen.

Seebrücke Hürth? - Der falsche Weg!

Ratssitzung am 24.09.2019

 

Für uns Freie Wähler besteht kein Zweifel daran, dass in Seenot geratene Menschen gerettet werden müssen, und selbst-verständlich auch diejenigen, die ihre Seenot vorsätzlich herbeiführen. Die Seenotrettung schließt aber nicht den Anspruch auf automatische Weiterfahrt nach Europa, Deutschland oder gar nach Hürth ein, wie es ein Antrag der Hürther SPD suggeriert, der von der Linksfraktion unterstützt wurde.

 

Sogenannte Sichere Häfen der Seebrücke in Deutschland sind in jedem Fall die teuerste Art der undifferenzierten Hilfe für Flüchtlinge, Migranten oder Versorgungssuchende. Darüber hinaus sind diese Gruppen auf hoher See  nur sehr schwer voneinander zu unterscheiden.

 

Flüchtlingslager in Afrika müssen nach Auffassug der Freien Wähler zu "sicheren Häfen" werden und verdienen Unterstützung. Das ist vor dem Hintergrund der übergroßen Not wirkungsvoller, weil jeder eingesetzte Euro in Afrika etwa 30-mal mehr hilft als in Deutschland oder Hürth.

 

Darüber hinaus wird auch denen vermehrt geholfen, die am ärmsten dran sind, vor allem also auch Frauen und Kindern.

 

Hier sollte die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten in welcher Form und in welchem Ausmaß finanzielle Hilfe vor Ort von Hürth aus geleistet werden kann.

 

Die in Seenot geratenen haben eines gemeinsam, sie werden von Schlepper- und Schleuserbanden vor allem nach Zahlungskraft ausgesucht. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2016 kostet die Flucht nach Deutschland durchschnittlich 7000 €.

 

Schon von daher kann „Seenot“ für uns kein generelles Aufnahmekriterium sein. Weder in Deutschland und schon gar nicht in Hürth. Wir halten deshalb den undifferenzierten und teuren Weg einer „Seebrücke Hürth“ für ungeeignet. Wir setzen auf Hilfe vor Ort!

 

 

Klimawahn in Hürth?

 

In der Sitzung des Stadtrates am 9.7.2019 beantragten CDU und Grüne, dass die weltweite „Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen“ als städtisches Ziel zukünftig mit „höchster Priorität„ anerkannt werden müsse „um die Erderwärmung zu begrenzen“.

 

Wichtigstes Ziel in Hürth soll nun die Umsetzung eines integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes sein. Die Linksfraktion wollte sogar den „Klimanotstand“ ausrufen und beschlossen wissen.

 

Wir Freien Wähler halten derartige abwegige Zielsetzungen für hysterischen Ökopopulismus! Der Klimawandel - und die damit verbundenen Temperatur-schwankungen - ist ein beständiges weltweites Phänomen und muss daher auf Ebene der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen behandelt werden.

 

Nach unserer Auffassung hat deshalb nicht ein abstraktes „Weltklima“ höchste Priorität für Stadtrat und Stadtverwaltung in Hürth, sondern die konkrete Arbeit für unser Hürth und seine Bürger.

 

Aus diesem Grunde haben wir die Anträge von CDU/Grünen und Linksfraktion abgelehnt. Im Übrigen fehlt eine Kosten/Nutzen Analyse. Was kostet das ganze und was bringt es?

 

Vor dem Hintergrund das viele Hürther Bürgerinnen und Bürger täglich reale Probleme bewältigen müssen (Wohnungsnotstand, steigende Mieten und Stromkosten, Kinderarmut, Seniorenarmut unsichere Beschäftigungsverhältnisse) muss man jeden ausgegebenen Euro für die angestrebte Rettung des Weltklimas kritisch hinterfragen.

 

Letztlich ist es ja der Hürther Steuerzahler, der für eine womöglich wirkungslose kommunale Symbolpolitik, deren Einfluss auf das Weltklima nicht messbar ist, zusätzlich bezahlen oder verzichten soll.

 

Selbstverständlich sind auch wir Freien Wähler für nachvollziehbaren Umweltschutz, für Energieeinsparung, saubere Flüsse und Seen, denn das kommt unserer Stadt und ihren Bürgern unmittelbar zugute. Und daran orientiert sich unsere kommunalpolitische Arbeit in Hürth.

 

Einen städtischen Blankoscheck zur Rettung des Weltklimas tragen wir nicht mit!

 

Abgesehen davon scheint der menschengemachte Klimawandel  unter Wissenschaftlern umstritten zu sein.

 

Im Nachbarland Italien haben sich vor wenigen Tagen rund 80 Professoren und Fachwissenschaftler gegen diese These ausgesprochen. Informationen finden Sie hier.

 

Weitere 500 Wissenschaftler haben sich mit einem kritischen Schreiben an die Vereinten Nationen gewandt "Es gibt keine Klimakrise". Informationen finden Sie hier.

 

Das IPCC, der sogenannte Weltklimarat, vertritt die These des menschen-gemachten Klimawandels. Informationen finden Sie hier.

 

Das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) vertritt wiederum andere Auffassungen. Informationen finden Sie hier.

 

Kein Wahlkampf im Löhrerhof!

In der Sitzung des Kulturausschusses am Mittwoch den 25.09.2019 beantragten die Freien Wähler, den Löhrerhof aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf zu den Stadtrats-wahlen  im September 2020 heraus-zuhalten.

Denn laut Verwaltung steht der Löhrerhof als Kleinkunstbühne für das städtische Kulturprogramm und weitere kulturelle Zwecke der Öffentlichkeit zur Verfügung und nicht den Hürther Parteien oder politischen Initiativen. Und das soll  nach Auffassung der Freien Wähler auch so bleiben!

Die Verwaltung ist jedoch in der Vergangenheit bereits von diesem Grundsatz abgewichen. So hatte Altbürgermeister Walther Boecker als Sprecher Initiative „Wir sind Hürther“ die Gelegenheit, am 11.4.2019 im Löhrerhof auf die politischen Ziele seiner Initiative hinzuweisen. Und das Im zeitlichen Zusammenhang mit der Europawahl Im Mai 2019.

Um die politische Nutzung – vor allem Kommunalwahlkampf 2020 – grundsätzlich auszuschließen, hatten die Freien Wähler eine eindeutige Klarstellung in den Nutzungsrichtlinien des Löhrerhofes beantragt. Diese Klarstellung wurde jedoch von CDU, SPD, Grünen, und Linken abgelehnt. Warum wohl?

Demnach hat nun die Verwaltungsleitung das letzte Wort darüber, welche politischen Kräfte in Hürth den Löhrerhof als Bühne im Kommunalwahlkampf nutzen können, und welche nicht. „Damit ist der Boden für Zweckentfremdung und Willkür vorbereitet“, kritisiert Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Stadtwerke Hürth -

Fernwärmeversorgung

 

Dreiste Informationsverschleppung durch Vorstandssprecher Welsch und Bürgermeister Breuer!

 

In der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.8.2019 hatte Bürgermeister Breuer in seiner Funktion als Verwaltungs-ratsvorsitzender  mündlich  Ergebnisse des fünf-köpfigen Gutachterteams vorgetragen, das eine Sonderprüfung der Sparte Fernwärme vorgenommen hatte.

 

Breuer wies dabei auf möglicherweise bestehende Risiken für die Stadtwerke hin, blieb aber im Ganzen unkonkret. Gleichzeitig verwies Breuer in der Sitzung auf Haftungsrisiken für Verwaltungsratsmitglieder, wenn diese den Vorstand nicht vorschriftsmäßig kontrollierten und hieraus Schäden fürs Unternehmen entstehen könnten.

 

Daraufhin hatte der Verwaltungsrat  eine Sondersitzung für den 10.09.2019 ein berufen um sich intensiv mit dem Sachstand der Sonderprüfung und daraus resultierenden möglichen Konsequenzen zu befassen. Vorstandssprecher Welsch und Bürgermeister Breuer weigerten sich jedoch, den bereits seit 27.8.2019 vorliegenden Zwischenbericht des Gutachterteams vorzulegen. Darüber hinaus teilte der anwesende Prüfer in der gestrigen Sitzung mit, dass der Abschlussbericht mit Prüfergebnis erst Ende September 2019 schriftlich vorliegen würde.

 

Dennoch wurde bereits in der gestrigen Sondersitzung durch CDU/GRÜNE die Geschäftsordnung für den Vorstand durch die Verwaltungsratsmehrheit gravierend verändert. So ist der langjährige technische Vorstand Dr. Ing. Ahrens-Salzsieder in dieser kritischen Situation nicht mehr für den Bereich Fernwärme und Energie zuständig. Dies soll nun Vorstandssprecher Welsch allein übernehmen, der nicht über die notwendige einschlägige Erfahrung in diesem Bereich verfügt.

 

Ebenso überhastet wurde die vollständige Neuaufstellung der Projektorganisation der Sparte Fernwärme von CDU/GRÜNE beschlossen. Dies obwohl keine Schwachstellenanalyse als Basis für die Neuaufstellung vorgelegt wurde, der Zwischenbericht des Gutachters zurückgehalten wurde und der Abschlussbericht des Gutachters erst zur nächsten Sitzung vorgelegt werden soll.

 

CDU/GRÜNE im Verwaltungsrat beschließen also über wichtige organisatorische Änderungen, ohne Kenntnis über wichtige Informationen (Zwischenbericht, Schlussbericht, Schwachstellenanalyse).

 

„Vor dem Hintergrund dieser dreisten Informationsverschleppung durch Vorstandssprecher Welsch und Bürgermeister Breuer stellt sich in der Tat die Haftungsfrage für Mitglieder des Verwaltungsrates. Denn hier wurde ohne Sorgfalt und uninformiert über wichtige strategische Fragen des Unternehmens Stadtwerke entschieden“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Mitglied des Verwaltungsrates. „Bei einer derart katastrophalen Informationspolitik durch Bürgermeister und Vorstand muss sich jedes ehrenamtliche Verwaltungsratsmitglied schon aus Haftungsgründen überlegen, ob es seine Mitarbeit im Verwaltungsrat auf Dauer aufrechterhalten kann“, so Martmann.

 

Ein Verwaltungsrat der nicht sachgerecht informiert wird, kann nicht verantwortlich kontrollieren, trägt aber Haftungsrisiken!

 

Die überhastet und schlecht vorbereitete Entscheidung zu Neuaufstellung der Projektorganisation der Sparte Fernwärme wird in jedem Falle teurer, da Kenntnisse und Arbeitseinsatz des technischen Vorstandes kompensiert werden müssen. Ob die Neuaufstellung eine  Verbesserung darstellt, war der dürftigen Vorstandsvorlage nicht zu entnehmen.

 

Schwimmbad in Alt-Hürth - der GAU!              

bereits im Jahre 2017 wurde in Medien öffentlich über vertragliche Inhalte zum 1-€-Verkauf des Alt Hürther Schwimmbades spekuliert. Wurde im Vertrag eine Rücktrittsmöglichkeit vereinbart, in der bei Rückgabe des Bades alle bisherigen Aufwendungen des Käufers der Stadt Hürth in Rechnung gestellt werden können? Hier stehen dann bis zu 1.500.000 € im Raum!

Die Freien Wähler befürchten, dass die Verwaltung seinerzeit eigenmächtig vom Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.05.2011 abgewichen ist und auf das dort klar festgelegte entschädigungslose vertragliche Rücktrittsrecht zugunsten der Stadt Hürth verzichtet hat.

„Jetzt hat der Hauptausschuss am 14.5.2019 - also fast genau 8 Jahre später – in aller Heimlichkeit beschlossen, das gesetzliche Rücktrittsrecht auszuüben, das mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken behaftet ist“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Sollte die Verwaltungsführung seinerzeit eigenmächtig beschlossene Kaufvertragsinhalte verändert oder weggelassen haben und der Stadt Hürth hierdurch schweren finanziellen Schaden zufügen, so stelle sich die Frage, wer die Verantwortung hierfür zu übernehmen habe, so Martmann.

Dann stelle sich auch die Frage, ob die Verwaltung Stadtrat und Ausschüsse rechtzeitig und vollumfänglich über ihr eigenmächtiges Handeln und dessen erhebliche Konsequenzen informiert hat.

Die Freien Wähler haben jetzt eine entsprechende Anfrage an Bürgermeister Breuer gestellt, um Klarheit insbesondere für die Hürther Steuerzahler herzu-stellen.

 

 

Rechnungsprüfung – Stadtrat bestätigt undurchsichtiges Auswahlverfahren! Ordnungsgeld gegen Martmann?

 

Nun ist es amtlich – der Stadtrat wird in der Auswahlkommission für die neue Leitung der Rechnungsprüfung, die ihm sachlich unterstellt ist, nicht vertreten sein. Darauf muss man erst einmal kommen.

 

Die Anträge der Freien Wähler, auf öffentliche Behandlung des Themas und auf mehr Einfluss in der Auswahlkommission, wurden in der Ratssitzung am 2.4.2019 mit großer Mehrheit von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

 

„Wir wollten Vertreter des Rechnungsprüfungsausschusses, die mit der neuen Leitung intensiv zusammenarbeiten werden, in das Auswahlverfahren einbinden, aber das war nicht gewollt“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

 

Zudem wird schon das Verfahren zur Auswahl der neuen Leitung des Rechnungsprüfungsamtes als nicht öffentlich eingestuft. Zur Erinnerung; – es geht lediglich um ein Verfahren zur Stellenbesetzung in der öffentlichen Verwaltung und nicht in einem Geheimdienst! Die Begründung von Bürgermeister Breuer, es handele sich um eine Personalangelegenheit, ist abwegig. Schließlich ist durch Veröffenlichung eines Verfahrens zur Personalgewinnung niemand persönlich betroffen oder könnte gar geschädigt werden.

 

Im Ergebnis übt  Bürgermeister Breuer jetzt maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten aus, die für die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes infrage kommen. Das ist pikant, denn die Rechnungsprüfer prüfen auch ihn!

 

Die Verwaltung erklärt zwar scheinheilig, Bürgermeister Breuer habe bei der Entscheidung über die Zusammensetzung der Auswahlkommission nicht mitgestimmt. Aber schließlich hat Breuer diesen intransparenten Verfahrensvorschlag vorgelegt, der dann von CDU SPD und Grünen kritiklos übernommen wurde.

 

Insofern verwundert die jetzt beschlossene Geheimhaltung nicht. Denn sie schützt vor allem die Ratsmitglieder, die dieses intransparente Auswahlverfahren mittragen. Sie müssen sich nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen.

 

Ob das im Raume stehende Ordnungsgeld gegen die Freien Wähler  wegen Information der Öffentlichkeit verhängt wird, bleibt abzuwarten. "Dem sehe ich gelassen entgegen", so Martmann. "Wir werden jetzt die Kommunalaufsicht des Rhein Erft Kreises bitten, diesen aus unserer Sicht undurchsichtigen und auch undemokratischen Vorgang zu prüfen".

 

Wechsel in der Leitung des Hürther Rechnungsprüfungsamtes – CDU, SPD und Grüne für seltsames Auswahlverfahren!

 

Mit Ablauf des 30.11.2019 geht die derzeitige Leiterin des Hürther Rechnungsprüfungsamtes in den Ruhestand. Deshalb hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 26.3.2019 darüber entschieden, in welcher Form das Stellennachbesetzungsverfahren erfolgen soll. Eine von Bürgermeister Breuer vorgeschlagene Auswahlkommission soll es richten. Sie besteht aus einem externen Personalberater und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat jedoch eine Sonderstellung und ist als „Arm des Rates in die Verwaltung“ gemäß Gemeindeordnung ausschließlich dem Stadtrat verantwortlich und ihm in seiner sachlichen Tätigkeit unmittelbar unterstellt. Sinn dieser Zuordnung ist die notwendige Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes gegenüber Entscheidungen des Bürgermeisters.

 

Deshalb hatten die Freien Wähler beantragt, die Auswahlkommission um Vertreter des ehrenamtlichen Stadtrates zu ergänzen. Dies wurde von CDU, Grünen und SPD abgelehnt. „Wir sind fassungslos, dass das Auswahlverfahren für die wichtigste Schlüsselfunktion zur Kontrolle der Verwaltung ohne den zuständigen Stadtrat erfolgen soll,  und das auch noch auf besonderen Wunsch von CDU, SPD und Grünen “, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

 

Der Stadtrat muss dem Beschluss des Hauptausschusses in seiner Sitzung am 2.4.2019 noch bestätigen. Die Freien Wähler wollen dort ihren Antrag auf Einbeziehung des Stadtrates in das Auswahlverfahren noch einmal begründen und abstimmen lassen.

Haushaltsberatungen – CDU, SPD, Grüne und Linke wünschen keine Klarheit

 

im Zuge der Haushaltsberatungen haben die Freien Wähler Klarheit darüber gefordert, welche Aufgaben Land und Bund auf die Stadt Hürth übertragen haben und in welchem Ausmaß die Kosten hierfür von Land und Bund erstattet werden. Denn wer bestellt, der muss auch bezahlen.

 

Daher müssen die NRW Städte und Landkreise für zusätzliche Kosten (z. B. bei der Kinderbetreuung) einen Ausgleich vom Land erhalten. Das geschieht in vielen Fällen häufig nicht oder nur unzureichend und deshalb fordern die Freien Wähler von der Verwaltung einen jährlichen Sachstands-Bericht (Konnexitätsbericht).

 

Dieser wurde jedoch von CDU, SPD, Grünen und Linken im Finanzausschuss am 5.2.2019 ohne nachvollziehbare sachliche Begründung  abgelehnt. Gibt es etwas zu verbergen, was die Hürther Bürgerinnen und Bürger nicht wissen sollen?

 

Bürgermeister Breuer hält die  Forderung grundsätzlich für sinnvoll und hat angeregt, zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses ein Experten zu diesem Thema einzuladen.

 

Die Freien Wähler werden die fehlenden Informationen jetzt zeitnah im Rahmen einer offiziellen Fraktionsanfrage an den Bürgermeister einfordern. “Wir wollen zunächst wissen, welchen Einfluss Entscheidungen von CDU und SPD auf Bundes- und Landesebene auf die finanzielle Situation unserer Stadt Hürth haben, danach kann über weitere Schritte entschieden werden“ so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Stadtwerkevorstand:

Freie Wähler fordern Neuausschreibung

 

In einem Schreiben an Bürgermeister Dirk Breuer vom 29.11.2018 fordern die Freien Wähler die erneute Ausschreibung der Position des Vorstandssprechers der Stadtwerke Hürth AÖR, da es  Unregelmäßigkeiten bei Bewerbungsangaben gegeben habe. Zudem sei der verantwortliche Verwaltungsrat (Aufsichtsrat)  nicht in das Auswahl- und Bewerbungsverfahren eingebunden gewesen und habe am Ende Breuers einzigen und überhastet vorgelegten Personalvorschlag nur noch (einstimmig!) abnicken können. Die Freien Wähler hatten aus Protest gegen diese Verfahrensweise nicht an der Vorstandswahl teilgenommen.

 

Denn der Verwaltungsrat als Kontrollinstanz des Vorstandes hatte zu keinem Zeitpunkt die Gelegenheit, sich ein Bild von verschiedenen konkurrierenden Vorstandskandidaten zu machen um sich dann – umfassend informiert – für einen Bewerber zu entscheiden. Statt dessen legte Breuer erst in letzter Minute – einen Werktag vor einer eigens einberufenen Sondersitzung - lediglich einen Personalvorschlag vor,  der sich dann auch als einziger konkurrenzlos im Verwaltungsrat präsentieren konnte.

 

Breuer hatte bereits im Rahmen einer Anfrage der Freien Wähler eingeräumt, dass einzelne Verwaltungsratsmitglieder vorab von besonderen Auskunftsrechten Gebrauch gemacht hätten...

 

„Wir haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens und sehen uns als Ratsfraktion benachteiligt, wenn  wichtige  Informationen am Verwaltungsrat vorbei frühzeitig an einzelne Verwaltungsratsmitglieder anderer Fraktionen weitergegeben wurden, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

 

Nun hat sich nach Ansicht der Freien Wähler zudem herausgestellt, dass die berufliche Angaben  des frisch gewählten Vorstandssprechers unvollständig waren. Der hatte angegeben, seit 2010 Vorstand der städtischen Werke AG Kassel zu sein. Diese Aussage sei nicht richtig, so die Freien Wähler. Vielmehr sei öffentlich zugänglichen Medien zu entnehmen, dass der Vorstandsvertrag mit den den Stadtwerken Kassel bereits  Anfang April 2018 innerhalb weniger Tage aufgelöst wurde. Die Hintergründe der Vertragsauflösung seien nicht veröffentlicht.

 

„Im Ergebnis wurde dem verantwortlichen Verwaltungsrat in einem intransparenten Auswahlverfahren sehr kurzfristig nur ein einziger Bewerber zur Vorstandswahl vorgeschlagen, dessen Unterlagen Unstimmigkeiten aufweisen und relevante Informationen verschweigen. Damit fehlt uns die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so Martmann.

 

 

Die Freien Wähler fordern nun, die die Position des Vorstandssprechers der Stadtwerke Hürth neu auszuschreiben.

 

Haushaltsberatungen 5.2.2019 –

Freie Wähler fordern Steuersenkungen für Hürther Bürger und Unternehmen

 

im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 haben die Freien Wähler die Absenkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer um 20 Punkte  und  für die Grundsteuer B um 60 Punkte beantragt. Die Verwaltung hat ermittelt, dass dies zu Mindereinnahmen von rund 3,4 Million € im Jahr 2019 führen würde.

 

Die Freien Wähler halten dagegen, dass die Stadt Hürth in den (3!) Jahren 2016-2018 über 40 MIO € mehr an Gewerbesteuern eingenommen habe als 2016 geplant. Bis zum Jahr 2021 werden es rund 56 Millionen € mehr als erwartet sein, wenn man die konservativen Berechnungen des Kämmerers zu Grunde legt. Auch die Summe der Jahresergebnisse von 2016 - 2022 ergibt ein sattes Plus von fast 50 MIO €! Es sei daher an der Zeit, Bürgern und Unternehmen etwas von dem zurück zu geben, was in unerwartet hohme Maße in die Stadtkasse geflossen sei.

 

„Wir wollen die Senkung der Grundsteuer B um 60 Punkte, weil hierduch  sowohl  Eigentümer als auch als Mieter entlastet werden, da die Grundsteuer B zu den umlagefähigen Mietnebenkosten zählt. Gerade in Zeiten dramatisch ansteigernder Nebenkosten wie beispielsweise Strom , wäre dies ein wichtiges Signal besonders an junge Familien und Senioren mit kleinem Portmonee“, so Gabriele Weisheit, stv. Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.

 

Die moderate Senkung der Gewerbesteuer um 20 Punkte entlaste die Hürther Unternehmen, mache sie damit ein Stück weit wettbewerbsfähiger und die Stadt Hürth als Unternehmensstandort noch attraktiver, betonen die Freien Wähler.

„Hier soll auch der finanzielle Beitrag, den unsere Hürther Unternehmen in den vergangenen Jahren für unsere prosperierende Stadtgesellschaft in so hohem Maße geleistet haben gewürdigt und anerkannt werden“, so Weisheit.

 

Darüber hinaus solle der Druck auf die Verwaltung zur sparsamen Haushaltsführung erhöht werden, da bisher zu wenig konkrete Einsparvorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgetragen worden seien.

 

Stadtwerke Hürth: Wahl des Vorstandssprechers zweifelhaft!

 

Das war in den letzten Monaten schon ein  seltsames Schauspiel im Verwaltungsrat (Aufsichtsrat) der Stadtwerke. Da wurde ein neuer Vorstandssprecher gesucht und gefunden, ohne dass dem zuständigen 15-köpfigen Gremium Unterlagen der verschiedenen Bewerber vorgelegt wurden. Erst in letzter Sekunde legte Bürgermeister Breuer lediglich einen einzigen Personalvorschlag vor, der dann – auch mangels Alternative – am 10.09.2018 angenommen wurde. Die Freien Wähler hatten aus Protest an der schlecht und einseitig vorbereiteten Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Auf kritische Fragen der Freien Wähler zum undurchsichtigen Verfahren antwortet Breuer erst mit Monaten Verspätung und überwiegend mit Gemeinplätzen. So blieb auch in der Sitzung des Rates am 13. November 2018 unklar, ob Breuer Ratsmitglieder der CDU vorab und am Verwaltungsrat vorbei über seinen einzigen Personalvorschlag informiert hat. "Bestritten hat es jedenfalls nicht", so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth.

 

Breuer vertritt offensichtlich die Auffassung, dass Rats-, Ausschuss- oder Verwaltungsratsmitglieder - womöglich jeweils einzeln - nach vorheriger Terminabsprache zu ihm in sein Büro kommen müssten, um dort wichtige Unterlagen einzusehen und notwendige Informationen für anstehende Sitzungen zu erhalten.

 

Warum ein derart umständliches und zeitraubendes Verfahren, wenn es nichts zu verheimlichen gibt?

 

Ehrenamtliche Rats- und Ausschussmitglieder müssen ihre (Frei)-Zeit einteilen! Sie können schon deshalb erwarten, dass alle relevanten Informationen und Unterlagen, insbesondere bei Vorstandswahlen, dem verantwortlichen Verwaltungsrat  rechtzeitig und vollständig zu den verabredeten Sitzungsterminen zugeleitet und dort diskutiert werden. Genau das ist aber nicht geschehen!

 

„Würde Breuers undurchsichtige Verfahrensweise  für alle wichtigen Rats- und Ausschussangelegenheiten angewandt, müsste jede seriöse ehrenamtliche Tätigkeit schon aus Zeitgründen zusammenbrechen“, so Martmann.

 

Kein Wunder, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass hier in einer Art „Hinterzimmerabsprache“ eine der wichtigsten Personalentscheidungen unserer Stadt ausgeklüngelt wurde, die Breuer genehm war und die dem nicht informierten Verwaltungsrat  lediglich "zum Abnicken" vorgelegt wurde.

 

 

Kritik am Auswahlverfahren des neuen Stadtwerkevorstandes

 

In einem Schreiben an Bürgermeister Breuer vom           7. September 2018 üben die Freien Wähler Hürth massive Kritik am Auswahlverfahren zur Bestimmung des neuen Stadtwerkevorstandes. Breuer habe in seiner Funktion als Vorsitzender den Verwaltungsrat der Stadtwerke nur schleppend und lückenhaft über wichtige Entwicklungen informiert. So habe Breuer mittels einer kurzfristig eingereichten Beschlussvorlage in der Stadtratssitzung am 10.7.2018 einen zweiten Vorstand beschließen lassen, ohne dies im Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 5. Juli 2018 vorher abzustimmen.  

 

Breuer hatte in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates lediglich die Aufgabe, einen Auswahlvorschlag zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes zu unterbreiten. Mit der Installation eines zweiten Vorstandes war er nicht beauftragt.

 

Hierüber wurde der Verwaltungsrat erst nachträglich in seiner Sitzung am 23. August 2018 informiert. „Breuer schafft Fakten und lässt sie im Nachhinein lediglich abknicken“, so Kurt Martmann, Verwaltungsratsmitglied für die Freien Wähler.

 

Auch die Vorbereitung der Vorstandswahl, die am kommenden Montag erfolgen soll, verlief denkbar mangelhaft. Die Information zu Breuers einzigem Personalvorschlag erhielten die Verwaltungsratsmitglieder erst am Freitagmittag (7.9.18), also einen Werktag vor der extra einberufenen Sondersitzung zur Wahl des Stadtwerkevorstandes (10.09.18).

 

Den Zeitdruck hat Breuer selbst herbeigeführt, da eine Sondersitzung nicht zwingend notwendig war, weil der zur wählende Vorstand erst zum 1. Januar 2019 sein Amt antritt. Die nächste turnusmäßige Sitzung des Verwaltungsrates ist für den 11.10.18 anberaumt. Das Zeitfenster hätte also genügend Raum lassen, um die Wahl des Stadtwerkevorstandes ihrer Bedeutung entsprechend in Ruhe vorzubereiten.

 

Auch die dem Verwaltungsrat viel zu spät zu geleiteten Personalinformationen waren unvollständig. So ist von einer Auswahl aus mehreren Kandidaten plötzlich keine Rede mehr. „Es liegt lediglich ein einziger Vorschlag Breuers auf dem Tisch, den der Verwaltungsrat jetzt annehmen muss, um die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke auf Dauer zu gewährleisten“, so Martmann. „Informationen zu weiteren qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern werden dem Verwaltungsrat vorenthalten, die vorgesehene Auswahl unter mehreren vorgeschlagenen Kandidaten findet nicht statt“.

 

Das wird auch dem von Breuer präsentierten Kandidaten nicht gerecht, hatte er doch keine Möglichkeit, sich gegenüber dem zuständigen Verwaltungsrat in einem offenen Vorstellungs-Wettbewerb durchzusetzen.

 

Der verantwortliche Verwaltungsrat wurde zum Statisten eines missglückten und intransparenten Verfahrens degradiert, das in wesentlichen Punkten allein vom Bürgermeister betrieben wurde“, so Kurt Martmann, Verwaltungsratsmitglied für die Freien Wähler.

 

Martmann hat bereits angekündigt, aus „demokratischem Protest“ an der Sitzung am Montag nicht teil zu nehmen. „Ich habe andere Vorstellungen von der Mitbestimmungs- und Kontrollfunktion eines Verwaltungsrates“.

 

 

Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen

 

Der Zweck der Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen besteht zunächst darin, den Einwohnern der Gemeinde die Chance zu geben, sich durch die Teilnahme an den Sitzungen als Zuhörer unmittelbar über die sie betreffenden Angelegenheiten der Gemeinde zu informieren.

Kurt Martmann FWH-

Fraktionsvorsitzender      Darüber hinaus soll das allgemeine Interesse an der Selbstverwaltung geweckt bzw. gefördert und hierdurch der Gedanke der Selbstverwaltung im Bewusstsein der Einwohner gefestigt werden.

 

Über diese Mitwirkungskomponente hinaus ist der Öffentlichkeitsgrundsatz aus dem Demokratiegebot abzuleiten und damit zu begründen.

 

Obwohl es sich bei der Ratstätigkeit im Kern um Verwaltungstätigkeit handelt, hat der Grundgesetzgeber mit der Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG die gemeindliche Verwaltungstätigkeit durch die demokratische Direktwahl der Ratsmitglieder durch allgemeine, gleiche und freie Wahlen dem demokratischen Prozess zugänglich gemacht, wozu auch die Kontrolle der gewählten Vertreter durch die Bürger gehört.

 

Diese Kontrolle wird im Wesentlichen durch den Öffentlichkeitsgrundsatz ermöglicht, sodass die Wähler sich über die Arbeit der gewählten Repräsentanten ein direktes Bild machen können.

 

Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass die Öffentlichkeit der Ratssitzung und der entsprechenden Tagesordnungspunkte der Regelfall ist und besondere Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen müssen.

 

Quelle: Kleerbaum / Palmen, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 2018, § 48 GO NRW

 

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